Im Kern verlangt der Liberalismus Demut und Toleranz. Ist Toleranz aber möglich, wo die Demut fehlt? Der Dichter William Butler Yeats hat das Problem auf den Punkt gebracht:
Things fall apart; the centre cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world,
The blood-dimmed tide is loosed, and everywhere
The ceremony of innocence is drowned;
The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity.
Die «Besten» sind jene, die mit uns übereinstimmen, die «Schlimmsten» jene verblendeten Seelen, die sich uns entgegenstellen. Wie könnte ich Ihnen gegenüber tolerant sein, wo Sie doch so falsch liegen?
Heisst das, dass der Liberalismus dem Populismus nicht standhalten kann?
Die Vermutung zugunsten der Freiheit
In Anlehnung an Adam Smith habe ich für eine Vermutung zugunsten dezentraler privater Entscheidungen und spontan entstandener Institutionen plädiert. Diese Vermutung ist widerlegbar, doch die Beweislast muss bei jenen liegen, die behaupten, zentralisierte Macht und die Verweigerung individueller Handlungsfähigkeit seien besser. Die von mir vertretene Public-Choice-Theorie erkennt an, dass Politik ein unverzichtbares Mittel ist, um kollektive, kooperative Ergebnisse zu erzielen – ohne den Staat zu privilegieren oder zu verklären.
Den Staat sollte man weder als Übel abtun noch als etwas an sich Gutes verklären, dem ein eigener moralischer Wert zukommt. Es gibt berechtigte und schwierige Fragen, ob es einen kollektiven «Willen» gibt, den der Staat erkennt und umsetzt. Die plausibelste und bescheidenste Behauptung lautet: Menschen nutzen die Technologie «Staatsgewalt», um sich gegenseitig zu schützen und gemeinsame Ziele zu erreichen.
Die Alternativen zu dieser bescheidenen Sicht des Staates sind vielfältige Formen des moralischen und praktischen Kollektivismus, die zentrale Autoritäten verordnen. Wir können uns darauf einigen, dass der Staat Polizeigewalt braucht; ihn jedoch mit moralischer Autorität auszustatten, ist mit Liberalismus schlicht unvereinbar. Karl Marx hat – das muss man ihm zugutehalten – das mögliche Problem im «18. Brumaire des Louis Bonaparte» erkannt und die Quellen des Populismus zutreffend als Enteignung und Zerrüttung des sozialen Zusammenhalts diagnostiziert. Es ist kein grosser Schritt, Marx’ Analyse des 19. Jahrhunderts auf die Gegenwart zu übertragen: Das Wiedererstarken des Populismus kündigt einen neuen Anfall autoritärer Masslosigkeit an.
«Um zu überleben, muss der Liberalismus die Macht der Mehrheiten und die Rechte des Einzelnen ins Gleichgewicht bringen.»
Die Neigung, von Ordnung in Unordnung überzugehen, ist für physikalische Systeme charakteristisch. Wie wir gesehen haben, gilt das auch für autoritäre politische Systeme. Doch – und es schmerzt mich, das einzugestehen – dasselbe gilt für die liberale Ordnung. Um zu überleben, muss der Liberalismus die Macht der Mehrheiten und die Rechte des Einzelnen ins Gleichgewicht bringen. Sind Mehrheiten, besonders populistische, aber nicht ebenso korrumpierbar und gefährlich wie ein einzelner Autokrat? Wenn eine Verfassung einen Autokraten nicht bändigen kann, kann sie auch keinen populistischen Mob bändigen.
Liberalismus ist keine Checkliste idealer politischer Lösungen. Er ist vielmehr eine gewachsene Antwort auf das ewige politische Problem: Manche Menschen wollen herrschen, und viele andere wollen beherrscht werden. Viele Bürger wünschen sich einen starken Führer, der all ihre Probleme löst und die Welt in Ordnung bringt. Der Liberalismus soll die Folgen solcher vorschnellen Impulse kontrollieren und begrenzen. Bestand hat er aber nur, solange ihn die Bürger, die er schützt, mittragen.
Der Populismus kippt in die Tyrannei
Das Muster ist klar: Der Impuls der Bürger, von einem starken Mann regiert zu werden, trifft bisweilen auf den Ehrgeiz eines Möchtegernautokraten, der genau diese Rolle übernehmen will. Wie kann unter diesen Umständen eine politische Ordnung überleben, die auf der Begrenzung von Macht beruht? In der «Politeia» schildert Platon, wie Populismus zur Tyrannei wird:
«Wer nun dem Volke als Anwalt vorsteht, an ihm eine auf sein Kommando fein merkende Masse unter die Hände bekommt und sich nicht infolge solcher Gewalt des Blutes seiner eigenen reichen Mitbürger enthalten kann, sondern, wie es gern die Art solcher Volksmänner ist, bald durch ungerechte Anklagen sie vor die Kriminalgerichte bringt und sich mit Blutschuld befleckt durch Vernichtung von Menschenleben und durch das Kosten des verwandten Blutes mit gottloser Zunge und Lippe, bald Verbannungen und Todesurteile ausspricht, bald Schuldenerlass und Ackerverteilung predigt: kommt über einen solchen hierauf nicht ebenso die zwingende Notwendigkeit und das unabwendbare Verhängnis, zwischen dem Tode von der Hand seiner Feinde und dem Tyrannenthrone zu wählen und also aus einem Menschen ein Wolf zu werden?»[1]
Die Sprache ist altertümlich, doch die Beschreibung klingt, als stamme sie aus der Zeitung von heute Morgen. Der Tyrann bringt seine Feinde sogar vor Gericht.
«Derselbe Staat, der die Menschen aus der Anarchie rettet, kann zu einer neuen Quelle der Ausbeutung werden.»
James Buchanans «The Limits of Liberty: Between Anarchy and Leviathan» (deutsch: «Die Grenzen der Freiheit») folgt Platons Argument, richtet den Blick aber auf Strukturen statt auf böse Akteure. Ausgehend von einem Naturzustand, in dem jeder nimmt, was er will, und behält, was er kann, akzeptiert Buchanan die hobbessche These, dass rationale, eigennützige Menschen einer Art Schutzstaat zustimmen würden. Doch in Buchanans Darstellung kann derselbe Staat, der die Menschen aus der Anarchie rettet, zu einer neuen Quelle der Ausbeutung werden.
Die Public-Choice-Ökonomie betont strukturelle Mängel statt böser Akteure. Denn der Wille zur Macht ist allgegenwärtig. Ich würde lieber die Regeln machen, als sie zu befolgen. Und Sie vermutlich auch. Hätte ich Macht, wäre ich überzeugt, sie zum Guten einzusetzen. Da es so viel Gutes zu tun gibt, wäre es unsinnig, mir Grenzen auferlegen zu lassen – es sei denn, ich werde dazu gezwungen. Dasselbe könnten Sie von sich und Ihrem Umgang mit der Macht behaupten. Ich könnte mir selbst und anderen eine überzeugende Geschichte erzählen, weshalb diese Ordnung im Interesse aller liegt. Und Sie ebenso. Habe ich die Macht aber bereits, kann mich niemand zwingen, neue Grenzen zu akzeptieren. Meine Fähigkeit, Massen zu mobilisieren, erlaubt mir sogar, die bestehenden Grenzen zu durchbrechen.
Ärgerlicherweise ist es gerade diese Tatsache – dass niemand Grenzen seiner eigenen Macht akzeptieren würde –, die das liberale Beharren auf Machtbegrenzung rechtfertigt. Niemand ist «gut» genug, um ihm unbegrenzte Macht anzuvertrauen. Ich bin bereit, mich von der Macht ausschliessen zu lassen, solange alle anderen ebenfalls ausgeschlossen sind.
Natürlich ist diese Behauptung bestreitbar, vielleicht sogar falsch. Ich möchte jedoch eine andere Richtung einschlagen: Angenommen, meine Behauptung über den Liberalismus trifft zu und kein anderes System vermag Zwang und Unterdrückung zu begrenzen – ist der Liberalismus dann überlebensfähig?
Loewensteins Dilemma
Verfassungsmässige Schranken für den Staat, Gewaltenteilung und interne Kontrollen sind die Antworten des Liberalismus auf den universellen Wunsch zu herrschen. Was aber geschieht, wenn die Bedrohung der liberalen Demokratie nicht von einem König oder Bürokraten ausgeht, sondern von einer politischen Bewegung, die die Verfahren und Schutzrechte des Liberalismus nutzt, um ihn zu zerstören?
Mit diesem Problem befasste sich Karl Loewenstein unter dem Begriff «militant democracy» (militante Demokratie) in einem zweiteiligen Essay für die American Political Science Review von 1937, als der Faschismus über Europa hinwegfegte. Loewensteins zentrale Beobachtung lautete, der Faschismus sei keine Ideologie mit einem Programm; er wolle «einfach herrschen». Gefährlich war, dass er die Toleranz jener Demokratien ausnutzte, deren Zerstörung er offen anstrebte. Faschistische Bewegungen organisierten sich als rechtlich anerkannte Parteien, nutzten parlamentarische Immunität, traten zu Wahlen an und konnten ungehindert kommunizieren. Sie bewegten sich innerhalb des liberalen Systems, bis sie stark genug waren, um darauf verzichten zu können.
Loewensteins Darstellung der Weimarer Republik ist eine Warnung: Die deutsche Demokratie weigerte sich aus einem strengen und letztlich selbstmörderischen Legalismus heraus, eine Partei einzuschränken, die offen paramilitärische Gewalt organisierte und ausdrücklich für die Abschaffung der Verfassung warb. Loewensteins Schlussfolgerung war unverblümt: «Die Demokratie muss wehrhaft werden.» Konkret bedeutete das Verbote antidemokratischer Parteien, Beschränkungen paramilitärischer Organisationen und die Aussetzung einiger bürgerlicher Freiheiten, die der Faschismus ausnutzte.
Das Paradox liegt auf der Hand: Solche Massnahmen konnten nur «unter dem Risiko und um den Preis der Verletzung fundamentaler Prinzipien» ergriffen werden, um eben diese Prinzipien vor einer grösseren Bedrohung zu retten. Dieses Dilemma ist nicht verschwunden. Alexander Kirshner überträgt das Argument in «A Theory of Militant Democracy» auf das 21. Jahrhundert: Gruppen, die demokratische Werte ablehnen, Teilhaberechte zu gewähren, gefährden genau jene Rechte, auf denen die liberale Demokratie beruht. Doch die Macht zu beanspruchen und auszuüben, ihnen diese Rechte zu verweigern, kann ebenso jene liberalen Werte beschädigen, die eine Demokratie zu schützen vorgibt.
«Die wehrhafte Demokratie klingt plausibel, doch nach ihrer eigenen Logik kann sie Macht nicht begrenzen.»
Die wehrhafte Demokratie klingt plausibel, doch nach ihrer eigenen Logik kann sie Macht nicht begrenzen. Die Befugnis, die Demokratie zu ihrem eigenen Schutz einzuschränken, bringt das ursprüngliche Problem zurück – ausgestattet mit einer neuen, noch mächtigeren Waffe. Loewenstein selbst sah diese Gefahr deutlich, obwohl er die wehrhafte Antwort befürwortete: Er warnte, dass Demokratien Gefahr liefen, ihre Grundprinzipien zu zerstören, sobald sie zu deren Schutz Macht bündelten.
Ist der Liberalismus – und seine politische Ausprägung, die Demokratie – angesichts dieses Dilemmas überlebensfähig? Eingangs habe ich Liberalismus als doppelte Beschränkung definiert: Demut (ich kann nicht davon ausgehen, dass ich recht habe) und Toleranz (ich kann nicht davon ausgehen, dass Sie unrecht haben). Eine Ideologie oder politische Bewegung ohne Demut kann Toleranz jedoch ausnutzen, bis sie zerbricht. Einfacher gesagt: Wer die Wahrheit mit Gewissheit zu kennen glaubt und bereit ist, seine Vorstellung des Richtigen der ganzen Gesellschaft mit Gewalt aufzuzwingen, kann Platons «Mob» – oder was wir heute Populismus nennen – nutzen, um die Kontrolle zu erlangen.
Ob der Liberalismus überlebt, hängt davon ab, immer wieder ein heikles Gleichgewicht zu finden – und anzuerkennen, dass keine Regel diese Fragen ein für alle Mal klärt. Die Stärke des Liberalismus liegt in seinem Menschenbild: Da der Wunsch zu herrschen – selbst um Gutes zu tun – universell ist, kann es nie genügen, «gute Menschen» zu wählen. Das Problem ist nicht nur, dass mitunter schlechte Menschen gewählt werden. Auch gute Menschen streben danach, alle anderen zu lenken und zu zwingen. Die einzige dauerhafte Schranke gegen diesen Impuls ist ein Regelwerk, dem man zustimmen könnte, bevor man weiss, ob man Herrscher oder Beherrschter sein wird.
Dieser «Schleier des Nichtwissens» fördert eine Denkweise, die der Machtausübung Grenzen setzt – auch und gerade bei jenen, die sich derzeit für tugendhaft genug halten, um mehr Macht anvertraut zu bekommen. Doch es gibt ein Problem: Loewensteins Dilemma der wehrhaften Demokratie zeigt, dass liberale Verfassungen sich nicht schützen können, ohne eine unvermeidliche Ermessensentscheidung zu treffen: Welche Äusserungen, Parteien und Bewegungen haben ihren Anspruch auf demokratische Toleranz verwirkt?
Der Schleier des Nichtwissens hilft hier nicht weiter, denn die Behörden müssen entscheiden, welche Äusserungen erlaubt und welche eingeschränkt oder verboten werden. Solche Urteile schaffen neue Gelegenheiten für genau jenen Machtmissbrauch, den Verfassungen verhindern sollen. Keine Regel kann alle Fälle im Voraus klären. Jede Generation von Liberalen muss diese Urteile neu fällen, unter echter Ungewissheit und im Wissen, dass sie das Gleichgewicht in beide Richtungen verfehlen kann: hin zu einer Toleranz, die den Feinden des Liberalismus erlaubt, ihn zu demontieren, oder hin zu einer Wehrhaftigkeit, die von dem, was sie verhindern sollte, nicht mehr zu unterscheiden ist.
Natürlich wird es immer Menschen geben, die in den Spiegel schauen und einen König, einen Präsidenten oder einen Bonaparte sehen, der auf seine Stunde wartet. Wenn ihre Anhänger überzeugt sind, recht zu haben, und alle anderen Positionen für falsch halten, kann die Toleranz der übrigen Gesellschaft gefährlich sein. Doch wie Loewenstein betonte, kann der Entzug der Toleranz nicht die Antwort sein.
1770, anderthalb Jahrhunderte vor Yeats’ düsterer Prophezeiung, benannte Voltaire dasselbe Problem, allerdings mit einem hoffnungsvolleren Schluss. In einem Brief an Friedrich Wilhelm, Prinz von Preussen, schrieb er: «Der Zweifel ist kein sehr angenehmer Zustand, aber die Gewissheit ist absurd … Nur Scharlatane sind sich sicher … In unserer tiefen Unwissenheit lasst uns unser Bestes tun.»
Soll der Liberalismus überleben, müssen seine Fürsprecher der politischen Demut wieder den ihr gebührenden Platz verschaffen. Toleranz ist nur dann gefährlich, wenn es an Demut fehlt.
Der Artikel ist auf Liberalism.org erschienen. Aus dem Englischen übersetzt von Lukas Leuzinger.
