Die Schweizer Staatsquote beträgt 32,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – nach Irland der zweittiefste Wert Europas. Kaum eine Zahl wird in der Schweizer Finanzpolitik so oft zitiert und so selten hinterfragt. Politiker führen sie an, Ökonomen ebenso, und beide meinen dasselbe: Der Schweizer Staat ist schlank.
Was die Zahl misst, weiss kaum jemand genau; das Regelwerk der Vereinten Nationen, auf dem sie beruht, umfasst über 700 Seiten. Die Rechnung selbst ist simpel: Staatsausgaben geteilt durch BIP. Im Zähler steht die Grösse des Staates, im Nenner die Wirtschaftskraft, an der man sie misst. Beide Seiten werfen Fragen auf, die selten gestellt werden.
Wie leicht man in die Irre gerät, wenn man sich nur auf eine Orientierungsgrösse verlässt, zeigt sich regelmässig am Gotthard. Drei- bis viermal im Monat wendet dort ein Fahrzeug mitten im Strassentunnel, bei Gegenverkehr. Das Navigationsgerät hat über die Passstrasse geroutet, die Ausfahrt ist vorbei, und ohne Empfang verlangt es mit unverminderter Bestimmtheit ein Wendemanöver. Wer eine zweite Orientierungsgrösse nutzt – den wohlüberlegten Blick durch die Windschutzscheibe –, folgt ihm nicht. Mit der Staatsquote verhält es sich ähnlich: Sie beantwortet eine wichtige Frage – aber eben nur eine.
Die Mär von der Ausgabendisziplin
Üblich ist der Blick auf die Ausgaben; sie zeigen, was der Staat tut. Was er die Bürger kostet, zeigen die Einnahmen, sofern die Rechnung nicht über Schulden an künftige Steuerzahler weitergereicht wird. Beide Anzeigen laufen auseinander. Die Ausgabenquote lag 1995 bei 33,4 Prozent und 2024 bei 33,6 Prozent, praktisch unverändert. Die Einnahmenquote stieg im selben Zeitraum von 31,5 auf 34,2 Prozent. Wäre sie auf dem Niveau von 1995 geblieben, hätte der Staat 2024 rund 23 Milliarden Franken weniger eingenommen.
«Den ausgeglichenen Haushalt, auf den die Schweiz stolz ist, verdankt sie weniger dem Sparwillen als wachsenden Einnahmen.»
Den ausgeglichenen Haushalt, auf den die Schweiz stolz ist, verdankt sie also weniger dem Sparwillen als wachsenden Einnahmen – und das, obwohl Kantone und Gemeinden ihre Steuersätze seit 1995 teils markant gesenkt haben. Kalte und warme Progression, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben haben die Senkungen mehr als wettgemacht. Wer daraus schliesst, die Schweiz beherrsche die Ausgabendisziplin, überschätzt eine Fähigkeit, auf die es im Ernstfall ankäme.
Wo hört der Staat auf?
Die zweite Frage ist heikler: Was zählt überhaupt als Staat? Die europäischen Regeln zur Abgrenzung des Staatssektors richten sich nicht nach den Besitzverhältnissen, sondern nach der Finanzierung. Unternehmen, die mehr als die Hälfte ihrer Kosten durch den Verkauf ihrer Leistungen decken, gelten statistisch nicht als Staat.
Aus der Quote fallen damit zunächst Pensionskassen, obligatorische Krankenversicherung und Unfallversicherung. Dafür gibt es ein gutes Argument: Was man in die Pensionskasse einzahlt, fliesst grösstenteils zeitversetzt an einen selbst zurück. Fragt man dagegen, welcher Teil der Wirtschaftsleistung über gesetzlich vorgeschriebene Beiträge organisiert wird, gehören sie dazu – und die erweiterte Staatsquote steigt von 32,7 auf 46,3 Prozent. Damit rückt die Schweiz deutlich näher an ihre Nachbarländer: Deutschland liegt bei 48,6, Österreich bei 53,0 Prozent; dort sind diese Versicherungen längst eingerechnet.
Doch dabei bleibt es nicht. Noch fraglicher wird die Mär von der Ausgabendisziplin, wenn man die staatsnahen Unternehmen betrachtet. Aus der Statistik fallen die Post, die SBB, die SRG und die FINMA, dazu Kantonalbanken sowie kantonale und kommunale Energieversorger. Wie viel sie ausmachen, lässt sich nicht sauber beziffern; die Zahlen fehlen. Behelfsgrössen gibt es aber, und die sind deutlich.
Der Bund wies 2024 nach offizieller Statistik Erträge von 89 Milliarden Franken aus; seine konsolidierte Rechnung, die mehrheitlich bundeseigene Unternehmen einschliesst, beläuft sich auf 167 Milliarden. Ähnlich bei der Beschäftigung: Als Staatsangestellte gelten rund 395 000 Vollzeitstellen oder zehn Prozent aller Erwerbstätigen. Zählt man das Personal öffentlicher Unternehmen und jener Privatfirmen hinzu, die unter staatlicher Teilkontrolle stehen oder überwiegend aus staatlichen Quellen leben, ist es fast jeder Vierte.
Der Nettolohn der Volkswirtschaft
Bisher ging es um den Zähler der Staatsquote. Nicht minder interessant ist der Nenner, und er wird fast nie diskutiert. Das Prinzip kennt jeder vom Lohnausweis: Der Bruttolohn im Arbeitsvertrag sieht stattlich aus, doch aufs Konto kommt der Nettolohn – nach Abzügen, die nötig sind, damit man morgen versichert ist und übermorgen eine Rente bezieht. Zwischen brutto und netto liegt kein Betrug, aber ein Unterschied, der zählt.
Für eine Volkswirtschaft gilt dieselbe Logik. Das BIP ist ihr Bruttolohn: Es misst, was produziert wird – auch jenen Teil der Produktion, der lediglich den Wertverlust von Maschinen, Gebäuden, Strassen oder Software ausgleicht. Zieht man diesen Wertverlust (Abschreibungen) ab, bleibt das Nettoinlandsprodukt (NIP): der Teil der Wertschöpfung, der für Löhne, Dividenden und Staatstätigkeit zur Verfügung steht. Die Vereinten Nationen halten Nettomasse in ihrem jüngsten Methodenbericht für «konzeptionell überlegen»; dass sich trotzdem das BIP durchgesetzt hat, ist eine Folge fehlender Vergleichsdaten.
Für die Schweiz lohnt sich der Blick auf den Nettolohn besonders, weil ihre Abzüge hoch sind. Mit 23,7 Prozent des BIP weist sie die höchste Abschreibungsquote Europas auf. Der Grund liegt im eigenen Erfolgsmodell: Die Schweiz verfügt über einen aussergewöhnlich grossen und modernen Bestand an Maschinen, Gebäuden, Infrastruktur und Software. Zudem fliessen zwei Drittel der Investitionen in Ausrüstungen, davon rund 40 Prozent in Software sowie Forschung und Entwicklung. Entsprechend muss auch überdurchschnittlich viel bestehendes Kapital ersetzt werden. Solche Güter verlieren vergleichsweise rasch an Wert. Was auf der einen Seite Innovationskraft ist, verkleinert auf der anderen den Nettolohn der Volkswirtschaft überdurchschnittlich stark.
Die Folge ist beträchtlich. Bezogen auf das NIP lag die Staatsquote 2022 bei 42,8 Prozent – rund zehn Prozentpunkte höher als am BIP gemessen. Auch hier gilt: Der Staat ist nicht gewachsen, nur die Anzeige hat sich geändert. Und die Differenz wächst: Seit 1995 legte die BIP-basierte Quote um 0,2 Prozentpunkte zu, die NIP-basierte um 1,6.
Für Deutschland hat der Ökonom Alfons Weichenrieder diese Rechnung als Erster gemacht: Dort liegt die Staatsquote auf NIP-Basis bei 62,2 statt 49,4 Prozent auf BIP-Basis – eine Differenz von knapp 13 Prozentpunkten. Wir haben dieselbe Rechnung für die Schweiz durchgeführt: Der Abstand fällt in der Schweiz mit rund zehn Prozentpunkten rund drei Prozentpunkte kleiner aus als in Deutschland, bleibt aber beträchtlich.
Wem die Wertschöpfung gehört
Das BIP misst, was auf Schweizer Boden produziert wird – unabhängig davon, wem die Wertschöpfung am Ende zufliesst. Ein drittes Mass, das Bruttonationaleinkommen (BNE), dreht die Frage um: Es zählt, was den Inländern zufliesst, unabhängig davon, wo sie es verdienen. Solange Arbeit und Kapital an der Landesgrenze haltmachen, bleibt der Unterschied theoretisch. Erst mit ihrer Mobilität wird er wirtschaftlich bedeutsam: Immer mehr Einkommen, das in der Schweiz erwirtschaftet wird, fliesst ins Ausland – etwa an Grenzgänger oder an ausländische Eigentümer von Schweizer Unternehmen. Deshalb wächst das BIP schneller als das BNE – und die Staatsquote stieg seit 1995 auf BNE-Basis um 1,9 Prozentpunkte statt um 0,2.
«Ein erheblicher Teil der Wirtschaftsleistung beruht auf mobilen Arbeitskräften und internationalem Kapital. Sie lassen die Inländer wohlhabender erscheinen, als sie gemessen an ihrem eigenen Einkommen sind, und den Staat kleiner, als er im Verhältnis dazu ist.»
Ein erheblicher Teil der Wirtschaftsleistung beruht damit auf mobilen Arbeitskräften und internationalem Kapital. Sie lassen die Inländer wohlhabender erscheinen, als sie gemessen an ihrem eigenen Einkommen sind, und den Staat kleiner, als er im Verhältnis dazu ist. Zugleich finanzieren die Abgaben der Grenzgänger und die Gewinnsteuern ausländischer Konzerne einen guten Teil eben dieses Staates. Verlässlich ist diese Einnahmequelle nicht: Die OECD-Mindeststeuer zeigt, wie rasch ein Standortvorteil unter Druck gerät.
Kein Autopilot
Keine dieser Zahlen ist falsch, und keine macht die Schweiz vom Musterschüler zum Sorgenkind. Sie messen Verschiedenes: Die Ausgabenquote zeigt, was der Staat tut; die Einnahmenquote, was er die Bürger kostet; die erweiterte Quote, welcher Teil der Wirtschaftsleistung staatlich statt marktwirtschaftlich organisiert ist; die NIP-Quote, wie viel der Staat vom tatsächlich Verfügbaren beansprucht; die BNE-Quote, wie viel der Staat vom Einkommen der Inländer beansprucht. Erst zusammen ergeben sie ein vollständiges Bild.
Wer nur eine Zahl abliest, hält die Schweiz für einen europäischen Sonderfall, überschätzt ihre Ausgabendisziplin und unterschätzt, wie stark der staatliche Fussabdruck wächst. Das BIP taugt nicht als finanzpolitischer Autopilot. Wer es dennoch so gebraucht, muss sich nicht wundern, wenn er mitten im Tunnel aufgefordert wird, zu wenden.
