Staatsausgaben und Regulierung wachsen stark, weil gut organisierte Gruppen politisches Gewicht haben. Das schadet der Effizienz. Ökonomieprofessor Mark Schelker hat einen Vorschlag, diese Dynamik zu durchbrechen.
Als langjähriger FDP-Ständerat und Professor für Staatsrecht ist René Rhinow eine der gewichtigsten Stimmen des Sozialliberalismus in der Schweiz.
Sogar Stars wie Keanu Reeves oder Richard Gere müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie sich mit China anlegen.
«Sobald etwas, das in der Welt geschieht, jemandem missfällt, sagt er: ‹Die Regierung sollte etwas tun, wozu haben wir eine Regierung? Die Regierung muss handeln!› Dies ist ein charakteristisches Überbleibsel in unserem Denken aus jenen vergangenen Zeiten, die unserer heutigen Freiheit, dem modernen Verfassungsstaat, dem repräsentativen Staat oder der modernen
Durch die steigende Komplexität und Zahl der Geschäfte gewinnt die Verwaltung an Macht – nicht nur gegenüber dem Bundesrat, sondern auch gegenüber dem Parlament.
Die Coronakrise hat das Wachstum des Staats beschleunigt. Die Verwaltung wird nicht nur grösser, sondern zahlt auch Spitzenlöhne.
Neue Methoden der Verwaltungsführung und die Auslagerung von Tätigkeiten an staatseigene Firmen versprechen den Staat effizienter zu machen. Heraus kommt das Gegenteil: Die Transparenz nimmt ab, die Kosten steigen.
Man muss es sich leisten können, Geld auszugeben, um mit wenig auszukommen.
Die Eidgenossen seien Rosinenpicker, heisst es oft. Dabei besitzt die Schweiz eine gewachsene, ursprüngliche kulinarische Tradition.
Rolf Hiltl besitzt in Zürich das weltweit älteste vegetarische Restaurant in vierter Generation. Während das Vegetarierheim und Abstinenzcafé seiner Urgrosseltern belächelt wurde, boomen die fleischlosen Lokale heute.
Für den aufgeblähten Staat wird gerne die Verwaltung verantwortlich gemacht. Dabei kann der Gesetzgeber gegensteuern, wenn er Anspruch und Interventionslust zu zügeln vermag.
