Eigentumsrechte lösen Konflikte über knappe Güter, die nur einer gleichzeitig nutzen kann. Wer eine herrenlose Ressource zuerst nutzt, wird ihr Eigentümer; danach folgen Tausch oder Erbschaft.
Bei Ideen ist das anders. Wer Ihr Rezept oder Ihre Mausefalle versteht, beraubt Sie nicht. Ideen sind nicht knapp. Ein Monopol darauf durchzusetzen heisst, in fremdes Eigentum einzugreifen und anderen vorzuschreiben, wie sie ihr eigenes Material anordnen dürfen. Eine Patentklage richtet Zwang gegen einen Fremden, der in eigener Werkstatt mit eigenem Material arbeitet. Das ist Enteignung – ironischerweise «Eigentum» genannt.
Der Irrtum der Arbeitswertlehre
Die Rechtfertigung, man besitze, was man erschaffe, ist der älteste ökonomische Irrtum. John Locke legte den Keim: Du besitzt deine Arbeit, also besitzt du auch das, womit du sie vermischst. Adam Smith und David Ricardo banden den Wert an die Arbeit, und Karl Marx trieb es zur Konsequenz: Arbeit sei die einzige Wertquelle, jeder Gewinn des Kapitalisten über den Lohn hinaus folglich Diebstahl.
Die Arbeitswertlehre des geistigen Eigentums fusst auf demselben Fehler. Marx sagt, der Arbeiter verdiene den Wert; Ayn Rand und der Mainstream sagen, der Erfinder verdiene ihn. Beide irren, dass Aufwand und Kosten die Preise bestimmen müssten. Sozialismus und geistiges Eigentum entspringen demselben Monopolisierungsfehler – hier bei Produktionsmitteln, dort bei Ideen.
Die Österreichische Schule der Ökonomie bringt es auf den Punkt: «Preise bestimmen die Kosten, nicht Kosten die Preise.» Wert wird einem Gut nicht durch Arbeit eingegossen; Wert entsteht subjektiv durch Nachfrage. Ein Diamant ist wertvoll, weil er begehrt und knapp ist – nicht weil er mühsam geschürft wurde. Das Gegenteil zu glauben, ist Marxismus.
Deshalb braucht ein Eigentumsanspruch, der allein auf Arbeit beruht, den Staat. Ein Anspruch auf ein abstraktes Informationsmuster hat keine natürlichen Grenzen. Seine Definition und Durchsetzung braucht einen Machtapparat: Patente sind staatliche Privilegien, kein vorstaatliches Recht.
Eine Steuer auf den Fortschritt
Patentfristen sind willkürlich. Warum 17 Jahre und nicht 5 oder 50? Eine willkürliche Zahl desselben Staates, der auch nicht erklären kann, warum Urheberrecht ein Jahrhundert währt, Patente aber nach zwei Jahrzehnten erlöschen.
Wohlstand ist angesammeltes Wissen; jede Generation erbt mehr als die vorangehende. Patente besteuern dieses Erbe und bremsen die Verbreitung von Erkenntnissen. Nicht zufällig begannen sie als königliche Monopole – wie im englischen Statute of Monopolies von 1623.
Würde etwas ohne Staatsmonopol nicht finanziert werden, dann ist das eben so. Der Zweck des Rechts ist Gerechtigkeit, nicht die staatliche Zuteilung von Kapital. Die Sowjetunion zeigte, dass der Staat Kapital nicht verteilen kann. Patente sind ein Schritt hin zur Planwirtschaft – Zeit, sie abzuschaffen.
Die Belohnung für eine Erfindung war nie als Waffe gegen Nachbareigentum gedacht, sondern als Vorsprungsgewinn des Ersten, der im Wettbewerb vorne bleibt, bevor andere von ihm lernen – wie es in freien Märkten geschieht.