Vor einem Monat, am 25. Juli, fand in Berlin ein islamistischer Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) statt. Ein 21-jähriger Deutscher libanesischer Abstammung fuhr mit dem Auto in die Menschenmenge, tötete eine Person und verletzte 31 weitere zum Teil schwer. Der Täter war seit längerer Zeit polizeilich bekannt, aufgrund von Gewaltdelikten vorbestraft und wurde als islamistischer Gefährder beobachtet.
Politiker unterschiedlicher Parteien verurteilten den Anschlag und distanzierten sich von jeder Art von Gewalt und Terror, benannten die spezielle Täterschaft aber nicht immer. Der Vorstand des Berliner CSD-Vereins betonte, dass die Tat nicht Kräften in die Hände spielen dürfe, die Hass gegen Muslime säten und die Gesellschaft spalten wollten. Muslime dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die radikale Linke und diejenigen, die am Christopher Street Day lautstark «Queers for Palestine» skandieren, stellt dieser Anschlag vor besondere Probleme. Sie halten die Hamas für eine legitime Befreiungsorganisation und knüpfen an sie die Hoffnung, dass sie entscheidend zur Befreiung der Unterdrückten beiträgt, indem Israel als Speerspitze des verhassten Westens besiegt wird. «Wenn Palästina frei ist, dann werden wir alle frei sein», ist auf europäischen und nordamerikanischen Strassen zu hören. Nun hat sich der islamistische Terror gegen die Queeren selbst gerichtet, eine Personengruppe, mit der sich die radikale Linke besonders identifiziert.
Wenn das Täterprofil nicht passt
Prominente, Medienvertreter und Politiker aus dem links-grünen Spektrum kommentierten das Attentat auf eine merkwürdige Art und Weise. Zunächst wurde das Geschehen verurteilt, unmittelbar danach erfolgte eine entscheidende Akzentverlagerung. Kerstin Ott, eine lesbische Schlagersängerin, äusserte sich auf Instagram. Der Islamismus sei zwar «eine frauenfeindliche und menschenverachtende Organisation», aber andere seien auch nicht besser. «An alle rechten Parteien hier in Deutschland: Ihr seid genauso menschenverachtend. Genauso unmenschlich. Ihr braucht hier gar nicht wieder mit den Ängsten der Menschen (zu) spielen.»
Man beachte die Wortwahl: Alle «rechten Parteien», dabei kann es sich neben der AfD nur um die liberalen und konservativen Parteien der politischen Mitte handeln. Sie alle werden in ihrer moralischen Qualität mit den Islamisten gleichgestellt – als menschenverachtende, rassistische, trans- und islamfeindliche Kräfte.
Alexander Moritz, ein Korrespondent des Deutschlandfunks, setzt sich für eine konsequente Verfolgung derjenigen ein, die Gewalt gegen Nicht-Heterosexuelle ausüben, und spart die Islamisten dabei nicht aus. Das Attentat sei aber nur der grausame Höhepunkt einer Entwicklung, die sich alltäglich zeige. «In Berlin fliegen Steine auf queere Bars, werden schwule Männer gezielt bei öffentlichen Sextreffs überfallen, jugendliche Neonazis bedrohen CSD-Teilnehmende. Die Bundesregierung kürzt derweil Fördergelder für queere Projekte.» Die Bedrohung sei ubiquitär. Zwischen den genannten Übergriffen und dem islamistischen Terror, der die westliche Lebensform zerstören will, scheinen nur wenige Schritte zu liegen. Die Empörung über das Attentat werde zudem von rechten Kräften nur vorgetäuscht, um eine vorgefertigte «rassistische und antimuslimische Agenda» in Szene zu setzen. Sie sei nur das Mittel zu einem niedrigen Zweck.
«Politische Bewegungen im Westen, so die abenteuerliche These, seien mitverantwortlich für das islamistische Attentat auf den Christopher Street Day.»
Bei einer Gedenkveranstaltung zum Anschlag, die am Brandenburger Tor in Berlin stattfand, sagte eine Rednerin: «Das Erste, was ich gedacht habe: Hoffentlich ist es kein Kanake. Hoffentlich ist es eine christliche, weisse Person.» Das hätte das eigene Weltbild gerettet. Jetzt aber kann nicht mehr weggeschaut werden. Aus der Partei «Die Linke» sind deshalb Verlautbarungen wie diese zu hören: «Mit dem Erstarken der Rechten und antifeministischer Kräfte nehmen auch Queer- und Transfeindlichkeit massiv zu. Online tobt Hass, hart erkämpfte Rechte werden beschnitten, queere Räume weggekürzt und auf der Strasse nehmen Angriffe und Polizeigewalt zu. Die gezielte Verbreitung queer- und transfeindlicher Ideologie durch rechte und konservative Akteure bereitet den Boden für Angriffe wie den gestrigen.» Politische Bewegungen im Westen, so die abenteuerliche These, seien mitverantwortlich für das islamistische Attentat auf den Christopher Street Day. Von einem eigenständigen und unbeirrbaren Vernichtungswillen, den der islamische Extremismus weltweit auszeichnet, ist nicht die Rede.
Rettung des eigenen Weltbilds
Damit korrespondiert der Versuch, die politischen Verhältnisse neu zu definieren. Das Koordinatensystem, das politische Orientierungen in links und rechts einteilt, wird herangezogen, um dem islamistischen Terror einen Platz zu geben. Er wird nunmehr dem rechten oder rechtsextremen Spektrum zugeordnet. Der Vorsitzende der Partei «Die Linke», Luigi Pantisano, bezeichnete die Islamisten als Teil der extremen Rechten. Sein Bruder Alfonso Pantisano, der Queerbeauftragte des Landes Berlin und Sozialdemokrat, hält den Islamismus für eine Spielart des Konservatismus, für keine totalitäre Ideologie, die sich gängigen Kategorisierungen entzieht. Damit ist zugleich die politische Stossrichtung benannt. «Das, was uns am meisten beschäftigt: Wir werden gerade politisch angegriffen von rechts und vor allem von konservativen Kräften, von Rechtsextremen, von Nazis.» Der Islamismus ist in dieser Sichtweise nur noch ein Teil einer sehr viel grösseren und gefährlicheren Bewegung. Das ist eine abstruse Realitätsverkennung.
Ihr Sinn ist leicht durchschaubar: Einerseits wird das Berliner Attentat als islamistischer Terror benannt, zugleich erfolgt eine absurde Umdeutung. Die Bedrohung, die vom Islamismus für die westliche Welt ausgeht, wird verharmlost, um die eigenen antiisraelischen, antisemitischen und antiwestlichen Bestrebungen nicht infrage zu stellen.
