Ein Freund von mir ist in der Stadt Zürich kürzlich in eine grössere Wohnung umgezogen. Er braucht zwar nicht mehr Platz. Aber es handelt sich um eine Genossenschaftswohnung, und obwohl sie grösser ist als seine bisherige Wohnung, bezahlt er weniger Miete. Mein Freund war seit Jahren auf der Warteliste. «Ich wäre dumm, wenn ich die Wohnung nicht nehmen würde», sagt er.
So denken heute viele.Was man an staatlichen Vergünstigungen, Zuschüssen und sonstigen Zückerchen bekommen kann, das nimmt man. Man bezahlt schliesslich genug Steuern.
«Was man an staatlichen Vergünstigungen, Zuschüssen und sonstigen Zückerchen bekommen kann, das nimmt man. Man bezahlt schliesslich genug Steuern.»
Das erklärt auch die Zustimmung zur 13. AHV-Rente vor zwei Jahren. In vielen Gesprächen vor der Abstimmung hörte man: «Wir geben genug Geld aus für ukrainische Flüchtlinge und Grossbankenfusionen. Jetzt bin ich einmal dran.»
Umverteilung zu sich selber
In vielen westlichen Demokratien ist eine unheilvolle Spirale in Gang gekommen. Die Bürger erwarten mehr und neue Leistungen von ihren Regierungen. Diese Leistungen müssen finanziert werden. Die Steuer- und Abgabenlast steigt – und damit wiederum die Erwartung, etwas für sein Geld zu bekommen.
War der Sozialstaat früher primär ein Sicherheitsnetz für die Schwächsten der Gesellschaft, verteilt der Mittelstand heute zunehmend zu sich selber um: mit Prämienverbilligungen, Genossenschaftswohnungen, Subventionen für Solaranlagen oder Kita-Verbilligungen. Die Liste lässt sich beliebig erweitern.
Politischer Widerstand dagegen gleicht einem Kampf gegen Windmühlen. Subventionen sind populär. Als nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Energiepreise stiegen, reagierten Politiker in ganz Europa instinktiv und überboten sich mit Vorschlägen, ihren Bürgern Benzin und Heizöl zu verbilligen – natürlich auf Kosten der Bürger.
Die Gefahr des «sanften Despotismus»
Warum aber ist das so? Ist der Mensch grundsätzlich unfähig zur Freiheit? Liegt es in der menschlichen Natur, sich stets in die Abhängigkeit von fürsorglichen Gouvernanten zu flüchten, statt selber Verantwortung zu übernehmen?
In diese Richtung argumentierte etwa Alexis de Tocqueville. In seinem 1835 erschienenen Hauptwerk «De la démocratie en Amérique» sieht der französische Denker die Demokratie in ständiger Gefahr, dass die Menschen die Gleichheit der Freiheit vorziehen und sich freiwillig einem «sanften Despotismus» unterwerfen. Der fürsorgliche Staat hält die Bürger fest «dans l'enfance» – er will sie nicht zur Mündigkeit führen, sondern dauerhaft in einem kindlichen Zustand halten.
So weit muss es aber nicht kommen. Der Liberalismus basiert auf der Überzeugung, dass dem Menschen grundsätzlich ein natürliches Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung innewohnt. Er möchte sich entfalten. Er möchte eigene Entscheidungen treffen.
«Der Mensch ist frei geboren», schrieb der Aufklärer Jean-Jacques Rousseau. Um sogleich zu relativieren: «Aber überall liegt er in Ketten.» Wer aber schmiedet diese Ketten?
Wer bezahlt am Ende?
Klar ist: Der Mensch möchte zwar selbst entscheiden, was er konsumiert und bei wem er zu welchem Preis einkauft. Aber wenn es irgendwo etwas gratis zu holen gibt, wenn es Subventionen vom Staat gibt, dann greift man gerne zu. Auch das gehört zur menschlichen Natur: Der Mensch reagiert auf Anreize und nimmt gerne materielle Vorteile, da sie evolutionär gesehen seine Chancen erhöhen, zu überleben und sich fortzupflanzen. Diese Eigenschaft machen sich Politiker zunutze: Sie locken die Bürger mit materiellen Vorteilen, die diese nicht (direkt) selber bezahlen müssen: Subventionen, Genossenschaftswohnungen, Prämienverbilligungen, Steuerabzügen. Wer möchte da nicht zugreifen? Dabei vergisst man leicht, dass am Ende eben doch jemand bezahlen muss.
Auf den ersten Blick scheint es klar, wer bezahlt: der Staat. Doch der Staat sind wir alle, in dem Sinne, dass wir kollektiv über Steuern und Abgaben sein Budget finanzieren. Der wachsende Staat belastet uns also alle immer mehr.
Hinzu kommt, dass mit wachsendem staatlichem Fussabdruck auch die Fehlanreize zunehmen. Wenn man für eine Leistung direkt selber bezahlen muss, stehen Nutzen und Kosten in direkter Verbindung. Läuft das Ganze aber über den Staat, muss man die Leistungen nicht selber bezahlen. Das führt zu einer Übernachfrage.
Zum Beispiel stehen die Leistungen, die man aus der AHV bezieht, in keinem direkten Verhältnis zu den Beiträgen, die man bezahlt hat. Der Einzelne hat ein Interesse daran, eine 13. AHV-Rente zu bekommen, wenn diese für ihn (vermeintlich) gratis ist und jemand anders bezahlt. Umgekehrt lohnt es sich kaum, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Man bezahlt danach nämlich weiterhin in die AHV ein, ohne dass man mehr Rente erhält. Zudem wird die Rente, die man nicht aufschieben kann, mit dem Lohn zum steuerbaren Einkommen zusammengerechnet, sodass man bei den Steuern in eine hohe Progressionsstufe rutscht. Ebenso ist es attraktiv, Teilzeit zu arbeiten, weil aufgrund der Progression die Steuerersparnis deutlich höher ist als die Einkommenseinbusse.
So macht es aus Sicht des Einzelnen Sinn, sich der Finanzierung der immer üppigeren staatlichen Leistungen zu entziehen. Damit stellt sich die Frage, wie nachhaltig der wachsende staatliche Fussabdruck ist, wenn die Finanzierung gleichzeitig zunehmend erschwert wird.
Das Schiff lässt sich wenden
Wo endet das? Steuern wir auf ein «argentinisches Szenario» zu? In dem einst schwerreichen Land ist das Ungleichgewicht zwischen steigenden Ausgaben, steigenden Ansprüchen, steigenden Versprechen auf der einen Seite und Fehlanreizen, schwächelnder Produktivität und wirtschaftlicher Sklerose auf der anderen Seite über Jahrzehnte immer weitergewachsen – bis das Land derart tief in der wirtschaftlichen Misere war, dass ein Politiker mit einem radikal-libertären Programm wie Javier Milei zum Präsidenten gewählt wurde.
Ob das Experiment Milei aufgeht, muss sich weisen. Bis jetzt sieht seine Bilanz gut aus. So oder so möchte man den argentinischen Weg aber besser nicht beschreiten.
Dass die Dinge zuerst katastrophal werden müssen, bevor sie besser werden, ist jedoch kein Naturgesetz. Es ist möglich, das Schiff vorher zu wenden und vom Kurs auf den Eisberg abzubringen. Das natürliche Streben der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung kann dabei als Triebfeder dienen.
Der Mensch ist nicht als Almosenempfänger und Bittsteller beim Staat geboren. Er hat eine Begabung und auch einen Willen zur Freiheit.Es muss darum gehen, diesen zu wecken. Ein wichtiger Schritt dazu ist, den Bürgern klarzumachen, dass staatliche Zückerchen nicht gratis sind und schädliche Nebenwirkungen mit sich bringen. Alle staatlichen Leistungen müssen bezahlt werden. Wichtig ist daher, den Menschen das Preisschild klarer zu zeigen.
«Der Mensch ist nicht als Almosenempfänger und Bittsteller beim Staat geboren. Er hat eine Begabung und auch einen Willen zur Freiheit.»
Ansätze dazu gibt es bereits. Zum Beispiel in Form des Finanzreferendums, das sämtliche Kantone kennen (allerdings in unterschiedlich gelungener Ausführung). Das Instrument stellt sicher, dass wichtige Ausgaben nicht einfach an den Bürgern vorbei beschlossen werden können.Es ist höchste Zeit, das Finanzreferendum auch auf Bundesebene einzuführen.
«Es ist höchste Zeit, das Finanzreferendum auch auf Bundesebene einzuführen.»
Auch die Schuldenbremse ist ein wichtiger Ansatz. Sie stellt sicher, dass der Staat mittelfristig nicht auf Kosten künftiger Generationen lebt. Die Bestrebungen in Bundesbern, die Schuldenbremse zu untergraben, sind brandgefährlich. Nötig wäre das Gegenteil: Die Schuldenbremse sollte auf andere Bereiche ausgeweitet werden, etwa auf Sozialwerke wie die AHV. Denn während die expliziten Staatsschulden moderat bleiben, wachsen die impliziten Schulden (also ungedeckte Leistungsversprechen) in gefährlichem Tempo.
Darüber hinaus sollte bei Volksabstimmungen mit Kostenfolgen eine Pflicht zur Transparenz herrschen: Es muss immer klar sein, was ein Ja oder Nein an der Urne den Steuerzahler kostet. Die 13. AHV-Rente fand auch deshalb eine Mehrheit, weil die Befürworter versprachen, sie lasse sich problemlos finanzieren.
Die Rechnung wird uns jetzt präsentiert – in Form einer höheren Mehrwertsteuer. Immerhin untersteht diese Steuererhöhung dem obligatorischen Referendum. Sinnvoll wäre es, dass auch andere Abgaben, etwa Sozialabgaben, der demokratischen Kontrolle unterstellt werden.
Die Demokratie kann die Tendenz zum staatlichen Wachstum befördern. Sie kann aber auch der Schlüssel sein, um den Leviathan selbst in Ketten zu legen.
