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Noble Ziele können zum Ruin führen

Etiketten wie rechts und links machen heute nicht mehr deutlich, welche Realpolitik damit gemacht wird. Hilfreicher wäre eine Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik.

Wenn moralische Überzeugungen die Abwägung politischer Folgen verdrängen. Bild: Unsplash

Verantwortungsethik bedeutet, dass Regierungen und Politiker auf die realen Auswirkungen ihrer Entscheide und Massnahmen achten. Gemessen am Resultat wird dann entschieden, ob ein Kurswechsel nötig ist. Richtig ist, was tatsächlich wirkt, unter Berücksichtigung des Wohls und der Sicherheit der Bevölkerung, die einen gewählt hat.

Die Gesinnungsethik misst ihre Massnahmen am ethischen Gehalt ihrer Absicht. Richtig ist, was gut gemeint ist und sich mit einer guten Gesinnung ausweisen kann. Die Gesinnungsethik dominiert grosse Teile der Politik nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland. Der politisch-mediale Mainstream setzt auf Migration gegen den demografischen Wandel, auf alternative Energien gegen die Klimaerwärmung, auf Staatsschulden gegen Krisen.

Die Gesinnungsethik lässt sich von keiner Realität erschüttern. Mit dem Ziel einer offenen, multikulturellen Gesellschaft können ihre Vertreter moralisch glänzen, auch wenn in der Realität die Gewalt durch Migranten zunimmt, wenn die Sicherheit im öffentlichen Raum leidet, wenn Wohnraum knapper und damit teurer wird.

Die Rettung des Klimas ist eine so noble Mission, dass man dafür die eigene Zivilisation riskiert und das Land von Energie aus diktatorischen Ländern abhängig macht. Dass die Schweiz in den kommenden Jahren sehr viel mehr Energie brauchen wird, als Windräder oder Solarpanels jemals zuverlässig liefern können, kann die nuklearfreie Utopie der Klimahelden nicht zerstören.

Die verantwortliche Politikerklasse setzt bei aktuellen Krisenthemen wie Migration, Islam, Terror oder Geopolitik grundsätzlich auf das moralisch Gute, das medial auch gut klingt. Dabei lenken die Labels links und rechts nur ab, einerseits vom Blick auf die tatsächliche Wirkung von Regierungsentscheiden und Gesetzen, andererseits von einer sachlichen Diskussion über politische Inhalte.

In jedem Fall ist es ratsam, genauer darauf zu achten, welche Politiker und Parteien überhaupt noch eine Ethik der Verantwortung vertreten, also eine Politik, die sich an der bewirkten Realität messen lässt, statt dem politischen Gegner den Schwarzen Peter zuzuschieben. Das ist ein erster Schritt in Richtung einer pragmatischen, demokratischen Praxis. Für eine Politik der Verantwortung, die den Interessen des Landes dient, indem sie sich permanent an ihrer Wirkung messen und korrigieren lässt.

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