Zur aktuellen Lage in Russland Der Terror im Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Konflikt verbreitet in der russischen Bevölkerung eine zunehmende Unzufriedenheit mit den Machthabern und verstärkt gleichzeitig den Ruf nach einer «starken Hand».
Der Staat beansprucht zunehmend die Wahrheitsgarantie in Werbung, Sektenüberwachung und Geschichtsschreibung. Eine kritische Analyse zeigt die Gefahren dieses staatlichen Reinheitswahns.
Wer heute beispielsweise ein Berufsparlament postuliert, ein System «von Regierung und Opposition» anstrebt, oder die Direkte Demokratie als Störfaktor einer sogenannten «zielstrebigen Staatsführung» anficht, tut dies in Missachtung von vier Konstanten, die die Identität unseres Regierungssystems bestimmen. Das Milizprinzip geht davon aus, dass die Mitglieder der Eidgenössischen Räte neben der
Das Geschäft mit populären Illusionen List, Lüge oder Täuschung sind als Rechtsbruch kaum je dingfest zu machen. Übertreibung und Fehlwahrnehmung gehören zum Wesen der Politik, die mit dem Ungewissen ringt und in einer Demokratie auf die Zustimmung durch Mehrheiten angewiesen ist.
Anpassen, investieren oder untergehen Der Markt kennt keine Richtlinien für sinnvolle oder weniger sinnvolle Verrichtungen und Produkte. Dementsprechend unvoreingenommen müssen auch Betrachtungen über die Produktivität und deren Wachstum sein.
Medienspektakel oder Weg aus der Sackgasse? Die medienwirksame Präsentation der sogenannten «Genfer Erklärung» durch die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kann nicht darüber hinweg täuschen, dass das Dokument relativ wenig zur Problemlösung beiträgt.
Von links bis rechts wird der Liberalisierung die Luft abgedrückt
