Kürzlich kam ich mit dem Vertreter eines grösseren Schweizer Branchenverbandes ins Gespräch. Kaum hatten wir den Smalltalk hinter uns, klagte er wortreich über die ausländische Konkurrenz. Und argumentierte noch wortreicher, warum die Schweiz dringend neue Regeln brauche, um seine Branche zu schützen.
Vorsichtig fragte ich, ob seine Branche denn nicht auch unter Regulierung leide. «Doch, doch», sagte er eifrig nickend. Eine Zehntelsekunde später sprach er bereits wieder über unfaire ausländische Firmen und wie man sie vom Schweizer Markt fernhalten könnte.
Kampf gegen Windmühlen
Der Verbandsvertreter bringt die ganze Tragik der politischen Interessenvertretung auf den Punkt. Sämtliche Unternehmen haben ein Interesse an weniger Regulierung. Doch aus Sicht eines einzelnen Unternehmens, ja selbst einer Branche, lohnt es sich nicht, dafür zu lobbyieren. Für jeden Verband ist es viel attraktiver, ein neues, auf die Branche zugeschnittenes Gesetz zu fordern, etwa eine CO₂-Grenzausgleichsabgabe für Zement. Dazu müssen üblicherweise nur einige Parlamentarier oder Beamte überzeugt werden. Der Nutzen ist direkt und auf die jeweilige Branche konzentriert.
Der Abbau von Regulierungen ist deutlich aufwändiger, weil diese grössere Auswirkungen (und damit auch vielerlei Verteidiger) haben. Gleichzeitig ist der Nutzen eines Abbaus breit verstreut. Wer will sich diesen Kampf gegen Windmühlen schon antun? Lieber noch ein Privileg für die eigene Branche herausschlagen. Der Ökonom Mancur Olson hat dieses Ungleichgewicht bereits 1965 beschrieben. Sein Kollege George Stigler ging noch weiter. Er argumentierte, Regulierung werde in der Regel nicht von oben verordnet, sondern von der betroffenen Branche selbst bestellt.
«Die Wirtschaft füttert den gleichen Papiertiger, den sie sonst geisselt.»
Am Sonntag klagen alle Wirtschaftsvertreter über die Bürokratie und fordern breite Entlastung. Am Montag finden sie aber garantiert zehn Regulierungen, die für ihre Branche essenziell sind und daher bleiben müssen – sowie zehn weitere, die sie gerne auch noch einführen würden. So füttert die Wirtschaft den gleichen Papiertiger, den sie sonst geisselt. Ganz nach dem Motto: Weniger Staat ja, aber nicht dort, wo man lukrative Pfründe herausholen kann.
