Brennende Autos in Frankreich, Krawalle in deutschen Innenstädten, Angriffe auf Polizisten in Italien, «brennende Barrikaden und Krawall bei Demos in Zürich und Basel»: Es wäre bequem, all das auf Jugendliche zu reduzieren, die Frust abbauen und Steine werfen, weil gerade Steine da sind. Und es wäre eine Verharmlosung, das Ganze als Empörung über schlechte Schulen oder Klimagesetze zu betrachten.
Wer Polizisten attackiert und Eigentum in Brand steckt, verbessert nicht die Gesellschaft, nicht das Schulsystem und auch nicht die Klimagesetze. Hier geht es um einen Angriff auf den Staat. Und dabei scheinen die Täter in Frankreich und oft auch in der Schweiz nicht mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen. Sie haben gelernt, dass Gewalt selten teuer wird, dass Gerichtsverfahren versanden, Strafen mild ausfallen und die Politik lieber beschwichtigt als durchgreift. Ein Rechtsstaat, der seine Regeln nicht durchsetzt, lädt dazu ein, sie zu verachten.
Dahinter steht mehr als Spass an der Zerstörung. Es geht in vielen Städten Europas um linksradikale und islamistische Milieus. Ihre Ziele mögen verschieden sein, aber ihre Ablehnung ist dieselbe: Sie lehnen den demokratischen Rechtsstaat ab. Für die einen ist er ein korruptes Instrument des Kapitals, für die anderen eine dekadente Einrichtung der Schwachen und Ungläubigen.
Auffällig ist, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert. Man spricht in vielen europäischen Medien von sozialer Benachteiligung, von Perspektivlosigkeit, von «Jugendgewalt». Dabei bleibt die unbequeme Frage ausgeklammert: Welche Rolle spielt der Islam, der den liberalen Westen ablehnt und durch die Migration in Europa zunimmt? Welche Rolle spielt das postkoloniale Denken, das die Universitäten dominiert und den Westen als weisse, imperiale Täterkultur versteht, die man zum Verschwinden bringen muss? Beide Lager teilen das Ressentiment gegen die offene, freiheitliche Zivilisation des Westens, und beide Lager wollen eine neue Ordnung.
Wer aus Angst vor dem Vorwurf der Islamophobie oder des Rassismus die Sache nicht beim Namen nennt, macht das Problem nicht kleiner, sondern ist Teil des Problems. Max Frisch hatte das Phänomen einer unbewussten bürgerlichen Komplizenschaft mit radikalen Bewegungen aus Feigheit 1953 schön auf den Punkt gebracht: im Stück «Biedermann und die Brandstifter». Der titelgebende Herr Biedermann ahnt, dass auf seinem Dachboden Brandstifter hausen. Aber er will es nicht wissen, auch wenn er es längst begriffen hat. Aus Höflichkeit, aus Angst, aus Bequemlichkeit reicht er am Ende aber sogar selber die Streichhölzer.
Wer heute über die Ursachen radikaler Bewegungen schweigt, sollte sich fragen, warum er Biedermann spielt und woher er eines Tages noch die Kraft nehmen will, gegen die Brandstifter Widerstand zu leisten.
