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Dossier

Die Nahostpolitik der USA im Dilemma

Die Road Map – wenig Hoffnung auf Frieden Die USA können keine ausgewogene Nahostpolitik verfolgen, weil sie zu einseitig auf Israel fokussiert sind. Daraus ergibt sich gegenüber den arabischen Ländern in der Region eine unüberbrückbare Glaubwürdigkeitslücke.

Vom Steuer- zum Gebührenstaat

Globalisierung und Systemwettbewerb erfordern neue Paradigmen der Staatsfinanzierung, da traditionelle Steuer- und Abgabensysteme unter veränderten Bedingungen neu konzipiert werden müssen.

Wege aus der Wachstumsschwäche

Aymo Brunetti zufolge sind Trends wichtiger als absolute Werte bei wirtschaftspolitischen Vergleichen. Die Schweizer Wirtschaft stagniert und zeigt Innovations- und Wachstumsschwächen, obwohl sie in internationalen Rankings noch gut abschneidet. Brunetti diskutiert Lösungsansätze für diese Probleme.

Wie weiter mit der Liberalisierung?

Die Schweiz liberalisierte die Telefonie später als andere Länder, doch dieser Bereich ist bei den Netzindustrien am weitesten entwickelt. Die gesammelten Erfahrungen sind überwiegend positiv und lassen sich bei schrittweiser Umsetzung auch auf andere Netzindustrien übertragen.

Service public und europäischer Binnenmarkt

Staatswirtschaft gewinnt an Bedeutung. Öffentliche Unternehmen bewegen sich zwischen staatlicher Regulierung und Wettbewerb. Das Gemeinschaftsrecht bevorzugt zwar Märkte, erlaubt den Mitgliedstaaten aber Ausnahmen für gemeinwohlorientierte Staatsbetriebe.

Wettbewerb als Herausforderung zur Innovation

Beim 11. Zermatter Symposium zur vergleichenden Wirtschaftspolitik gab es keine einhellige Antwort auf die Frage «Mehr oder weniger Staat?». Konsens herrschte jedoch: Europa braucht mehr Wettbewerb auf allen Stufen und in allen Bereichen.