Die AfD nimmt programmatisch den Platz ein, den einst die Union besetzte

Zwei Sätze, zwischen denen 27 Jahre liegen.

Der eine fordert die «Begrenzung des Zuzugs und Verhinderung illegaler Zuwanderung, um auch im Interesse unserer bereits hier lebenden ausländischen Mitbürger die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Deutschen nicht zu überfordern». Der andere lautet: «Leitgedanken bei jeder Form von Zuwanderung müssen die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit von Migranten sein sowie die Integrationsmöglichkeiten der Aufnahmegesellschaft und ihres Staates.»

Wer den ersten Satz der AfD und den zweiten der CDU zuordnet, liegt beide Male falsch. Der erste Satz steht im Zukunftsprogramm der CDU Deutschlands, beschlossen auf dem Bremer Parteitag im Mai 1998, wenige Monate vor dem Ende der Ära Kohl. Der zweite stammt aus dem Wahlprogramm der AfD, beschlossen im Januar 2025 in Riesa.

Ein zweiter Unterschied fällt weniger auf. Bei der CDU von 1998 sind es die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Deutschen, die nicht überfordert werden sollen. Bei der AfD von 2025 sind es die der Migranten. Dieselbe Formel, vertauschtes Subjekt.

Dieser Wechsel lässt sich erklären, ohne jemandem etwas zu unterstellen. Das Bremer Programm sagt selbst, wen es meint: über sieben Millionen Ausländer, die meisten einst als Gastarbeiter gekommen, seit Jahrzehnten im Land, ihre Kinder in Deutschland geboren und zur Schule gegangen. «Längst sind sie Teil dieser Gesellschaft», heisst es dort. Die Sorge des Programms gilt dem weiteren Zuzug und der Frage, wie viel davon das Land verkraftet. Folgerichtig bemisst es die Grenze an der Aufnahmegesellschaft.

Ab 2015 lagen andere Verhältnisse vor. Allein 2015 und 2016 wurden in Deutschland rund 1,2 Millionen Asylanträge gestellt. Kommen in kurzer Zeit so viele Menschen ohne vorherige Bindung an das Land, verschiebt sich die Frage, wessen Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit an Grenzen stösst. Der Subjektwechsel bildet zunächst eine veränderte Lage ab.

Solche Textfunde nähren eine Behauptung, die in der deutschen Debatte seit Jahren kursiert: Das Parteiensystem sei nach links gerückt, weshalb Positionen, die früher bürgerlich waren, heute als extrem gälten. Meist bleibt es bei einem Gefühl. Doch die Behauptung lässt sich prüfen: mit zwei Datensätzen, die dasselbe mit völlig unterschiedlichen Methoden messen. Das Ergebnis bestätigt sie im Kern und widerlegt zugleich fast alles, was üblicherweise zu ihrer Begründung vorgebracht wird.

Ausgerechnet die Grünen bewegen sich nach rechts

Das Manifesto Project am Wissenschaftszentrum Berlin codiert Wahlprogramme Satz für Satz nach einem einheitlichen Schema, für Deutschland lückenlos seit 1949. Die Chapel Hill Expert Survey geht anders vor: Seit 1999 befragt sie in mehreren Erhebungswellen Länderexperten, die Parteien auf einer ökonomischen und einer soziokulturellen Achse verorten. Die eine Quelle untersucht Texte, die andere befragt Fachleute. Wo beide zum selben Ergebnis kommen, ist der Befund belastbar.

Zunächst zeigen beide Quellen: Union, SPD und FDP haben sich soziokulturell wenig bewegt.

Die Expertenbefragung verzeichnet zwischen 1999 und 2024 Veränderungen, die auf einer Zehnerskala im Bereich des Messrauschens liegen: Die CDU verschob sich um 0,22 Punkte in Richtung traditionell, die CSU um 0,26 in Richtung liberal. Die SPD bewegte sich um 0,01 Punkte, die FDP um 0,22. In 25 Jahren hat sich praktisch nichts verändert. Die Programmcodierung zeigt für die Union im selben Zeitraum eine Verschiebung von 0,48 Punkten, allerdings in Richtung liberal. Das ist weniger als der Abstand, der sie heute von der SPD trennt.

Beide Quellen zeigen dieselbe Auffälligkeit, und sie liegt dort, wo kaum jemand sucht: Die Grünen sind traditioneller geworden, in der Expertenbefragung um 0,41 Punkte, in der Programmcodierung um 0,99. Dort ist das die grösste Verschiebung unter den Parteien, die es 1998 schon gab. Sie geht von links aus – und sie geht nach rechts.

Auf der Wirtschaftsachse ist dagegen Vorsicht geboten. Gemäss Programmcodierung bewegen sich sämtliche Parteien seit 1998 in Richtung Staat, während die Expertenbefragung CDU, CSU und FDP näher am Markt verortet. Die Programmcodierung misst, welche Themen die Parteien betonen. Schreiben alle mehr über soziale Sicherung, Energiepreise und Inflation, weil diese Fragen die politische Agenda bestimmen, verschieben sich die Werte nach links – unabhängig vom Inhalt der Vorschläge. Wo zwei Methoden auseinandergehen, sollte man darauf keine These aufbauen. Auf der Kulturachse stimmen sie dagegen weitgehend überein. Die folgende Analyse stützt sich deshalb nur auf diese Achse.

Die Etablierten verschieben sich nach links

Wenn sich die Parteien wenig bewegt haben, liegt der Schluss nahe, es habe keine Verschiebung gegeben. Doch das wäre falsch – aus einem Grund, den die Debatte fast nie benennt. Ein Parteiensystem verschiebt sich nicht nur, wenn Parteien ihre Positionen ändern. Es verschiebt sich auch, wenn sich die Gewichte zwischen ihnen verändern. Genau das ist geschehen.

Betrachtet man nur jene Parteien, die es bereits 1998 gab, und gewichtet ihre Positionen nach Stimmenanteilen, sinkt der Mittelwert in der Programmcodierung von plus 0,64 auf plus 0,32. In der Expertenbefragung fällt er von 4,50 auf 4,38. Beide Quellen zeigen dieselbe Richtung: Der etablierte Block ist nach links gewandert. Massiv ist die Verschiebung nicht, besonders in der Expertenbefragung. Die Rede vom Linksruck hat damit einen messbaren Kern, aber einen kleinen.

Diese Bewegung lässt sich in zwei Effekte zerlegen: Parteien können ihre Positionen ändern, oder ihre Stimmenanteile können sich verschieben. Eindeutig überwiegt der zweite Effekt. In der Programmcodierung entfallen 0,23 Punkte auf die Umverteilung der Stimmen und nur 0,09 auf veränderte Positionen. In der Expertenbefragung wirken die Positionsänderungen sogar leicht in die Gegenrichtung. Dort erklärt die Umverteilung der Stimmen die Bewegung vollständig.

«Der Linksruck ist real, aber er ist kein Programmphänomen, er ist ein Wählerphänomen.»

Union und SPD haben Stimmenanteile verloren, Grüne und Linke gewonnen. Der Schwerpunkt des etablierten Feldes wanderte, weil sich die Wähler anders verteilten, nicht weil die Parteien ihre Positionen wechselten. Das ist der erste Teil der Erklärung: Der Linksruck ist real, aber er ist kein Programmphänomen, er ist ein Wählerphänomen.

Der zweite Teil ergibt sich aus der Gegenrechnung. Bezieht man alle Parteien ein, verschwindet die Bewegung. Den Ausschlag gibt die AfD: Mit 20,8 Prozent der Stimmen und einem Wert von plus 1,66 hebt sie das Gesamtmittel in der Programmcodierung auf plus 0,65 – praktisch genau auf den Stand von 1998. Das gesamte Feld steht damit heute dort, wo es vor 27 Jahren stand. Die Verschiebung des etablierten Blocks und das Gewicht der neuen Partei gleichen einander fast exakt aus. In der Expertenbefragung kippt das Gesamtmittel sogar auf die traditionelle Seite, weil die Fachleute die AfD am traditionellen Rand des Feldes verorten.

Daraus folgt: Wer von den Parteien spricht, die es 1998 bereits gab, hat mit dem Linksruck recht. Wer vom Parteiensystem als Ganzem spricht, hat unrecht. Der Unterschied zwischen beiden Aussagen liegt im Wesentlichen in einer einzigen Partei.

Die AfD steht der alten Union rhetorisch näher als die Union selbst

Damit stellt sich die entscheidende Frage: Welche Partei steht dem Zukunftsprogramm von 1998 heute am nächsten?

Nicht die CDU. Auf der soziokulturellen Achse liegt die Union heute 0,48 Punkte von ihrer damaligen Position entfernt, die AfD nur 0,04. Zum Vergleich: Union und SPD trennen heute 0,74 Punkte. Der Erbe des Bremer Programms ist nicht die Partei, die es beschlossen hat.

Ebenso deutlich muss sein, was daraus nicht folgt. Ein Codierschema für Programmtexte erfasst, wie stark ein Wahlprogramm bestimmte Positionen betont. Es erfasst weder Personal und Führung noch das Regierungshandeln. Zudem ist das Wahlprogramm das am stärksten redigierte Dokument einer Partei. Dieselbe Expertenbefragung, die Parteien als Ganzes beurteilt, verortet die AfD 2024 bei 9,39 und die CDU bei 6,56. Das gesamte deutsche Parteienfeld reicht auf dieser Skala von 1,61 bis 9,39. Nach dem Urteil der Fachleute trennt beide Parteien also mehr als ein Drittel des Spektrums. Die Programmtexte ähneln sich, die Parteien nicht. Wer beides gleichsetzt, überdehnt die Daten – in welche Richtung auch immer.

Dass sich die Texte tatsächlich ähneln, zeigt die Lektüre. Zur Staatsangehörigkeit schreibt die CDU 1998, wer Deutscher werden wolle, müsse grundsätzlich seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Eine Staatsangehörigkeit «zum Nulltarif» zähle nichts. Die AfD überschreibt das entsprechende Kapitel 2025 mit der Forderung, die deutsche Staatsangehörigkeit dürfe nicht «verschenkt» werden.

Zur inneren Sicherheit hält die CDU 1998 fest: Wer als Ausländer ein Verbrechen begehe, «verwirkt sein Gastrecht». Die AfD fordert 2025 die zwingende Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter. Die Parallelen reichen über die Migration hinaus. Die CDU begründete 1998 die Abschaffung von Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer damit, dass diese unabhängig von der Gewinnlage anfielen. Die AfD begründet 2025 die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer mit demselben Argument. Die CDU forderte 1998, wer Unterstützung erhalte, solle etwas Nützliches für die Gemeinschaft tun. Die AfD will Bürgergeldempfänger nach sechs Monaten zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen.

Doch die Übereinstimmung hat scharfe Grenzen, und die sind aufschlussreich. Das Bremer Programm der CDU argumentiert über mehrere Absätze im Sinne der «Broken Windows»-Theorie, nach der geduldete kleine Verstösse grössere nach sich ziehen. Die Rede ist von Verwahrlosung von Plätzen und Verkehrsmitteln, Betteln, Graffiti, Vandalismus. Im Riesaer Programm der AfD findet sich davon nichts. Dessen Sicherheitskapitel gliedert sich nach der Herkunft der Täter. Die Härte ist dieselbe, der Gegenstand ein anderer. Zudem kündigte die CDU 1998 an derselben Stelle, an der sie den Doppelpass ablehnte, ausdrücklich Erleichterungen bei der Einbürgerung an. Übernommen ist nicht das Programm, übernommen ist der Wortschatz.

Der Platz rechts der Union wurde frei

Bleibt die Frage, wie eine Partei einen Platz besetzen kann, den eine andere nur ein Stück weit verlassen hat.

Die Union hat sich um 0,48 Punkte verschoben. Das ist wenig, aber nicht nichts. Eine politische Flanke muss man nicht weit verlassen, um sie zu verlieren – zumal wenn sich ein Konkurrent nur 0,04 Punkte vom alten Programm entfernt positioniert. Hinzu kommt eine strukturelle Veränderung, die kein Positionswert erfasst: 1998 stand die Union im Bundestag am weitesten rechts. 2025 tut sie das nicht mehr.

Deutschland war in Westeuropa ein Nachzügler. Der Front National wurde 1972 gegründet, die FPÖ wurde ab 1986 unter Haider umgebaut, die Dansk Folkeparti entstand 1995, die PVV in den Niederlanden 2006. Die Schwedendemokraten zogen 2010 ins Parlament ein. In der Bundesrepublik scheiterten vergleichbare Parteigründungen über vierzig Jahre hinweg, von den Republikanern bis zur Schill-Partei. Dahinter stand kein deutscher Sonderweg der Gesinnung, sondern eine Strategie. Franz Josef Strauss fasste sie in dem Satz zusammen, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Das Bremer Programm dokumentiert diesen Anspruch.

Unter Angela Merkel änderte sich weniger die Position als die Bereitschaft, diesen Raum weiter zu bewirtschaften. An die Stelle des Streits über Alternativen trat die Behauptung, es gebe keine. Das Wort dafür, «alternativlos», wurde 2010 zum Unwort des Jahres gewählt. Drei Jahre später gründete sich eine Partei namens «Alternative für Deutschland».

Diese Deutung lässt sich allerdings nicht aus den Zahlen ableiten. Die Daten zeigen, dass eine neue Partei dem Bremer Programm heute nähersteht als die Union selbst. Ob die Union den Platz geräumt hat oder ob die AfD ihn ihr streitig machte, beantworten sie nicht.

Zur Chronologie gehört eine Einschränkung. Die AfD entstand 2013 aus einer Wahlalternative. Den Anstoss gab die Euro-Rettung, getragen wurde die Partei von Ökonomen und Wirtschaftsliberalen. Den kulturellen Schwerpunkt setzte die Partei erst später. Der Wandel lässt sich in den Daten genau datieren: Zwischen den Programmen von 2013 und 2017 springt der soziokulturelle Wert der Partei von plus 1,14 auf plus 2,36. Die frei gewordene Flanke schuf die Gelegenheit, nicht die Partei.

Der Linksruck zeigt sich erst im Regieren

«Ein Wahlprogramm ist ein Versprechen, kein Ergebnis.»

Der gemessene Linksruck des etablierten Parteienblocks fällt allerdings klein aus. Viele Wähler beschreiben eine erheblich grössere Verschiebung. Diese Differenz hat eine eigene Ursache. Sie liegt in einem Unterschied, den die Debatte selten berücksichtigt: Ein Wahlprogramm ist ein Versprechen, kein Ergebnis.

Dazwischen liegt in Deutschland regelmässig eine Koalition. Seit 2005 hat die Union den grösseren Teil ihrer Regierungszeit mit der SPD verbracht. In einer Koalition setzt sich keine Partei vollständig durch. Grundlage der Regierung ist deshalb nie das Wahlprogramm, sondern der Koalitionsvertrag. Und der ist bereits ein Kompromiss, bevor die Regierung etwas beschlossen hat.

Hinzu kommt die Lücke zwischen Versprechen und Umsetzung, die sich messen lässt. Die Bertelsmann-Stiftung prüft systematisch, ob Regierungen ihre Koalitionsversprechen erfüllen. Für die Regierung Scholz ergab die Halbzeitbilanz: 31 Prozent waren vollständig und 7 Prozent teilweise erfüllt, 36 Prozent blieben unerfüllt. Entscheidender ist ein weiterer Befund derselben Untersuchung: Die gefühlte Erfüllungsquote liegt deutlich unter der gemessenen. Die Mehrheit der Befragten glaubt, Vorhaben würden nicht umgesetzt – auch dort, wo sie bereits umgesetzt wurden.

«Bei der Union zeigt sich eine Linksbewegung im Regierungshandeln, ohne dass sich ihr Programm entsprechend verändert hätte.»

Bei der Union zeigt sich eine Linksbewegung im Regierungshandeln, ohne dass sich ihr Programm entsprechend verändert hätte. Die Optionspflicht beim Doppelpass, der praktische Kern der Nulltarif-Position von 1998, schaffte eine unionsgeführte Regierung 2014 weitgehend ab. Der gesetzliche Mindestlohn und die Rente mit 63 kamen unter derselben Kanzlerin, obwohl sie dem eigenen Programm widersprachen. Union und SPD lockerten noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags gemeinsam mit den Grünen die Schuldenbremse, für deren Beibehaltung die Union im Wahlkampf geworben hatte. Wer Politik an Gesetzen misst statt an Programmtexten, sieht eine Partei, die etwas anderes tut, als sie schreibt.

Systematisch belegt ist dieser Zusammenhang nicht. Die Deutung beruht auf der Bertelsmann-Erhebung und auf Einzelfällen. Eine vollständige Prüfung steht noch aus. Dafür müsste jemand Koalitionsverträge und verabschiedete Gesetze nach demselben Schema auswerten wie die Wahlprogramme. Bis dahin gilt: Wer Programmdaten gegen die Alltagserfahrung ausspielt, vergleicht zwei verschiedene Dinge.

Die Schweiz polarisiert sich anders

Dass diese Entwicklung nicht zwangsläufig ist, zeigt der Vergleich mit der Schweiz. Hier bewegt sich das Parteienfeld nicht geschlossen, sondern spreizt sich auf. Die SVP wandert zwischen 1971 und 2019 auf der Kulturachse von einer leicht liberalen Position weit auf die traditionelle Seite, die SP bewegt sich in die Gegenrichtung, die Grünen bleiben am liberalen Rand. Die Spannweite zwischen den vier Bundesratsparteien hat sich in dieser Zeit mehr als verdreifacht.

Der entscheidende Unterschied dürfte weniger im Parteiensystem als in den politischen Instrumenten liegen. Wo Koalitionen über die Regierungsmacht entscheiden, entsteht der beschriebene Abstand zwischen Versprechen und Umsetzung. Wer sich nicht mehr vertreten fühlt, kann nur auf eine neue Partei setzen. Wo dagegen die Konkordanz eine Regierungsbeteiligung weitgehend garantiert und Sachfragen an der Urne entschieden werden, können Parteien programmatisch weit von der Mitte abrücken, ohne aus dem System zu fallen. Die Wähler können zwischen Programm und Umsetzung korrigierend eingreifen, ohne die Parteienlandschaft umzubauen.

Die Schweizer Polarisierung ist damit nicht das mildere, sondern das offenere Muster. Sie macht Differenzen sichtbar. Diese verschwinden nicht erst im Koalitionskompromiss, um später in Gestalt einer neuen Partei wiederaufzutauchen.

Der Linksruck ist nicht das, was er scheint

Drei Aussagen halten der Prüfung stand, ohne einander zu widersprechen.

Erstens: Der Linksruck der etablierten Parteien hat stattgefunden. Beide Messungen zeigen ihn. Er beruht aber überwiegend auf veränderten Stimmenanteilen, nicht auf veränderten Parteipositionen. Wer den Parteien vorwirft, nach links gewandert zu sein, richtet den Vorwurf an den falschen Akteur.

Zweitens: Das Parteiensystem als Ganzes ist nicht nach links gerückt. In den Programmdaten steht es heute dort, wo es 1998 stand, nach dem Urteil der Experten sogar weiter rechts. Den Ausschlag gibt die AfD. Sie ist nicht die Ursache der Verschiebung des etablierten Blocks, sondern ihr Gegengewicht. Und sie steht dem Bremer Programm von 1998 näher als die Partei, die es beschlossen hat.

Drittens: Die erlebte Linksbewegung ist grösser als die gemessene. Auch das hat einen realen Grund: den Abstand zwischen Wahlprogramm und Regierungshandeln, der teilweise vermessen, aber bisher kaum systematisch untersucht ist.

Wer über den Linksruck streiten will, sollte deshalb präziser streiten. Bei den Positionen der Parteien ist wenig geschehen. Lohnender sind zwei andere Fragen: Wer verteidigt welchen politischen Platz noch als seinen eigenen? Und was bleibt von einem Wahlprogramm nach einer Legislaturperiode übrig? Beides hat mit links und rechts weniger zu tun, als die Debatte annimmt.