Als Libertärer sähe ich den Gewaltmonopolisten am liebsten ganz abgeschafft. Doch in der Schweiz scheitern selbst zaghafte Anläufe zum Staatsrückbau: Eine Halbierung der horrenden Zwangsgebühren für eine so altbackene Idee wie den Staatsrundfunk? Nicht mehrheitsfähig in der Eidgenossenschaft. Ein zahmer Vorschlag aus dem Finanzministerium, der das Ausgabenwachstum hätte bremsen sollen? Von 5 Milliarden auf 1,4 Milliarden Franken Einsparung zusammengestrichen. Ganze 1,6 Prozent des Bundesbudgets. Bei weiterhin steigendem Wachstum, wohlgemerkt.
Das Staatswachstum lässt sich aktuell also weder direktdemokratisch noch mittels Vorschlägen aus der Finanzverwaltung aufhalten. Woran liegt’s? Einerseits an der Natur des gemeinen Schweizers, dem alles vermeintlich Extreme abhold ist, der dabei aber nicht merkt, dass ihn seine Naivität gegenüber den Institutionen schleichend in ein Extrem führt, das er vor wenigen Jahrzehnten noch in Bausch und Bogen verworfen hätte. Andererseits hat sich der Staat – und jene, die an seinem Tropf hängen – mittels eines De-jure-Bildungsmonopols und eines De-facto-Medienmonopols eine konsolidierte Macht in der Meinungsbildung gesichert. Während weder das eine noch das andere derzeit zu brechen ist, bleibt dem Freiheitsliebenden nur, bei der Natur des Schweizers anzusetzen. Und was hat bei Herrn und Frau Schweizer einen noch schlechteren Ruf als das Extreme? Richtig: Schulden.
Ein Booster für die Schuldenbremse
«Die Schuldenbremse ist das ideale Einfallstor für mehr Freiheit!»
Dass diese Abneigung politisch nutzbar ist, beweist der Erfolg der Schuldenbremse, die am 2. Dezember 2001 mit sagenhaften 85 Prozent Ja-Stimmen an der Urne angenommen wurde und bis heute eine gewisse hemmende Wirkung entfaltet. Gewiss, die Schuldenbremse weist eklatante Schwächen auf und ist in ihrer aktuellen Form zur Eindämmung des Staatswachstums nicht gänzlich geeignet. Doch gerade wegen dieser Schwächen ist die Schuldenbremse das ideale Einfallstor für mehr Freiheit! Verpassen wir der Schuldenbremse zum kommenden Vierteljahrhundertjubiläum einen Booster, indem wir sie den heutigen Herausforderungen anpassen:
· Gedeckelt: Bisher verhinderte die Schuldenbremse das Staatswachstum zu wenig, weil steigende Ausgaben über die Einnahmenseite gedeckt werden konnten. Die neue Schuldenbremse soll steigende Ausgaben nicht mehr über Steuern oder Gebühren ausgleichen dürfen.
· Umfassend: Implizite Schulden wie AHV-Zukunftsverpflichtungen oder staatliche Pensionskassen waren bisher von der Schuldenbremse ausgenommen. Die neue Schuldenbremse soll auch die Sozialwerke umfassen.
· Wissenschaftlich: Der Höchstbetrag der Gesamtausgaben des Bundes berücksichtigt aktuell die Wirtschaftslage, wodurch sich der widerlegte Keynesianismus eingeschlichen hat. Die neue Schuldenbremse wird konjunkturelle Schwankungen nicht mehr als Vorwand für Mehrausgaben zulassen.
«Die neue Schuldenbremse wird konjunkturelle Schwankungen nicht mehr als Vorwand für Mehrausgaben zulassen.»
Ausserdem: Die alte Schuldenbremse kann aufgrund besonderer Ereignisse ausgehebelt werden. Der so in der Coronakrise angehäufte Schuldenberg soll voraussichtlich bis zum Jahr 2035 abgebaut sein, der Amortisationsbetrag beläuft sich immer noch auf 26,3 Milliarden Franken. Realistischerweise wird eine neue Schuldenbremse keine Mehrheit finden, wenn sie diese Hintertür nicht offenlässt. Als – vorläufige! – Maximalforderung könnte sie jedoch in die Verhandlungs-masse geworfen werden.
Alles Gute zum Geburtstag, liebe Schuldenbremse! Deine Erneuerung wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Den libertären Traum wirst du zwar nicht realisieren. Aber Rom wurde auch nicht an einem Tag abgerissen.
