Starker Tobak für Stimmbürger
Volksinitiativen zu lancieren, die auf die Bundesverfassung zielen, ist stark in Mode gekommen. Das Vorgehen verspricht Aufmerksamkeit. Einige völkerrechtlich frag-würdige Volksinitiativen haben nun Bundesbehörden und Rechtswissenschaft dazu bewegt, sich zu fragen, ob der souveräne Stimmbürger nicht doch in die richtige Richtung zu lenken sei. Der Bundesrat liess 2011 in