Wirtschaftswachstum fällt nicht vom Himmel; es braucht verlässliche, zugleich aber anpassungsfähige Strukturen. Ein überbordender Staat bremst häufig durch starre Regeln und wachsende Bürokratie die wirtschaftliche Dynamik. Die Anpassungsfähigkeit der staatlichen Institutionen ist eine wirksame Medizin für wirtschaftliches Gedeihen.
Ein föderativer Staatsaufbau ist dafür ein grosser Gewinn. Stehen die föderalen Einheiten, wie Gemeinde oder Kanton, im Wettbewerb, so können Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Tätigkeit dort ausweiten, wo sie die besten Bedingungen vorfinden. Die föderalen Einheiten sind also dazu gezwungen, ihre Rahmenbedingungen ständig zu optimieren, um Abwanderung zu verhindern und Unternehmen anzuziehen. Dadurch entstehen handfeste Anreize zu investieren, Unternehmen zu gründen und Innovationen voranzutreiben, was in letzter Konsequenz zum besagten Wirtschaftswachstum führt. Zumindest in der Theorie.
«Innovationen werden vielerorts durch extensive und bürokratische staatliche Regulierungen gebremst oder gar verunmöglicht.»
Der heutige Föderalismus entspricht den Anforderungen einer wachsen wollenden Wirtschaft jedoch nur beschränkt. Die föderalen Einheiten sind territorial fixiert, decken alle Aufgaben gemeinsam ab und stehen untereinander kaum im Wettbewerb. Innovationen werden vielerorts durch extensive und bürokratische staatliche Regulierungen gebremst oder gar verunmöglicht. Das ist bedauerlich, denn gerade der Föderalismus könnte als Wettbewerb der Ideen und Lösungen eine starke Innovationskraft entfalten.
Intensiverer Wettbewerb
Genau hier setzt die Idee eines neuen Föderalismus an, der auf FOCJ (Functional Overlapping Competing Jurisdictions) beruht. Sie lässt sich mittels vier Anforderungen beschreiben.
• Erstens ist jeder FOCUS (als Einzahl von FOCJ) auf eine einzelne Aufgabe ausgerichtet, etwa die Primarschulbildung, weiterführende Bildungsangebote, die Wasserversorgung oder den öffentlichen Nahverkehr. Ein FOCUS soll gerade so gross sein, wie diese Aufgabe es verlangt. Auf diese Weise können Skaleneffekte in der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen ausgenutzt werden. Anders als eine Gemeinde, die viele Funktionen gleichzeitig abdeckt, ist er funktional («functional») orientiert.
• Zweitens gehört dieselbe Region, und damit dieselben Bürgerinnen und Bürger, gleichzeitig zu mehreren solchen Einheiten, je einer pro Aufgabe. Ihre Gebiete überlappen sich («Overlapping»). Kreuzlingen, das direkt am Bodensee liegt, könnte beispielsweise in einem FOCUS für Wasserversorgung mit Konstanz und anderen Seeanrainergemeinden zusammengeschlossen sein und gleichzeitig in einem anderen FOCUS für die Apfelernte mit den Gemeinden im Thurgau kooperieren. Im traditionellen Föderalismus wird eine solche Überschneidung von vornherein verhindert.
• Drittens können für dieselbe Aufgabe mehrere Einheiten als direkte Konkurrenten nebeneinander bestehen. Bleiben wir beim Beispiel der Thurgauer Apfelwirtschaft. Es könnten in derselben Region zwei verschiedene FOCJ für die Logistik und Vermarktung der Ernte existieren. Wenn eine Gemeinde wie Kreuzlingen merkt, dass ihr aktueller FOCUS zu hohe Steuern verlangt und ineffizient arbeitet, kann sie austreten und zum konkurrierenden FOCUS wechseln. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden haben somit eine echte Wahl. Dieser ständige Wettbewerb zwingt jede Einheit, gute Leistungen zu günstigen Bedingungen anzubieten («Competing»). Der politische Wettbewerb wird intensiviert. Während in unseren heutigen Gemeinden, die sämtliche staatlichen Aufgaben auf einmal abdecken müssen, vor allem politische Generalisten erfolgreich sind, erhalten in den FOCJ echte Fachspezialisten für die jeweilige Funktion eine gute Chance. Zudem können manche Ämter ehrenamtlich oder in Teilzeitarbeit ausgeführt werden.
• Viertens müssen diese neuen föderativen Gebilde selbst entscheiden können, in welcher Weise sie handeln. Sie sind damit selbstständig und bilden eine eigene Hoheit («Jurisdiction»). Sie können eigene Steuern erheben und damit vor allem die für das Wirtschaftswachstum notwendige Infrastruktur selbst finanzieren.
«Der ständige Wettbewerb zwingt jede Einheit, gute Leistungen zu günstigen Bedingungen anzubieten.»
Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Interessen auf zweierlei Weise geltend machen: zum einen im politischen Wettbewerb in Form des Stimm- und Wahlrechts, zum anderen durch die Möglichkeit, sich einem anderen FOCUS anzuschliessen. Der Austritt und Eintritt in einen besser geeigneten FOCUS beschränkt sich nicht auf eine geografische Auswanderung, was beträchtliche Kosten verursachen würde. Die Personen müssen nicht umziehen. Dieser infolge der FOCJ neu entstehende Wettbewerb entsteht somit ohne hohe Kosten für die Beteiligten. Je stärker sich die FOCJ überlappen, desto geringer sind die Kosten. Aus- und Eintritt können auf individueller Ebene oder auf der Ebene einer politischen Einheit (zum Beispiel Gemeinde) geschehen. Wünscht eine Gemeinde oder ein Kanton ausdrücklich kein weiteres Wachstum, etwa um ihren ländlichen Charakter oder ihre Landschaft zu bewahren, muss sie keiner wachstumsorientierten Einheit beitreten. Die FOCJ schreiben niemandem Wachstum oder sonst eine bestimmte Entwicklung vor.
Ergänzung zum heutigen System
FOCJ sind keine Utopie, sondern knüpfen an Organisationsformen an, die in kleinerem Massstab bereits bestehen. In den Vereinigten Staaten existieren «Special Districts», und in einigen Schweizer Kantonen gibt es funktionale Spezialgemeinden. So können zwei Gemeinden gemeinsam ein Feuerwehrauto anschaffen oder zusammen eine Schule betreiben. Dass sich FOCJ bisher jedoch nur selten etabliert haben, hat vor allem zwei Gründe. Erstens ist der politische Aufwand, sich auf FOCJ zu einigen, unter den heute geltenden Bedingungen oft so gross, dass sie gar nicht zustande kommen. Zweitens stellen sich Politik und Verwaltung nur ungern einer Konkurrenz von aussen und bremsen solche Ansätze.
Wenn eine föderale Einheit die genannten Bedingungen (etwa bei einer gemeinsamen Feuerwehr) bereits erfüllt, sollte sie weiterbestehen. Allerdings dürften selten alle vier Bedingungen erfüllt sein, insbesondere dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mitentscheiden dürfen. Die heutigen föderalen Einheiten sind meist historisch gewachsen und nicht zur Erfüllung einer Funktion entstanden. Sie erfüllen vielerlei Funktionen gleichzeitig. Daraus ergeben sich viele Überlappungen, aber kaum Wettbewerb – entweder sind die Einheiten zu klein oder zu gross. FOCJ könnten solche Aufgaben passgenauer organisieren und deshalb effizienter erfüllen.
Die hier vorgeschlagenen FOCJ sollten als Ergänzung zum heutigen System gezielt zugelassen und erprobt werden. Nur durch solche institutionellen Experimente lassen sich nützliche praktische Erfahrungen sammeln. Dabei würde sich zeigen, in welchen Bereichen der wettbewerbsorientierte Ansatz den herkömmlichen Strukturen überlegen ist und wie er wirtschaftliche Entwicklung fördern kann. Die Schweiz bewies 1848 den Mut, ihre staatliche Ordnung grundlegend neu zu gestalten. Einen ähnlichen institutionellen Mut braucht es heute, um den Föderalismus weiterzuentwickeln.
