Zehn Jahre Brexit: Was vom grossen Versprechen blieb
Anthony Seldon versammelt über 40 Stimmen aus allen Lagern zur Brexit-Bilanz – just als Premierminister Andy Burnham die Wiederannäherung an die EU zum politischen Thema macht.
Anthony Seldon versammelt über 40 Stimmen aus allen Lagern zur Brexit-Bilanz – just als Premierminister Andy Burnham die Wiederannäherung an die EU zum politischen Thema macht.
Paul Morland und Philip Pilkington analysieren die unterschätzten ökonomischen Auswirkungen der Überalterung. Leider ohne überzeugende Lösungsvorschläge.
Grüne und Linke haben innerhalb der etablierten Parteien in Deutschland an Gewicht gewonnen. Zugleich besetzt die AfD den Raum rechts der Union. Ein Vergleich von Wahlprogrammen und Stimmenanteilen zeigt: Beide Entwicklungen gleichen sich nahezu aus.
Die liberale Demokratie befindet sich im freien Fall – als Opfer ihrer eigenen, erschöpften Aufklärungsideologie. Zeit, sie auf neue Fundamente zu stellen.
Die Bürokratie bremst sich nicht selbst. Deshalb braucht es einen Impuls des Souveräns: Eine Verwaltungsbremse zwingt den Staat zur Priorisierung und hält ihn handlungsfähig.
Toleranz gegenüber den Feinden der liberalen Demokratie ist gefährlich. Sie auszuschliessen, ist aber ebenso gefährlich. Das Dilemma lässt sich nicht auflösen, aber mildern: mit Demut.
Bei gleicher finanzieller Notlage kann ein Kanton unentgeltliche Rechtspflege gewähren, während ein anderer sie verweigert. Diese Ungleichheit ist meist ohne politischen Entscheid entstanden. Die Kantone müssen ihre Praxis offenlegen und begründen.
Politische Systeme haben eine Tendenz zur Zentralisierung. Dezentrale Ordnungen überleben nur dank Wettbewerb, verfassungsrechtlichen Sicherungen – und Bürgern, die Verantwortung übernehmen.
Seit 60 Jahren bietet «Star Trek», die Science-Fiction-Serie, Entdeckern, Erfindern und Philosophen eine hoffnungsvolle Vision der Menschheit. Ihr Geheimnis liegt nicht im blinden Optimismus, sondern im mutigen Härtetest ihrer eigenen Ideale.
Politiker wollen heute überall eingreifen. Vor 100 Jahren demonstrierte Calvin Coolidge in den USA, dass es auch anders geht, wenn man den Fleiss den Bürgern überlässt statt dem Staat.
Die Schweizer Schuldenbremse, die dieses Jahr 25 Jahre alt wird, ist ein Erfolgsmodell. Doch dieses hat Löcher bekommen. Es braucht eine radikale Generalüberholung, die der Bürokratie das Wasser abgräbt.
In der Debatte über die Bilateralen III werden die Auswirkungen auf die Demokratie vernachlässigt. Die dynamische Rechtsübernahme stärkt die Rolle des Bundesrats gegenüber dem Parlament.
Noch nie war es so billig, Spuren im Archiv der Menschheit zu hinterlassen. Doch wer wirklich gesehen wird, entscheiden undurchsichtige Algorithmen. Die Demokratisierung der Aufzeichnung mündet in eine neue Aristokratie der Aufmerksamkeit.
Jahrhundertelang integrierte die Hanse Märkte, schuf Recht und führte sogar Krieg – ohne zentralen Staat. Doch ihre Lösungen wurden immer mehr zu Privilegien, die zu Verkrustung führten.
Wer das Geschlecht eines Menschen neu definiert, definiert dessen sexuelle Orientierung gleich mit. Nimmt ein Staat die Transition vom Konversionsverbot aus, schützt er damit eine Form jener Praxis, die er zu bekämpfen vorgibt.
Das südamerikanische Land haben viele nicht auf dem Radar. Meine jahrelange Erfahrung sagt mir: zu Unrecht.