Ausgabe 1082 – Dezember 2020
In der Überwachungsfalle: Wie uns Big Data an Big Brother ausliefert.
In dieser Ausgabe
Schwerpunkt
Die Unabhängigkeit ist eine zarte Pflanze
Die Parteizugehörigkeit von Richterinnen und Richtern ermöglicht eine ausgeglichene Zusammensetzung von Gerichten. Sie darf aber nicht zur Ausübung von politischem Druck missbraucht werden.
Der Mythos der apolitischen Justiz
Gerichte greifen mit ihrer Rechtsprechung zunehmend in die Politik ein. Gerade deshalb müssen sie demokratisch legitimiert sein und vom Parlament gewählt werden.
Der Spagat zwischen Legitimation und Unabhängigkeit
Richter können nicht demokratisch gewählt und zugleich immun gegen politische Beeinflussung sein. Das Dilemma lässt sich entschärfen – mit klaren und transparenten Regeln.
Aktivisten in Richterroben
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich die Integration der Europäischen Union auf die Fahnen geschrieben. Weil ihm die Kompetenz dafür fehlt, erreicht er genau das Gegenteil: Er wird zur Gefahr für die europäische Rechtsgemeinschaft.
Dossier
The Tools of Dictatorship
How artificial intelligence is benefiting current and potential autocrats.
Macht braucht Misstrauen
Überwachung ist im Kern totalitär. Weil sie dem Machterhalt einiger weniger dient, braucht es ein Gegengewicht des Misstrauens seitens der Bürger. Ein Rundgang durch die Kulturgeschichte des Überwachens.
Werkzeug der Diktaturen
Wie künstliche Intelligenz bestehenden und potentiellen Autokraten in die Hände spielt.
Im Auge der Partei
Der Überwachungswahn der Kommunistischen Partei Chinas betrifft uns alle. Mittels künstlicher Intelligenz macht sie eine Dystopie zur Realität.
Die Verschlüsselung schlägt zurück
Kommen neue Kommunikationstechnologien auf, bleibt die Privatsphäre oft aussen vor. Doch kommt Zeit, kommt Rat: Schon bald werden wir uns der Staatskontrolle entziehen können.
So geht digitale Selbstverteidigung
Wir sind allzu neugierigen Einblicken im Internet nicht schutzlos ausgeliefert. Eine Anleitung, um wenigstens ein Minimum an digitaler Selbstbestimmung und Datenkontrolle zu erlangen.
Ich brauche nicht noch eine Überwachungswanze in der Tasche
Warum ich seit drei Jahren ohne Smartphone lebe.
Für einen glasklaren Rechtsstaat
In einem demokratischen Rechtsstaat müssen die Behörden ihre Überwachungstätigkeiten darlegen können. Auch in der Schweiz.
Nichts gelernt aus der Fichenaffäre
Vor 30 Jahren wurde der grösste Überwachungsskandal der Schweizer Geschichte aufgedeckt. Heute zeigt sich: Das war erst der Anfang.
Aktuelle Debatten
«Ein Leben, das kein Gott geschaffen»
Dichter und Denker samt Tondichter: Dieses Jahr war auch ein Hölderlin-, Hegel- und Beethovenjahr mit deren 250. Geburtstagen.
Helikoptereltern im Bundeshaus
Durch immer weitergehende Eingriffe unterminiert der Staat die Fähigkeit und Bereitschaft der Bürger, Verantwortung zu übernehmen. Und wundert sich dann über die mangelnde Eigenverantwortung.
Die DDR lebte im wiedervereinigten Deutschland fort
Die Rolle der Geheimdienste bei der deutschen Wiedervereinigung wird zu wenig diskutiert. Zahlreiche Stasi-Mitarbeiter infiltrierten die ostdeutsche Opposition und machten danach in der Bundesrepublik Karriere. Sie müssen ihr Schweigen endlich brechen.
Digitale Rätselstrategie
Der Digitalstrategie des Bundesrats fehlt es an politischem Tiefgang. Es muss endlich klargestellt werden, welche Bedeutung Eigenverantwortung und Solidarität in der digitalen Welt haben.
Die gemeinsame Sache
Freiheit ist mehr als nur die Abwesenheit von Zwängen. Sie findet sich in der tugendhaften Anteilnahme an der Gemeinschaft.
Trump muss gehen, der Trumpismus bleibt
Als Präsident hat Donald Trump die Republikanische Partei neu ausgerichtet – und die nächste Generation von Konservativen führt den Kurs fort. Die Zeichen stehen auf Kulturkampf.
Weitere Beiträge
Waterloo hat keine Zeit
Wie sähe unser Leben aus, wenn wir von kleinen elektronischen Geräten namens «Mütter» gesagt bekämen, was wir zu jedem möglichen Zeitpunkt tun sollten?
Editorial
«Die Partei kennt zwei Ziele: die Eroberung des gesamten Erdballs und die endgültige Tilgung jeder Möglichkeit unabhängigen Denkens.» George Orwell, «1984» 2020 war das Jahr einer massiven Ausweitung der Kontrolle durch die staatlichen Behörden. Von der Verfassung garantierte Rechte wie Wirtschaftsfreiheit, persönliche Freiheit und Bewegungsfreiheit wurden verletzt. Mit Massnahmen, die
Hinter dem Spiegel des Überwachungsstaates
Barton Gellmann: Der dunkle Spiegel. Edward Snowden und die globale Überwachungsindustrie.
