Die steigenden Lebenshaltungskosten gehören in vielen Ländern zu den drängendsten Sorgen der Wähler. Die Linke hat das längst erkannt. Sie hat realisiert, dass sie mit Identitätspolitik und genderneutralen Toiletten keine Wahlen gewinnt. Deshalb setzt sie auf das, was die Angelsachsen als «bread and butter issues» bezeichnen. Ihre Lösungen verschärfen die Probleme allerdings nur.
In New York plant Bürgermeister Zohran Mamdani staatliche Supermärkte. In Berlin will die neue linke Regierung Immobilienbesitzer enteignen und damit auch noch die letzten Investitionen in neue Wohnungen abwürgen. Auch die Schweizer Sozialdemokraten setzen auf die Kaufkraft als Wahlkampfthema. Sie versprechen mehr Geld im Portemonnaie. Doch auch ihre Vorschläge sind kontraproduktiv.
Das zeigt sich bei der 13. AHV-Rente, die das Volk vor zwei Jahren angenommen hat. Die Befürworter versprachen, die Erhöhung lasse sich «problemlos» finanzieren – ohne zu sagen, wie. Nun kommt die grosse Überraschung: Der Ausbau des Sozialstaats ist nicht gratis.
Am 29. November stimmen wir daher darüber ab, ob (wie vom Parlament vorgeschlagen) die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden soll – und zwar unbefristet. Damit wird freilich erst die Hälfte der 13. Rente finanziert.
«Wenn der Staat und seine Amtsträger unfähig sind, bei sich selber zu sparen, warum sollen dann die einfachen Bürger die Lücke stopfen?»
Aus bürgerlicher Sicht müsste klar sein, dass man diese Salamitaktik nicht unterstützen kann. Man kann sich entweder liberal nennen oder höhere Steuern befürworten. Beides zusammen geht nicht. Wenn der Staat und seine Amtsträger unfähig sind, bei sich selber zu sparen, warum sollen dann die einfachen Bürger die Lücke stopfen?
Umso irritierender ist, dass die Mitte-Partei diesen billigen Trick mitträgt. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Arbeitgeberverband haben Stimmfreigabe beschlossen. Der Staat greift den Bürgern ins Portemonnaie – und die selbsternannten Wirtschaftsvertreter schweigen. Immerhin stellen sich SVP, FDP und Gewerbeverband gegen die Erhöhung.
Für Wohlsituierte mag eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte kaum ins Gewicht fallen. Ärmere Haushalte hingegen werden durch die höhere Mehrwertsteuer überproportional belastet. Zumal die nächste Erhöhung – diesmal zugunsten der Armee – bereits geplant ist. Natürlich kann man diese Kosten beiseitewischen. Politisch klug ist das nicht.
Alles halb so schlimm?
Leider passt die Episode ins Gesamtbild. Als der Bundesrat im September den nächsten Anstieg der Krankenkassenprämien bekannt gab, reagierten die meisten Bürgerlichen mit Schulterzucken und grummelten leise über «Kostentreiber». Die NZZ kam aufgrund einer Auswertung zum Schluss, dass die Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren nicht gestiegen sei. Mit anderen Worten: Alles halb so schlimm.
Die Analyse der NZZ ist nicht völlig aus der Luft gegriffen (auch wenn die Zahlen umstritten sind). Wer aber glaubt, Gesundheitspolitik machen zu können, indem er die Probleme herunterspielt, begeht einen strategischen Fehler.
Bürgerliche investieren gerne viel Energie sowie politisches und finanzielles Kapital in tiefere Unternehmenssteuern oder tiefe Kapitalanforderungen für die UBS. Alles schön und gut. Gleichzeitig ignorieren sie die konkreten Sorgen der einfachen Bürger. Sie überlassen das Kaufkraftthema den Linken und verhelfen damit Lösungen zum Durchbruch, die am Ende allen schaden.
Die Liberalen müssen die Kaufkraft endlich zum Thema machen und die Probleme an der Wurzel packen. Hohe Gesundheitskosten, Mieten und Wohnungspreise sind vor allem auf zu viel Regulierung und zu hohe Steuern zurückzuführen. Die Inflation, die Sparer schleichend enteignet, wird durch expansive Geld- und Ausgabenpolitik verursacht. Die Belastung durch Steuern und Gebühren spüren die Leute direkt im Portemonnaie.
Liberale Antworten darauf gäbe es: tiefere Steuern, weniger Regulierung und vor allem: Wirtschaftswachstum, das nur entsteht, wenn die Menschen frei entscheiden und handeln können.
Aber es braucht auch Liberale, die die materiellen Sorgen der Leute ansprechen. Ansonsten sind sie vielleicht noch für jene, die nicht aufs Budget achten müssen, wählbar. Für die breite Bevölkerung sind sie unattraktiv – und machen sich langfristig überflüssig.
