Ein schlanker Staat beginnt an der Urne

Wir Schweizerinnen und Schweizer dürfen uns glücklich schätzen. Die Schweiz verfügt über einen Staat, der im internationalen Vergleich bemerkenswert gut funktioniert. Das ist eine Errungenschaft, aber auch eine Verpflichtung. Denn anders als in zentralistisch geprägten Ländern erscheint der Staat hier nicht als ferne Obrigkeit, sondern er ist etwas, das die Bürgerinnen und Bürger selbst mitgestalten. In unserer direkten Demokratie sind wir alle der Staat. Wir tragen Verantwortung dafür, was der Staat alles tun soll – und was eben nicht.

Bürokratie verursacht hohe Kosten

Wir müssen anerkennen, dass wir inzwischen in vielen Bereichen zu viel Staat haben. Gerade aus Sicht der Unternehmen ist das ein echtes Problem geworden. Vieles ist bis ins letzte Detail geregelt. Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft müssen Schweizer Unternehmen inzwischen über 36000 Pflichten erfüllen. Das sind 12000 Pflichten mehr als noch vor 20 Jahren. Damit verbunden sind enorme Bürokratiekosten für die Firmen.

Zumindest ein Teil davon könnte reduziert werden, ohne dass Gesetze angepasst werden müssten: Eine von Economiesuisse in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass rund 30 Milliarden Franken an Bürokratiekosten vermieden werden könnten, wenn die Behörden ihre Prozesse vereinfachen und digitalisieren würden. Ein Beispiel: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer vom Baugesuch bis zur Baubewilligung beträgt in der Stadt Zürich gegen 330 Tage. In Ländern wie Dänemark oder Finnland dauert es weniger als 100 Tage. Wenn die Schweiz wieder Klassenbeste sein will, müssen wir hier vorwärtsmachen. Ein anderes Beispiel: Die Steuerbehörden stellen für die Unternehmen nach wie vor ungenügende Online-Formulare zur Verfügung und verursachen damit unnötige administrative Aufwände.

Bürokratische Prozesse sind das eine. Das schnelle Wachstum des Staats ist das andere. Bald dürfte der Bundeshaushalt die Marke von 100 Milliarden Franken knacken. Gleichzeitig wächst der Personalbestand in der Bundesverwaltung deutlich schneller als die Gesamtbeschäftigung. Auch der Ausgabenposten für die soziale Wohlfahrt und namentlich für die AHV steigt seit Jahren an und wird aufgrund der demografischen Entwicklung weiter anwachsen.Der Staat wächstalsodort, wo er ohnehin schon stark gebunden ist – und verliert Spielraum dort, wo seine Kernaufgaben liegen.Besonders sichtbar wird das bei der Sicherheit.

Wir müssen uns bewusst sein:Jeder Franken, den der Staat zusätzlich ausgibt, muss zuerst von Unternehmen und Arbeitnehmern erwirtschaftet werden.Ein leistungsfähiger Staat braucht deshalb eine leistungsfähige Wirtschaft als Fundament. Wächst der Staat dauerhaft schneller als die Wertschöpfung, geraten jene Kräfte unter Druck, die unseren Wohlstand überhaupt erst schaffen. Das wirkt sich mittelfristig auf uns alle negativ aus: Zwar belegt die Schweiz aktuell in der absoluten Wirtschaftskraft noch einen globalen Spitzenplatz. Aber unsere Entwicklung in den letzten Jahren ist hinsichtlich des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf im OECD-Vergleich unterdurchschnittlich. Mit anderen Worten: Uns geht es noch gut, aber wir entwickeln uns unterdurchschnittlich. Das muss uns zu denken geben.

Wie sich der Staat bremsen lässt

Das Ziel ist klar vor Augen: Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat. Einer, der handlungsfähig ist und sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger versteht. Damit wir dies erreichen, müssen wir vor allem zwei Hebel betätigen.

Erstens braucht es institutionelle Mechanismen, die das Wachstum des Staats im Zaum halten. Bereits bestehende Instrumente wie die Schuldenbremse müssen unbedingt verteidigt werden. Dazu gehört auch der bewährte kantonale Steuer- und Ideenwettbewerb respektive unser Föderalismus. Es braucht aber auch neue institutionelle Mechanismen. So schlagen die Jungfreisinnigen in einer neuen Volksinitiative eine «Verwaltungsbremse» vor. Die Initiative ist pragmatisch und vernünftig: Die Personalausgaben der Bundesverwaltung sollen künftig nur noch im Gleichschritt mit den Löhnen der Bevölkerung wachsen können. Um die regulatorische Disziplin zu stärken, wäre zudem eine «One in, one out»-Regel bei neuen Gesetzen zielführend. Einen weiteren institutionellen Ansatz kennen skandinavische Länder in der Altersvorsorge, nämlich die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung.

Zweitens braucht es wieder mehr unternehmerisches Denken in der Politik. Unternehmerinnen und Unternehmer müssen sich aktiv in der Politik einbringen, Brücken bauen und aufzeigen, wie Herausforderungen pragmatisch gelöst werden können. Mit unternehmerischem Denken ist auch gemeint, dass wir alle wieder mehr Eigenverantwortung an den Tag legen. Vieles lässt sich subsidiär regeln. Nicht für alles braucht es ein neues Bundesgesetz. Und es muss auch nicht alles vom Staat geliefert werden. Der Staat soll kein Selbstbedienungsladen sein. Unternehmerisches Denken bedeutet schliesslich auch, die Schweiz als Ganzes im Blick zu haben und mutige Entscheide zu fällen. Es ist offenkundig, dass es bei der AHV strukturelle Reformen braucht und wir im Bundeshaushalt Mittel für die Sicherheit priorisieren müssen.

Fokus auf das Wesentliche

Wie setzen wir all das um? In der direkten Demokratie liegt die Antwort bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Sie entscheiden an der Urne, welche Aufgaben und Grenzen der Staat erhält. Pauschale Staatskritik hilft deshalb nicht weiter. Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Verbänden ist es, überzeugende und pragmatische Lösungen vorzulegen, über die die Bevölkerung entscheiden kann.

Die Schuldenbremse zeigt, dass sich für institutionelle Regeln breite Mehrheiten gewinnen lassen. 2001 wurde sie mit fast 85 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Mit der Initiative für eine «Verwaltungsbremse» bietet sich nun eine weitere Gelegenheit, einen ähnlichen Mechanismus zu verankern und einen institutionellen «Pflock» einzuschlagen.

Dabei geht es nicht um einen möglichst kleinen Staat. Es geht um einen Staat, der sich auf seine Aufgaben konzentriert, effizient arbeitet und Bürger wie Unternehmen nicht mit unnötiger Bürokratie beschäftigt. Ein Staat, der alles regeln will, verliert am Ende die Kraft für das Wesentliche. Denn nur ein schlanker Staat kann jene Freiräume schaffen, in denen sich die Menschen frei entfalten können.