Ausgabe 1109 – September 2023
Kontrollierende Intelligenz: Signal-Chefin Meredith Whittaker fürchtet die Überwachung durch KI.
In dieser Ausgabe
Schwerpunkt
Auf die Gemeindefinanzen kommen ungemütliche Zeiten zu
Die Gemeinde ist die Staatsebene, wo der Bürger am direktesten Einfluss auf die Finanzen nehmen kann. Mit den steigenden Zinsen wird das Schuldenmanagement wieder wichtiger.
Der Finanzausgleich vergrössert die Ungleichheit unter den Kantonen
Der NFA verteilt zwar immer mehr Geld von reichen zu armen Kantonen. Doch er schwächt auch die Anreize, die Standortattraktivität aus eigener Kraft zu verbessern. Es braucht eine Reform.
Wie der Bund zu Geld kommt
Das Ende der Negativzinsperiode erschwert die Liquiditätsplanung des Bundes. Was seit der Einführung der Schuldenbremse eingespart wurde, ist in der Coronakrise wieder ausgegeben worden.
Der Traum vom Wunderland
In der Fiskal- und Geldpolitik wird der Spielraum immer enger. Es droht ein unsanftes Erwachen.
Dossier
Asymmetrie der Information
Der Staat weiss zunehmend alles über seine Bürger, der Bürger dagegen immer weniger über den Staat. In einer liberalen Demokratie sollte es genau umgekehrt sein.
Unter Chinas Adlerauge
Hikvision, ByteDance, Huawei: Wer chinesische Produkte verwendet, wird auch ausspioniert. Wie das Internet in China funktioniert, wie dessen Kontrollkonzept nach Europa kommen könnte und was die Schweiz dagegen tun kann.
«Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse»
Die Polizei benötigt persönliche Daten, damit sie für Sicherheit sorgen kann, sagt die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi. Wo dabei der Eingriff in die Privatsphäre zu gross wird, muss aus ihrer Sicht die Politik entscheiden.
Der Bund kann unsere Daten nicht schützen
Die IT überfordert die Verwaltung. Angesichts steigender Datenmengen und der Möglichkeiten künstlicher Intelligenz muss sie endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und handeln.
Digitale Orientierungslosigkeit in Bundesbern
Ausgerechnet im hochsensiblen Gesundheitsbereich ist es zu mehreren gravierenden Datenlecks gekommen. Unter der Führung von Alain Berset hat das Bundesamt für Gesundheit versagt.
Die Finma muss der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden
Die Schweizer Finanzaufsichtsbehörde ändert willkürlich die Regeln für Kryptobörsen. Das schwächt nicht nur die Branche, sondern auch demokratische Prozesse.
Die Verwaltung sitzt nicht gern im Glashaus
Das Öffentlichkeitsprinzip hat die Informationsgerechtigkeit zwischen der Allgemeinheit und den Behörden verbessert. Diese versuchen jedoch immer wieder, das Prinzip durch die Gesetzgebung zu schwächen. Es gilt, wachsam zu bleiben.
«Künstliche Intelligenz wird meist zur Überwachung eingesetzt»
Die Präsidentin der Messaging-App Signal, Meredith Whittaker, warnt vor der Anwendung von KI. Sie will grossen Unternehmen, die mit Regierungen verbunden sind, keinen Freibrief ausstellen.
Asymmetry of information
Knowledge is power: The state increasingly knows everything about its citizens, while citizens know less and less about the state. In a liberal democracy, it should be the other way around.
«We don’t want American conditions here»
The police need personal data so that they can provide security, argues government councilor Karin Kayser-Frutschi. In the case of prevention, however, there is always a question as to whether the intrusion into privacy is too great. Ultimately, it is up to politicians to decide.
The federal government cannot protect our data
IT is overwhelming the administration. In view of increasing data volumes and the possibilities of artificial intelligence, it must finally accept its responsibility and act.
Digital disorientation in Bern
Within the highly sensitive area of healthcare, of all places, there have been several serious data leaks. Under the leadership of Alain Berset, the Federal Office of Public Health has failed in digital matters.
The administration dislikes sitting in a house of glass
The principle of public access in administration has improved the latter’s transparency for the general public. However, authorities repeatedly try to weaken the principle through legislation. It is important to remain vigilant.
Aktuelle Debatten
1848 war nur ein Schritt auf dem Weg zur modernen Schweizer Demokratie
Die Schweiz streitet darüber, ob sie ihren Geburtstag am 1. August oder am 12. September feiern soll. Dabei war ein drittes Datum mindestens so wichtig.
«Die Ukraine ist nicht die letzte Front»
Der einfache Sieg im Kalten Krieg habe den Westen blind für die Gefährlichkeit von Putin gemacht, sagt der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow. Nun sieht er das Ende des russischen Präsidenten nahen.
Die Zukunft der Kernenergie ist klein und modular
Grosse Kernkraftanlagen bleiben komplex. Doch die Entwicklung neuartiger Reaktoren, die günstiger, sicherer und flexibler sein werden, läuft auf Hochtouren.
Staatliche KI muss besser geregelt werden
Bund und Kantone setzen künstliche Intelligenz bereits ein, und die Liste ihrer Projekte ist lang. Die Schweiz braucht eine Regulierung, die auf den staatlichen Einsatz von KI zugeschnitten ist.
Die Bankenregulierung muss radikal vereinfacht werden
Der Fall Credit Suisse hat die Schwächen der Too-Big-to-Fail-Regeln aufgezeigt. Um eine künftige Katastrophe zu verhindern, muss die Inlandbank der neuen UBS eigenständig organisiert werden.
Netto-Null ist irrational
Für den Ausbau erneuerbarer Energien sind riesige Wind- und Solaranlagen nötig. Die Emissionen werden so in die Materialerzeugung verschoben.
Ade Neutralität, hello Nato!
Die Schweiz muss ihre Neutralität verteidigen. Auch die Armee ist zu stärken.
Alles Nazis! Im Wahlkampf nimmt die Linke ihre Gegner in Sippenhaft
Die Listenverbindungen zwischen FDP und SVP werden von links mit der Nazikeule bekämpft. Das ist mehr als scheinheilig.
Weitere Beiträge
Blattkritik über die September-Ausgabe
Die September-Ausgabe des Schweizer Monats wird von Philippe Welti beurteilt.
Editorial
«¡Viva la libertad, carajo!» Javier Milei, argentinischer Präsidentschaftskandidat Am 22. Oktober 2023 finden neben den Schweizer Parlamentswahlen auch die argentinischen Präsidentschaftswahlen statt. In der Vorwahl vom 13. August erhielt ein Kandidat, mit dem niemand gerechnet hatte, die meisten Stimmen: Javier Milei von der Parteienkoalition La Libertad Avanza. Bei den hiesigen
Der Kapitalismus ist kein System
Wer das System der Unfreiheit will, muss es beschliessen. Das System der Freiheit hingegen, der Kapitalismus, ergibt sich von selbst.
Der Sammler stirbt, die Sammlung bleibt
Was geschieht mit einer Kunstsammlung nach dem Tod ihres Stifters? Ein Privatmuseum ist auf Dauer oft zu teuer, und bestehende Museen sind sehr wählerisch. Doch auch eine Sammlung aufzulösen muss kein Drama sein.
Der Krampf lohnt sich
Selbständigkeit geht unweigerlich mit Risiken einher. Doch die Freiheit, die sie bietet, übertrifft den Komfort des Angestellt-Seins bei weitem.
«Es ist die Privatsammlung von meinem Vater und mir, und unser Publikum muss dem folgen»
Angela Rosengart hat eine bedeutsame Kunstsammlung nach ihrem Geschmack geformt und daraus ein Museum gemacht. Beim Rundgang durch die Sammlung Rosengart spricht sie über Picasso, der sie einst porträtierte.
Avantgarde am Flüelapass
Grażyna Kulczyk hat eines der wichtigsten Privatmuseen der Schweiz neu gegründet. Das Muzeum Susch zeigt Kunst unaufgeregt und unaufdringlich.
Regierungen am Tropf der Zentralbanken
Dass die Zentralbanken nach der Finanzkrise von 2008 in grossem Stil Anleihen des eigenen Staats aufgekauft haben, ist bekannt. Gleichwohl sind die Zahlen, welche die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem jüngsten Jahreswirtschaftsbericht präsentiert, eindrücklich. Der Anteil der von den Zentralbanken gehaltenen Staatsanleihen hat sich seit Ende 2010 vervielfacht.
Eine Pionierin der Architektur
Ludovic Balland/Emanuel Christ/Christoph Gantenbein/Sven Richter (Hrsg.): Lux Guyer. Obere Schiedhalde. Zürich: Park Books, 2023.
Zu Besuch bei der Brossi AG
Ein Gespräch mit Simon Bigler, Verwaltungsratspräsident, Geschäftsführer und Alleineigentümer der Brossi AG.
KI-Kommunismus bleibt Kommunismus
KI lässt die Anhänger der Planwirtschaft hoffen. Doch auch in einer KI-gesteuerten Wirtschaft dominieren Macht und Zwang.
Graubünden, ein «italienischer Kanton»
Christian Ruch: Graubünden und der Zweite Weltkrieg. Zürich: Hier und Jetzt, 2023
Grossbürgersohn mit Sinn fürs Volk
Urs Hafner: Karl Bürkli. Der Sozialist vom Paradeplatz. Basel: Echtzeit, 2023.
Nacht des Monats mit Lionel Battegay
Ronnie Grob schlendert mit Lionel Battegay durch die Art Basel.
12 Franken für eine Ananas ist ein guter Deal
Eine Herausforderung des Klimaschutzes sind dessen negative externe Effekte. Die Lösung dafür ist die Bepreisung von Kohlenstoff. In diesem System werden die wahren Kosten aller Arten von Gütern, sogar von Supermarkt- und Lifestyleprodukten, in Form einer CO2-Steuer berücksichtigt. Indem die negativen externen Auswirkungen auf diese Weise in die Kosten
