Bei gleicher finanzieller Notlage kann ein Kanton unentgeltliche Rechtspflege gewähren, während ein anderer sie verweigert. Diese Ungleichheit ist meist ohne politischen Entscheid entstanden. Die Kantone müssen ihre Praxis offenlegen und begründen.
Politische Systeme haben eine Tendenz zur Zentralisierung. Dezentrale Ordnungen überleben nur dank Wettbewerb, verfassungsrechtlichen Sicherungen – und Bürgern, die Verantwortung übernehmen.
Seit 60 Jahren bietet «Star Trek», die Science-Fiction-Serie, Entdeckern, Erfindern und Philosophen eine hoffnungsvolle Vision der Menschheit. Ihr Geheimnis liegt nicht im blinden Optimismus, sondern im mutigen Härtetest ihrer eigenen Ideale.
Politiker wollen heute überall eingreifen. Vor 100 Jahren demonstrierte Calvin Coolidge in den USA, dass es auch anders geht, wenn man den Fleiss den Bürgern überlässt statt dem Staat.
Die Schweizer Schuldenbremse, die dieses Jahr 25 Jahre alt wird, ist ein Erfolgsmodell. Doch dieses hat Löcher bekommen. Es braucht eine radikale Generalüberholung, die der Bürokratie das Wasser abgräbt.
In der Debatte über die Bilateralen III werden die Auswirkungen auf die Demokratie vernachlässigt. Die dynamische Rechtsübernahme stärkt die Rolle des Bundesrats gegenüber dem Parlament.
Noch nie war es so billig, Spuren im Archiv der Menschheit zu hinterlassen. Doch wer wirklich gesehen wird, entscheiden undurchsichtige Algorithmen. Die Demokratisierung der Aufzeichnung mündet in eine neue Aristokratie der Aufmerksamkeit.
Jahrhundertelang integrierte die Hanse Märkte, schuf Recht und führte sogar Krieg – ohne zentralen Staat. Doch ihre Lösungen wurden immer mehr zu Privilegien, die zu Verkrustung führten.
Wer das Geschlecht eines Menschen neu definiert, definiert dessen sexuelle Orientierung gleich mit. Nimmt ein Staat die Transition vom Konversionsverbot aus, schützt er damit eine Form jener Praxis, die er zu bekämpfen vorgibt.
Das südamerikanische Land haben viele nicht auf dem Radar. Meine jahrelange Erfahrung sagt mir: zu Unrecht.
Der freie Markt belohnt Leistung. Allerdings sind die Voraussetzungen dafür, etwa Intelligenz, zu einem guten Teil angeboren. Das fordert den Liberalismus heraus.
The free market rewards performance. But the prerequisites for performance—intelligence, for instance—are to a considerable extent innate. That poses a challenge to liberalism.
Die Vernetzung zwischen verschiedenen sozialen Schichten ist hierzulande hoch. Das ist bereichernd – in jeder Hinsicht.
Die Werkzeuge, die einst Holocaustleugner entlarvten und widerlegten, sind gegen künstliche Intelligenz und Algorithmen machtlos. Gibt es ein Gegenmittel?
Mit den Kameras der Firma Flock werden Autofahrer faktisch Tag und Nacht geortet. Nun formiert sich Widerstand.
Wir haben unsere Verteidigung de facto ans Ausland delegiert – was aber nur so lange funktioniert, wie die umliegenden Länder politisch stabil sind. Das ist nicht mehr garantiert.
