Die Position Liechtensteins in Europa: Das Beste aus zwei Welten
Liechtenstein gehört zwei Wirtschaftsräumen an – eine Meisterleistung seiner Führung. Doch das Modell könnte unter Druck geraten.
Carl Baudenbacher
Jurist und ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofs (2003–2018) in Luxemburg. Er lehrte an der Universität St. Gallen und ist Mitglied von Monckton Chambers in London.
Mit den neuen EU-Verträgen steigt die Schweiz auf die Stufe von Entwicklungs- und Schwellenländern ab
Die Idee eines Rahmenabkommens war ursprünglich eine Schweizer Erfindung. Das Streitbeilegungsmodell hingegen ist von EU-Abkommen mit ehemaligen Sowjetrepubliken inspiriert. Die Chronik eines Kniefalls.
«Lieber EU-Mitglied als diese Verträge»
Studio Schweizer Monat #109: Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg, erklärt, warum er eine EU-Mitgliedschaft den EU-Veträgen vorziehen würde. Das Schiedsgericht bezeichnet er als reine Camouflage.
Im Tarnanzug in die EU
Der Bundesrat verbirgt seine wahren europapolitischen Absichten vor dem eigenen Volk. Diese Taktik führt er auch nach dem Scheitern des Rahmenabkommens fort.
Das grosse Missverständnis von den «fremden» Richtern
Richter müssen nicht einem bestimmten Land angehören, sondern neutral zwischen den Parteien entscheiden können. Der häufige Bezug auf den Bundesbrief von 1291 ist nicht nur historisch, sondern auch politisch falsch.
Das Ei des Kolumbus?
Das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz/EU: einer direkten Demokratie unwürdig. Ein Debattenbeitrag.
Warum konstruieren, was schon existiert?
Er war und ist der Königsweg. Warum die Skepsis? Der EWR löst die Probleme der bilateralen Abkommen.