Ihre Institutionen haben die Schweiz erfolgreich gemacht – doch das Land droht vom Sonderweg in den Gleichstrom abzudriften

Die Schweiz im Jahr 2050: Kantone, Gemeinden, Volksabstimmungen, Schuldenbremse – auf dem Papier ist alles noch da. Auch der Föderalismus steht weiterhin in der Verfassung. Nur entfaltet er kaum noch jene Wirkung, die ihn einst auszeichnete. Die obligatorische Abgabenlast liegt bei knapp 50 Prozent, 2025 waren es noch 39. Der Wohlstandsvorsprung gegenüber der EU ist geschmolzen, die Wirtschaft wächst kaum schneller als bei den Nachbarn. Steuerharmonisierung und Finanzausgleich haben den Wettbewerb zwischen den Kantonen weitgehend stillgelegt; wer über eine Ausgabe entscheidet, trägt immer seltener auch ihre Kosten. Die institutionellen Bremsen, die den Schweizer Sonderweg einst ausmachten, greifen nicht mehr. Die föderale Fassade steht noch. Dahinter funktioniert die Schweiz 2050 aber wie ein europäischer Zentralstaat.

«Die föderale Fassade steht noch. Dahinter funktioniert die Schweiz 2050 aber wie ein europäischer Zentralstaat.»

Die Illusion des schlanken Staates

Diese Zukunft ist erfunden. Der Weg dorthin ist es nicht. Die Schweiz ist dabei, preiszugeben, was ihren Sonderweg lange ausgemacht hat. Die institutionelle Ordnung der Schweiz bremst eine Tendenz, die sich über Länder und Epochen hinweg immer wieder zeigt: Wo wirksame Grenzen fehlen, wächst der Staat ungehemmt. Dauerhaft begrenzen lässt sich diese Dynamik nur institutionell. Fehlen solche Schranken, weitet sich der Staat Schritt für Schritt aus. Neue Leistungen haben konkrete Gewinner. Es lohnt sich, für die Einführung und den Erhalt wirksamer Grenzen zu kämpfen. Die Kosten verteilen sich dagegen auf viele Steuerzahler; für den Einzelnen ist jeder Ausbauschritt zu wenig spürbar, als dass sich Widerstand lohnen würde. Auch Behörden haben wenig Anlass zur Selbstbeschränkung: Mehr Aufgaben rechtfertigen mehr Personal und höhere Budgets.Was im Markt scheitert, verschwindet. Was im Staat scheitert, wird ausgebaut.

Besonders stark wirkt diese Dynamik im Wohlfahrtsstaat. Er übernimmt immer mehr Aufgaben, die früher Familien oder private Gemeinschaften trugen. Die Abhängigkeit vom Staat und die Ansprüche an den Staat wachsen. Ein späterer Rückbau des Wohlfahrtsstaates wird umso schwieriger. Zugleich bindet der Wohlfahrtsstaat Mittel, die für klassische Aufgaben wie die innere und äussere Sicherheit fehlen. Das Ergebnis ist paradox:Länder leisten sich wachsende Verwaltungen und schrumpfende Armeen. Der Staat wird grösser und zugleich schwächer.

Diese Eigendynamik macht die Begrenzung des Staates so schwierig: Er muss stark genug sein, seine zentralen Aufgaben zu erfüllen, zugleich aber daran gehindert werden, immer weitere Aufgaben zu übernehmen und jene Freiheit einzuschränken, die er schützen soll.

Bremsen gegen die Ausdehnung

Der Schweizer Sonderweg bestand darin, dieses instabile Gleichgewicht abzusichern. Nicht indem Schweizer Politiker zurückhaltender agiert oder die Bürger sich klüger verhalten hätten, sondern weil die Institutionen den Staatsausbau erschwerten und seine Kosten sichtbarer machten. Drei Bremsen wirkten dabei zusammen:

• Erstens: der föderale Wettbewerb. Kantone und Gemeinden mussten die Folgen ihrer Entscheide weitgehend selbst tragen. Wer mehr ausgab, musste meist auch mehr Steuern verlangen; wer schlechter regierte, riskierte den Wegzug von Einwohnern und Unternehmen. Lars Feld, Gebhard Kirchgässner und Christoph Schaltegger kommen anhand schweizerischer Kantons- und Gemeindedaten zum Schluss, dass stärkerer Steuerwettbewerb mit einem kleineren Staatssektor verbunden ist.
• Zweitens: die direkte Demokratie. Referenden geben den Bürgern unter anderem ein Vetorecht gegen neue Gesetze, Steuern und Ausgaben. Besonders wirksam sind obligatorische Finanzreferenden, die grössere Ausgaben automatisch vors Volk bringen. Simon Lüchinger und Mark Schelker zeigen: Schaffte ein Kanton das obligatorische Gesetzesreferendum ab, stieg die Regulierungstätigkeit danach um rund 50 Prozent. Lars Feld, Christoph Schaltegger und Jan Schnellenbach zeigen zudem, dass Aufgaben und Steuerkompetenzen seltener nach oben verlagert werden, wenn die Bürger darüber mitentscheiden. Direkte Demokratie bremst Regulierung und Zentralisierung.
• Drittens:Fiskalregeln wie die Schuldenbremse. Sie zwingen den Staat zur Priorisierung. Neue Ausgaben müssen durch höhere Einnahmen oder Einsparungen gedeckt werden, statt dauerhaft über Schulden finanziert und auf künftige Generationen verschoben zu werden.

Dass diese Bremsen wirken, zeigt der historische Vergleich. 1965 lag die Schweizer Fiskalquote bei 16,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gegenüber 24,9 Prozent im OECD-Durchschnitt. Die Schweiz hatte damals tatsächlich einen deutlich schlankeren Staat.

«Länder leisten sich wachsende Verwaltungen und schrumpfende Armeen. Der Staat wird grösser und zugleich schwächer.»

Ausgehöhlter Föderalismus

Heute scheint dieser Vorsprung fortzubestehen: Die OECD weist für die Schweiz 27 Prozent aus, gegenüber 34 Prozent im OECD-Durchschnitt. Doch der Vergleich lässt obligatorische Beiträge an Krankenkassen, Pensionskassen und Unfallversicherungen ausser Acht, weil sie hierzulande an selbstständige Träger fliessen. In anderen Ländern werden vergleichbare Leistungen meist über Steuern oder staatliche Sozialabgaben finanziert. Einschliesslich dieser Zwangsabgaben liegt die Belastung in der Schweiz bei 39 Prozent. Der schlanke Schweizer Staat ist damit zu einem erheblichen Teil eine Illusion geworden.

Die Grösse des Staates allein zeigt jedoch nicht, wie stark er Wirtschaft und Gesellschaft belastet. Die öffentliche Verwaltung, die von 2011 bis 2019 mit 13 Prozent deutlich stärker wuchs als die Privatwirtschaft mit 8 Prozent, erlässt immer neue Regeln und Bewilligungen; schon eine einzelne Verordnung kann ganze Geschäftsmodelle gefährden. Zugleich dehnt sich der Staat in Märkte aus, in denen private Anbieter längst tätig sind. Allein Stadt und Kanton Zürich erhöhten die Zahl ihrerBeteiligungen zwischen 2010 und 2024 von 44 auf 119. Diese Expansion erfolgt schleichend und deshalb oft unbemerkt.

Entscheidend ist zudem die Architektur des Staates. Hier besitzt die Schweiz noch Vorteile: Ihr Staat ist stärker lokal verankert, Leistungen werden häufiger privat erbracht und zwischen Kantonen, Gemeinden und Anbietern besteht mehr Wettbewerb. Auch BVG und Krankenkassen bewahren trotz obligatorischen Beiträgen einen gewissen Wettbewerb, wo andere Länder staatliche Monopole kennen.

Diese Architektur wird jedoch durch Zentralisierung und Verflechtung immer mehr unterlaufen. Zwischen 2000 und 2016 führten 159 Änderungen des Bundesrechts zu neuen Zentralisierungen: 44-mal wanderte eine Kompetenz zum Bund, 115-mal entstand ein neuer Verbund, kein einziges Mal eine Dezentralisierung. Der Föderalismus wird nicht abgeschafft, aber ausgehöhlt. Geteilte Zuständigkeiten und gemeinsame Programme trennen Entscheiden und Bezahlen – und schwächen damit seinen zentralen Bremsmechanismus.

Wettbewerb als Erfolgsgarant

Das hat auch wirtschaftliche Folgen. Ein Staat, der immer mehr Aufgaben übernimmt, reguliert, besteuert und vereinheitlicht zwangsläufig auch einen grösseren Teil wirtschaftlicher Entscheidungen. Damit schrumpft der Raum, in dem Unternehmen unterschiedliche Lösungen ausprobieren und sich an Veränderungen anpassen können. Die Schweiz hat es bis jetzt relativ gut geschafft, diesen Wettbewerb dezentraler Lösungen zu erhalten. Das ist entscheidend für die Innovationskraft und den Erfolg von Firmen.

Schweizer Unternehmen stellen sich nicht nur im Inland, sondern vor allem global dem Wettbewerb. Auf ihren Absatzmärkten sind sie dabei «Rule-Taker»: Sie müssen sich an die jeweils geltenden lokalen Regeln halten. Ein zentraler Standortvorteil der Schweiz besteht gerade darin, dass Unternehmen genügend Spielraum haben, sich auf unterschiedliche Märkte auszurichten und sich dort zu behaupten. Diese Flexibilität gilt es zu bewahren – insbesondere, indem sich die Schweiz nicht institutionell an einen einzelnen Wirtschaftsraum bindet.

«Was im Markt scheitert, verschwindet. Was im Staat scheitert, wird ausgebaut.»

Für den Erfolg der Schweiz ist es essenziell, diese institutionelle Freiheit nach innen wie nach aussen zu bewahren. Nach aussen bedeutet das, möglichst eigenständig und anpassungsfähig zu bleiben. Im Innern braucht es institutionelle Entflechtung: Subsidiarität muss wieder stärker gelten, interkantonale Konkordate müssen begrenzt werden und der Finanzausgleich darf Kantone nicht dauerhaft von den Folgen ihrer Entscheide abschirmen. Diese Instrumente sind bekannt. Was fehlt, ist der politische Wille dazu. Und die Einsicht, dass die besondere institutionelle Ordnung der Schweiz – ihr Sonderweg – keine Nostalgie ist, sondern eine Voraussetzung für den Erfolg des Landes.