Befürworter der Neutralitätsinitiative, die am 27. September 2026 zur Abstimmung kommt, plädieren für eine «strikte Neutralität» zum Schutz vor «fremden Konflikten». Bundesrat, Parlament und Economiesuisse warnen als Gegner der Initiative davor, deren Annahme werde die aussenpolitische Handlungsfähigkeit in Krisen lähmen und dem Land schaden.
Im Wahlkampf prallen weltanschauliche Differenzen aufeinander. Die Schweiz, heisst es auf der einen Seite, müsse Haltung zeigen, wenn jemand wie Putin ein Land wie die Ukraine überfalle. Neutralität sei kein Freipass, um die Augen vor den Opfern eines Despoten zu verschliessen. Auf der anderen Seite warnt man vor der «Kriegstreiberei» der EU, die Putin dämonisiere und einen Krieg mit Russland riskiere; die Schweiz dürfe einen solchen Übermut nicht mitmachen.
Der Neutralitätsbegriff, der hier angewendet wird, ist moralisch. Entweder fragt man, ob es moralisch legitim sei, wenn die Schweiz gegenüber einem Despoten neutral bleibe. Oder man fragt, ob es moralisch gerechtfertigt sei, die Schweiz in einen EU-Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Aber ist es wirklich so einfach?
«Neutralität ist eine politische Taktik, keine Moral», hat Friedrich Dürrenmatt einmal festgestellt. «Es geht um die Kunst, sich möglichst nützlich und möglichst ungefährlich zu verhalten.» Angewendet auf die aktuelle Politik müsste man also danach fragen, wie sich die Schweiz verhalten sollte, um möglichst nützlich und ungefährlich zu sein – nützlich und ungefährlich nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle relevanten Konfliktparteien.
Im Grunde ist Neutralität eine helvetische Tradition. Sie besteht in der Vermittlerrolle – in der klugen Taktik, einen parteilosen Boden zu bieten. Je unparteiischer der Boden, desto eher wird er von allen Seiten genutzt, das heisst, desto nützlicher ist er – und desto ungefährlicher wird es für die Schweiz.
Unabhängig vom Abschneiden an der Urne ist die Neutralitätsinitiative eine gute Gelegenheit, zu einem pragmatischen Verständnis von Neutralität zurückzufinden. Pragmatismus und Klugheit sind besser als moralische Parolen für die Öffentlichkeit.
Der Ukrainekrieg ist ausserdem eine Gelegenheit, den Schweizer Maulhelden gegen Putin, bequem in Bern und Zürich sitzend, die Worte von Erich Maria Remarque in Erinnerung zu rufen: «Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.»
