Wo Gerechtigkeit draufsteht, ist Machtpolitik drin
Die OECD-Mindeststeuer schwächt die Position kleinerer Staaten. Die Schweiz kann sich den neuen Regeln kaum entziehen – und muss deshalb doppelt so hart arbeiten, um für Firmen attraktiv zu bleiben.
OECD und G20 haben eine globale Mindeststeuer für Unternehmen aufgegleist. Unter der Etikette Gerechtigkeit wird ein Kartell geschaffen, mit dem die Steuern global nach oben harmonisiert werden. Die Leidtragenden sind vor allem kleine Länder. Die Schweiz muss neue Wege suchen, um als Standort attraktiv zu bleiben.
Die OECD-Mindeststeuer schwächt die Position kleinerer Staaten. Die Schweiz kann sich den neuen Regeln kaum entziehen – und muss deshalb doppelt so hart arbeiten, um für Firmen attraktiv zu bleiben.
Die OECD nötigt einzelne Länder, Steuern einzunehmen, auf die sie gar nicht angewiesen sind. Das ist gefährlich für die Standortattraktivität der Schweiz – mit einer guten Umsetzung aber verkraftbar.
Die Befürworter einer globalen Mindeststeuer gehen von einem wohlwollenden Staat aus, der durch den Steuerwettbewerb ausgeblutet wird. Sie verkennen dabei einige politische Realitäten.
Die fiskalische Abschöpfung ist eng verknüpft mit der Entwicklung des modernen Staates. In der Schweiz stemmten sich die Bürger lange erfolgreich dagegen.