Die Rolle der Geheimdienste bei der deutschen Wiedervereinigung wird zu wenig diskutiert. Zahlreiche Stasi-Mitarbeiter infiltrierten die ostdeutsche Opposition und machten danach in der Bundesrepublik Karriere. Sie müssen ihr Schweigen endlich brechen.
Die Parteizugehörigkeit von Richterinnen und Richtern ermöglicht eine ausgeglichene Zusammensetzung von Gerichten. Sie darf aber nicht zur Ausübung von politischem Druck missbraucht werden.
Gerichte greifen mit ihrer Rechtsprechung zunehmend in die Politik ein. Gerade deshalb müssen sie demokratisch legitimiert sein und vom Parlament gewählt werden.
Richter können nicht demokratisch gewählt und zugleich immun gegen politische Beeinflussung sein. Das Dilemma lässt sich entschärfen – mit klaren und transparenten Regeln.
Der Digitalstrategie des Bundesrats fehlt es an politischem Tiefgang. Es muss endlich klargestellt werden, welche Bedeutung Eigenverantwortung und Solidarität in der digitalen Welt haben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich die Integration der Europäischen Union auf die Fahnen geschrieben. Weil ihm die Kompetenz dafür fehlt, erreicht er genau das Gegenteil: Er wird zur Gefahr für die europäische Rechtsgemeinschaft.
Barton Gellmann: Der dunkle Spiegel. Edward Snowden und die globale Überwachungsindustrie.
Freiheit ist mehr als nur die Abwesenheit von Zwängen. Sie findet sich in der tugendhaften Anteilnahme an der Gemeinschaft.
Als Präsident hat Donald Trump die Republikanische Partei neu ausgerichtet – und die nächste Generation von Konservativen führt den Kurs fort. Die Zeichen stehen auf Kulturkampf.
How I sold all my belongings, bought Bitcoin and ended up in Paradise.
