Die Schweizer Parteien vermitteln derzeit nicht den Eindruck von Grundsatztreue und innerer Geschlossenheit. Im Hinblick auf Abstimmungsparolen rauft man sich zwar jeweils zusammen, hinter den Kulissen aber wird weiter gestritten.
In der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Debatte lässt sich ein beunruhigender Trend feststellen: Begriffe werden sinnentleert, suggestiv verwendet oder bezüglich ihres wahren Inhalts umgedeutet. Eine kohärente, wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik kann es jedoch nur bei begrifflicher Klarheit geben. «Unklare Begriffe gehören zu den Torheiten der Zeit», sagte vor mehr als 50 Jahren Wilhelm Röpke,
In der Schweiz gibt es eine Vielzahl gemeinnütziger Stiftungen – grosse und kleine, professionell und dilettantisch geführte, solche, die aktiv neue Themen angehen und andere, die sich darauf beschränken, die Tätigkeit Dritter zu finanzieren. Insgesamt leisten sie einen unschätzbaren Beitrag im kulturellen und sozialen Bereich, in Bildung und Forschung. Aber: es
Die Tragödie in Südostasien hat gezeigt: In einer Katastrophe entscheidet Information über Leben und Tod. Ihren freien Fluss zu behindern, kommt einem Verbrechen gleich.
Die Schattenwirtschaft wächst in den meisten OECD-Staaten. Schuld sind steigende Staatsquoten, Arbeitsmarktveränderungen und Wertewandel. Eine erfolgreiche Bekämpfung muss bei diesen Ursachen ansetzen.
Kulturelle und soziale Aktivitäten werden heute oft voreilig als Staatsaufgaben definiert und generieren damit auch Staatsausgaben. Der Staat, Inhaber des Zwangsmonopols, finanziert sich aber zur Hauptsache durch Steuern, das heisst durch Zwangsabgaben. Damit wird der Bereich der Kultur und des Sozialen im Umfeld des Zwangs angesiedelt. Dies bleibt nicht ohne
Mit der wachsenden Einsicht in die unvermeidliche demographische Entwicklung hat auch in der Schweiz eine breite Debatte über die Zukunft (oder eher das Ende) des Wohlfahrtsstaates eingesetzt. Die Linke tendiert dabei nach wie vor zur Verdrängung der Alterungsproblematik, träumt – zum Teil gegen besseres Wissen – von unrealistischen Produktivitätsfortschritten bzw. Wachstumsraten und
Frankreichs politische Elite teilt die Verantwortung ungern mit dem Volk und bevorzugt eigene Entscheidungen. Umso bemerkenswert ist das Experiment, das am 1. Dezember innerhalb einer grossen Partei stattfand.
Der Versuch, mittels staatlicher Umverteilung das anzustreben, was man soziale Gerechtigkeit nennt, hat einen ausserordentlich hohen moralischen Preis. Er ist so hoch, dass dieses Streben alle Merkmale kontraproduktiven Handelns aufweist.
Selten hat ein Thema so viele Missverständnisse und zuweilen auch bewusste Verzerrungen von Fakten und Entwicklungen hervorgerufen wie die Globalisierung. Wir hören und lesen von Entwicklungsländern, die unaufhaltsam verarmen, von Eintönigkeit beim Produkteangebot und von Unternehmen, die jeder Kontrolle entglitten sind. Sicher gibt es Probleme. Eine tiefgreifende Veränderung wie die
Zur Neugestaltung des Finanzausgleichs
Deutschland braucht Zuwanderer. Den Grund dafür kennen wir längst. In den kommenden Jahrzehnten wird die Zahl der Deutschen im Erwerbsalter deutlich schrumpfen. Das ist die unerfreuliche Spätfolge unserer zu niedrigen Geburtenrate. In Zukunft werden immer weniger Junge mit frisch erworbenem Wissen aus dem Bildungssystem auf den Arbeitsmarkt nachrücken. Gleichzeitig muss
Nach der Ablehnung der erleichterten Einbürgerung im September stellt sich die Frage, wie die Landesregierung das Abstimmungsergebnis kommentieren soll. Der Autor analysiert das Problem und mögliche Lösungen.
In der Schweiz ist eine Volksabstimmung eine verbindliche Volksbefragung, keine Ausnahmesituation, die die Regierung gewinnt oder verliert. Die Kollegialregierung muss sachlich informieren, darf aber nicht kampagnenhaft für die Regierungsmehrheit werben.
