Der Turmbau zu Bern
Wo Bürger über Gesetze und Ausgaben mitentscheiden, wächst der Staat langsamer. Der Ökonom Mark Schelker erklärt, warum Referenden Sonderinteressen bremsen.
Unter den heutigen Strukturen ist der Wettbewerb unter Gemeinden und Kantonen eingeschränkt. Innovation wird verhindert. Das Konzept der FOCJ könnte das ändern.
Politiker haben wenig Interesse daran, gute Politik für die Allgemeinheit zu machen. Eine finanzielle Belohnung für erfolgreiche Volksinitiativen könnte das ändern.
Auf dem Papier ist die Schweiz noch die föderale Willensnation mit Schuldenbremse. Doch hinter der Fassade mutiert das Land schleichend zu einem Zentralstaat. Warum die bewährten institutionellen Bremsen gegen das Staatswachstum zunehmend versagen – und was es für eine echte Kehrtwende braucht.
Mit massiven schuldenfinanzierten Ausgaben hat der japanische Staat versucht, die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden. Stattdessen versinkt das Land immer weiter im Teufelskreis.
Die steigenden Ansprüche führten zu immer höheren staatlichen Leistungen – auch für jene, die sie nicht nötig haben. Sinnvoller wäre ein Fokus aufs Wesentliche.
Wie gross ist der Staat? Die Antwort hängt davon ab, was man genau misst. Wer genauer hinschaut, merkt: Der Schweizer Staat ist nicht so schlank, wie er scheint.
AHV, Armee, Infrastruktur: Für vieles gibt es gute Gründe. Für alles reicht das Geld nicht. Die Schuldenbremse verhindert politische Entscheide nicht, sondern zwingt zu Prioritäten, solider Finanzierung und bewahrt Spielraum für Krisen.
Die Verwaltung wächst, die Unternehmen ächzen unter der Last der Regulierung. In einer direkten Demokratie reicht es jedoch nicht, über «den Staat» zu klagen: Wir haben es selbst in der Hand, ihm Grenzen zu setzen.
Der Staat sollte Marktversagen heilen. Doch das Gegenmittel wird selbst zum Gift. Wer verstehen will warum, muss zurück zu den Grundlagen des Handels.
Der Staat ist nicht nur Garant von Freiheit, sondern schützt auch vor ihrem Missbrauch. Wie viel Zwang dazu legitim ist, beschäftigt die Philosophie seit Jahrhunderten.
Subventionen wachsen selten nach Masterplan, sie lagern sich über Jahrzehnte ab. Der Bund muss besser kontrollieren, wohin die vielen Geldströme fliessen.
Die Verwaltung zu verschlanken, ist ein ehrenwertes Ziel. Man muss aber bei den Wurzeln ansetzen: beim wachsenden Aufgabenkatalog.
Das Bild des schlanken Schweizer Staats sei ein Mythos, sagt der Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann. Sorgen macht ihm vor allem die Kombination von hoher Staatsquote und hoher Regulierungsdichte.
