Tacheles im Bundesratszimmer

Auf Dodis.ch, der Datenbank der diplomatischen Dokumente der Schweiz, sind neu Beschlussprotokolle der Bundesratssitzungen von 1990 einsehbar, die Einsichten geben darüber, was das damalige Kollegium mit Villiger, Ogi, Felber, Delamuraz, Stich, Koller und Cotti vertraulich diskutierte. Die Sitzung vom 14. Februar 1990 protokollierte Kaspar Villiger (für die FDP im Bundesrat von 1989 bis 2003) so: «Es stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, bereits jetzt als Fernziel den Beitritt ins Auge zu fassen und den EWR als Zwischenziel zu definieren. Vielleicht gibt es aber auch noch andere Lösungen? Auch hierüber sollten Überlegungen erfolgen.» Und in der Sitzung vom 21. November 1990 dann so: «Herr Bundesrat Villiger bedauert, den Bericht nicht gelesen zu haben, denn dieser wurde zu spät eingereicht. Wie die EG die Schweiz behandelt, ist unerträglich. Es ist nicht akzeptabel, dass die EG während der Verhandlungen solche neuen Vorschläge im Agrarbereich macht. Für ihn steht auch die nationale Würde auf dem Spiel. Die grosszügigen Konzessionen des Bundesrates sind nicht honoriert worden. Er kann weiteren Konzessionen und Forderungen im Landwirtschaftsbereich nicht zustimmen. Vielleicht wäre es besser, eine Denkpause einzuschalten. Wir müssen den Mut haben, nein zu sagen.» (rg)