Die Schweiz wiegt sich in falscher Sicherheit

Eine unangenehme, aktuelle Lageanalyse sieht in etwa so aus: China wird in den kommenden Jahren fähig sein, Taiwan anzugreifen. Um dies abzuwehren, verlegen die USA das Schwergewicht weg von Europa in den pazifischen Raum. Es ist auch ohne Absprache zwischen Russland und China naheliegend, dass Russland dannzumal die Gelegenheit nutzen könnte, gegen Europa zuzuschlagen.

Was in vielen Lageanalysen ab diesem Punkt sträflich vernachlässigt wird, ist Folgendes: Es besteht die Gefahr, dass Europa genau dann auseinanderbricht. Hierfür gibt es zwei Hauptursachen: einerseits eine handlungsunfähige EU, in der zu viele kleine unzufriedene Mitgliedstaaten, nicht nur in Osteuropa, den europäischen Institutionen zusetzen, andererseits könnten auch die drei grossen EU-Länder Italien, Frankreich und Deutschland instabil und damit für ein wehrhaftes Europa gefährlich werden.

«Das Ziel Russlands ist stets die Spaltung der Abwehrfront.»

Die Instabilität entspringt – nicht nur bei diesen drei grossen Nationen – zum einen der wirtschaftlichen Ebene, insbesondere der schwierigen Haushaltslage und den strukturellen Problemen in ihren Volkswirtschaften. Zum anderen färben sowohl diese wirtschaftlichen Probleme als auch die russische Einflussnahme derart auf den politischen Diskurs ab, dass nach den Wahlen 2027 in Frankreich und Italien und 2029 in Deutschland chaotische Zustände möglich sind. Führt Russland dann noch an der Nato-Ostgrenze bewusst Aktionen knapp unter der Kriegsschwelle durch, wird die Nato vor das Dilemma gestellt, den Bündnisfall in einer uneindeutigen Lage auszurufen. Das Ziel Russlands ist dabei stets die Spaltung der Abwehrfront.

Stabilität ist nicht mehr garantiert

Wenn man dies alles zusammendenkt, wird es ungemütlich – auch für die Schweiz, denn wir haben de facto die Verteidigung ans Ausland delegiert, sei es Europa, sei es der Schutzschirm der USA. Das funktioniert aber nur so lange, wie die EU, die Nato und auch die Nachbarländer politisch stabil bleiben. Weil dies aber leider nicht mehr garantiert ist, müssen wir selber auch die Schweizer Armee aufrüsten. Welche Szenarien müssen dabei warum im Vordergrund stehen?

In untenstehender Tabelle, die nicht den gängigen Strategieanalysen folgt, sind vier Szenarien unterschieden:

1. Hybrider Krieg (Desinformation, Subversion, Sabotage etc.): Dieser findet bereits statt.
2. Angriffe mit ballistischen Waffen: Solche sind jederzeit möglich.
3. Ein russischer Vorstoss nach Europa:
   1. Ins Baltikum, allenfalls nach Polen und in andere osteuropäische Länder.
   2. Bis Deutschland und weiter (an die Schweizer Grenze) ab 2028.
4. Instabilität in Nachbarländern nach den Wahlen in Frankreich und Italien (beide 2027) und Deutschland (2029): Das Ausmass ist schwer abzuschätzen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein oder mehrere Länder autoritär oder unregierbar werden und die Schweiz unter Druck setzen oder bedrohen.

Welches ist jetzt das zentrale Szenario zur Beurteilung von Rüstungsanstrengungen? Die Möglichkeit eines russischen Überfalls, ohne dass gleichzeitig die Nachbarländer instabil werden, ist schwer vorstellbar. Zu gross wären die Zerreissproben, zu wenig sind diese Länder, nicht zuletzt geistig, darauf vorbereitet. Das bedeutet aber: Wir müssen uns auf jeden Fall auf Szenario 4 konzentrieren. Szenario 1 ist zudem schon jetzt ein Dauerzustand; im Extremfall haben wir es mit allen vier Szenarien gleichzeitig zu tun.

Viel Platz widmet Szenario 4 auch Georg Häsler in seinem lesenswerten Buch «Alpenallianz statt Sonderfall – Strategische Überlegungen zur Schweiz in einer multipolaren Welt» (Stämpfli, 2026). Der Oberst, Historiker und NZZ-Redaktor stellt die richtigen Fragen. Seine Analysen und Vorschläge sind belastbar und geben Grund zum Nachdenken, auch wenn man nicht alle seine Ansichten teilen muss.

Kooperationen ausserhalb Europas

Es ist kaum vorstellbar, dass in einem Szenario 4 Lieferketten in der Rüstung, die sich über mehrere europäische Länder (inklusive unserer grossen Nachbarn) erstrecken, diesen Zerreissproben standhalten. Das heisst im Klartext: Die verstärkte Zusammenarbeit in der Rüstung mit den direkt umliegenden Nachbarn ist nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss. Wir brauchen eine eigene Rüstungsindustrie, die möglichst autonom funktionieren kann – allenfalls mit (teureren) Lizenzproduktionen. Die Zusammenarbeit mit aussereuropäischen Ländern wie den USA, Indien, Südkorea, Japan oder Australien, aber auch mit Grossbritannien kann sinnvoll sein. Das gilt vor allem für die IT und die Satellitennavigation, da es dafür keine physischen Verbindungswege braucht.

«Die verstärkte Zusammenarbeit in der Rüstung mit den direkt umliegenden Nachbarn ist nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss.»

Sicherheitspolitisch ist in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten so ziemlich alles schiefgelaufen; jetzt ist es sehr spät. Daher müssen wir auf der Basis einer schonungslosen Analyse die Prioritäten neu setzen. Insbesondere die politische Situation in unseren Nachbarländern sollte dabei in den Fokus rücken.