2023 beschloss Graubünden unter Federführung von FDP-Finanzdirektor Martin Bühler, seine digitale Verwaltung im Namen der Effizienz auszubauen. Der Grosse Rat bewilligte dafür 45,6 zusätzliche Vollzeitstellen und 35 Millionen Franken. Inzwischen bietet das E-Portal mehr als 40 Behördenleistungen an und wird wöchentlich von rund 1500 Personen besucht (der Renner sind offensichtlich die bisher 22 000 Fristerstreckungen für Steuererklärungen). Sehen wir hier den Aufbau zusätzlicher Bürokratie, die nie mehr verschwinden wird – oder ist dies der erste Schritt zu einem schlankeren Staat? Das Beispiel zeigt ein Dilemma: Wer nur den Input in Form von Stellen oder Budget zählt, verhindert potentiell Investitionen, die den Staat später produktiver, effizienter und qualitativ besser machen können.
«Wer nur den Input in Form von Stellen oder Budget zählt, verhindert potentiell Investitionen, die den Staat später produktiver, effizienter und qualitativ besser machen können»
Die Wirkungsfelder des Staates dehnen sich aus, da unsere Gesellschaft unbestrittenermassen mit neuen Herausforderungen konfrontiert ist: Geopolitische Krisen, technologischer Wandel und die Alterung der Gesellschaft mit ihren drastischen Konsequenzen für Gesundheitssysteme und Sozialversicherungen schaffen reale neue Aufgaben. Hinzu kommen politische Bestellungen durch Volk und Parlament: Am letzten Abstimmungssonntag entschieden allein die Stimmberechtigten der Stadt Zürich über 20 Vorlagen auf drei Staatsebenen. Neue Schulen, Verkehrsnetze oder Sozialleistungen benötigen allesamt Planung, Vollzug und Aufsicht. Auch die Politik mag den perfektionistischen «Swiss Finish» und spielt der Verwaltung laufend neue Aufgaben zu – ohne jemals zu sagen, welche veralteten Prozesse dafür aufgehoben und welche frei werdenden Ressourcen abgebaut werden können. Ein vollständiges Preisschild fehlt, insbesondere auch zur daraus entstehenden Bürokratie für Unternehmen und Bevölkerung.
Ist dieses kumulierte Staatswachstum ein Grund, mit der Kettensäge einzuschreiten? Das wäre fahrlässig. Die Schweiz ist kein dysfunktionaler, aufgeblähter Staat: Die Staatsausgaben betragen rund ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung – gegenüber 43 Prozent im OECD-Durchschnitt. Die Zufriedenheit mit den genutzten Verwaltungsleistungen ist bei der Bevölkerung mit über 80 Prozent sehr hoch, und 62 Prozent der Bürger vertrauen dem öffentlichen Dienst – gegenüber 45 Prozent im OECD-Mittel. Der «Output » unserer Verwaltung ist gut.
Aufgabenkatalog in den Fokus nehmen
Trotzdem besteht Bedarf für kluge Reformen. Die Initiativen für eine Verwaltungs- und Stellenbremse weisen auf ein tatsächliches Malaise mit dem stetigen Staatswachstum hin. Nur: Wer die Verwaltung zurückschneiden will, während der Aufgabenkatalog fröhlich weiterwächst, riskiert einen überforderten Staat. Eine Bremse kann das Auto verlangsamen, sie ersetzt aber weder Lenkrad noch Navigationssystem.
Wären die Verwaltungsmitarbeiter selber bereit für die nötigen Reformen? Das Problembewusstsein ist vorhanden: In der jüngsten Sotomo-Verwaltungsbefragung im Auftrag des Staatslabors beschrieben 71 Prozent der Bundesangestellten ihre Prozesse als überreguliert. Sie erkannten zu starre Hierarchien, bürokratische Prozesse, eine ungenügende Anpassungsfähigkeit an aktuelle Herausforderungen und zu geringe Involvierung der Nutzer bei der Gestaltung von staatlichen Dienstleistungen. Nötig wäre eine Fehlerkultur, die auch beim Staat innovatives Arbeiten und die damit verbundenen Risiken zulässt.
«Nötig wäre eine Fehlerkultur, die auch beim Staat innovatives Arbeiten und die damit verbundenen Risiken zulässt»
Dafür sollten drei komplementäre Instrumente vermehrt genutzt werden: Forking, Sandboxes und Experimentierartikel. Beim Forking öffnet der Staat Daten, Standards und technische Schnittstellen (Open Government Data). Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft können darauf basierend bessere Varianten staatlicher Dienstleistungen entwickeln. Pionierin ist die taiwanesische Civic-Tech-Bewegung g0v. Bewährt sich ein solcher Gegenentwurf im Praxistest, wird er vom Staat übernommen und ersetzt die bisherigen Verfahren.Sandboxes schaffen eine Testumgebung, in der Wirtschaft und Forschung im Dialog mit der Verwaltung Innovationen unter realen Bedingungen entwickeln und dabei regulatorische Fragen gemeinsam klären. Vorreiterin ist die durch das Amt für Wirtschaft des Kantons Zürich initiierte Innovation-Sandbox, aus der unter anderem ein Prototyp zur KI-gestützten Vorabprüfung von Baugesuchen entstanden ist. Die Sandbox bleibt innerhalb des geltenden Rechts.
Wo das geltende Recht sinnvolle Lösungen verhindert, braucht es einen Experimentierartikel. In solchen Fällen kann eine gesetzliche Grundlage für zeitlich und sachlich begrenzte Abweichungen geschaffen werden. Ein Beispiel dafür ist das Krankenversicherungsgesetz, das solche Pilotprojekte ermöglicht. Nach einer Evaluation kann bei nachgewiesener Wirkung ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren erfolgen. Bei allen Instrumenten ist der Grundsatz wichtig: Was nicht wirkt, wird beendet – und was funktioniert, ersetzt die alten Prozesse und darf keine zusätzliche Bürokratie generieren. Mutige Ansätze und Verwaltungsmitarbeiter müssen belohnt werden.
In den nächsten Jahren öffnet sich in der Bundesverwaltung ein Zeitfenster für Reformen, da eine grössere Pensionierungswelle ansteht: 28 Prozent der Angestellten sind 55-jährig oder älter und nur 17 Prozent jünger als 35 Jahre. Diese Chance kann genutzt werden, um die Prozesse so zu gestalten, dass die Verwaltung künftig weniger Ressourcen benötigt. Dafür ist insbesondere der Einsatz von künstlicher Intelligenz eine einmalige Gelegenheit.
Nicht jedes neue Problem muss vom Staat gelöst werden. Die Schweiz verfügt glücklicherweise über eine starke Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Kultur. Wenn alle anpacken, können wir die Herausforderungen meistern. Das Lenkrad haben wir gemeinsam in der Hand.
