Die meisten Wahlen in den meisten Ländern sollten selbst für nachdenkliche und patriotische Menschen andernorts naturgemäss keine allzu grosse Rolle spielen.
Es ist beispielsweise nicht so entscheidend, dass eine Frau aus der Arbeiterschicht Italiens erste Ministerpräsidentin ist, die in offensichtlich neofaschistischen Parteien Karriere gemacht hat. Obwohl Giorgia Meloni in Gesellschafts- und Migrationsfragen eine harte konservative Linie vertritt, ist es bemerkenswert, dass sie seit ihrer Amtsübernahme 2022 tatsächlich ziemlich gut regiert – und dies selbst nach Ansicht antifaschistischer Italiener. Sie ist eine Konservative des Typs «Dio, patria, famiglia». «Wäre ich Britin, wäre ich wohl eine Tory», erklärt sie. Sie bewundert den verstorbenen konservativen Politphilosophen Roger Scruton. Im Gegensatz zu manch anderen Politikern, die mit theoretischem Wissen angeben, scheint sie ihn tatsächlich gelesen zu haben.
Nun gut – oder auch nicht gut. Je nachdem. Aber ausserhalb Italiens ist das ohnehin von eher geringer Bedeutung.
«Die Wahlen in den USA am 3. November, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden, betreffen jeden Menschen auf dieser Welt.»
Die Wahlen in den USA am 3. November, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden, betreffen dagegen jeden Menschen auf dieser Welt.
Ich wünschte, dem wäre nicht so. Ich bin froh, dass mein Land wohlhabend ist, und ich empfehle anderen Ländern, all das zu übernehmen, was es so reich – und damit ökonomisch bedeutend – gemacht hat.
Was mir jedoch wirklich leidtut, ist, dass die USA derzeit derart nachlässig, korrupt und in geradezu wahnsinniger Weise regiert werden. Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit den gesunden Menschenverstand jener Personen verloren, die ihn in seiner ersten Amtszeit noch umgaben. Das ist schlicht eine Tatsache. Selbst als Konservativer sollte man das nicht gutheissen. Einzig auf der Basis von Loyalität zu seinen wöchentlichen Impulsen hat Trump Personen berufen, die nach fast einhelliger Auffassung für ihre Aufgaben ungeeignet sind.
«Meloni weiss, wie man eine konservative Regierung führt. Trump weiss es nicht.»
Meloni weiss, wie man eine konservative Regierung führt. Trump weiss es nicht. Er hatte bereits seine Unternehmen schlecht geführt – und nun führt er seine Regierung ebenso schlecht.
Die Gefahren des grossen Staates
«Regieren ist notwendigerweise die Ausübung von Zwang von oben nach unten statt von individueller Wahlfreiheit von unten nach oben. Deshalb ist es intrinsisch gefährlich.»
Auf lange Sicht wünschte ich mir, dass die US-Regierung und andere Regierungen viel kleiner wären, damit es kaum eine Rolle spielte, wie sie geführt werden. Regieren ist notwendigerweise die Ausübung von Zwang von oben nach unten statt von individueller Wahlfreiheit von unten nach oben. Deshalb ist es intrinsisch gefährlich. Zwar notwendig, aber gefährlich. Nur die irrige Behauptung der Regierenden und der meisten Theoretiker, dass Ihre und meine Wahlfreiheit unzählige, schreckliche «Unvollkommenheiten» aufweise, lässt den Staat immer weiterwachsen. Thomas Paine, ein englischer Revolutionär aus der Geburtsstunde des klassischen Liberalismus, schrieb 1776: «Die Gesellschaft ist in jedem Zustand ein Segen, die Regierung selbst im besten Zustand nur ein notwendiges Übel; im schlechtesten Zustand ist sie ein unerträgliches.» Die liberale Politiktheoretikerin Judith Shklar von der Universität Harvard plädierte für einen «Liberalismus der Furcht», der Furcht vor dem Staat. Genau so ist es.
Die Republikaner im Kongress haben Trump gewähren lassen. Doch es zeichnet sich ab, dass selbst unter jenen, die Trump gewählt haben, viele erkannt haben, dass Regieren keine Reality-TV-Show ist. Sie werden am 3. November entweder zu Hause bleiben oder die Republikaner aktiv abstrafen.
Die Demokraten sind Etatisten – sie setzen auf den starken Staat –, wie es auch die meisten Republikaner tun, und ich heisse das nicht gut. Aber ein wahnsinniger Etatismus ist noch schlimmer als der gewöhnliche.
Schlimmer für die ganze Welt.
