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Aktuelles

(0) Volkswille und Sachverstand

Politik als Sache aller oder Expertokratie? Sollen uns Fachleute reagieren? Der Begriff «Expertokratie» weckt zunächst einmal negative Assoziationen und wird als abschreckendes Gegenmodell zum Mehrheitsprinzip in der Demokratie wahrgenommen. Eine Gesellschaft, die auf den Einbezug von Fachwissen in die Entscheidungsbildung grundsätzlich verzichtet, riskiert jedoch katastrophale Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen. Experten sind

(1) Sollen Fachleute uns regieren?

Die anspruchsvollen Aufgaben einer modernen staatlichen Infrastrukturpolitik sind ohne fundiertes Fachwissen nicht mehr zu lösen. Die Verantwortung für politische Grundentscheide und Weichenstellungen darf aber in einer Demokratie trotzdem nicht an Experten delegiert werden.

(2) Sachkompetenz versus Konsenssuche

Politikberatung verfehlt oft die Realität von Entscheidungsprozessen. Wissenschaftliche Analysen wirken nicht unmittelbar in konkrete Massnahmen, beeinflussen Politik aber mittelfristig nachhaltig. Experten sollten daher vorausdenken statt Kampagnen zu begleiten.

(5) Expertisen und Gegenexpertisen

«Expertokratie» ist ein Begriff mit abwertendem Unterton. Kritisiert wird etwa die Selbstreferentialität der Expertenberichte. Dagegen schützt eine Öffentlichkeit, die Gegenexpertisen einfordert und verschiedene Standpunkte kritisch zur Kenntnis nimmt.

(6) Wer führt in der Demokratie?

Dem Souverän fehlt es an Führungs- und Kontrollkompetenz, dem Bürger an Fachkenntnis und dem Politiker an Mut zu unpopulären Entscheidungen. Gute Politik braucht mehr Sachkompetenz.

(7) Warum wir nicht tun, was wir wissen

Auch Demokratien erliegen der Versuchung, politische Entscheidungen wissenschaftlichen Experten zu überlassen. Diese Anfälligkeit hat viel mit den Beschwer-lichkeiten des politischen Entscheidungsprozesses zu tun, aber auch mit den Eitelkeiten der Wissenschaft.

(8) Realistische Politikberatung

Der Politiker hat keine Zeit und oft wenig Sachkenntnis, der Bürokrat andere Interessen, der Bürger versteht die Argumente nicht. Der Politikberater agiert in einem Markt, in dem eine Nachfrage nach neuen Ideen oft gar nicht definiert ist.

(9) Thinktanks, Institutionen politischer Innovation

Die Ansprüche an Thinktanks können nicht hoch genug sein. Wenn sie die kritische Distanz behalten und Übersicht in den Sachfragen mit politischer Weitsicht verbinden, dann sind sie eine notwendige Ergänzung zu einer Politik, die von taktischem Denken im Rahmen der Wahlperioden bestimmt wird.

(10) Tote haben keine Lobby

In der Schweiz fehlen Organe, weil Spender keine Rechte haben und der Staat allein über Organe verfügt. Skandalös ist, dass Politiker der Bundesbürokratie folgen, statt unabhängige Experten beim neuen Transplantationsgesetz zu hören.

(11) Patente, Schutz ohne Ausgrenzung

Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein liberaler Imperativ. Die biotechnologischen Erfindungen stellen die nationalen Patentschutzgesetze vor neue Herausforderungen. So nährt sich der Revisionsprozess des schweizerischen Patentrechts von emotionalen Konflikten, aber auch von Kompromissen.

…an der Spitze des Staates nicht zu gebrauchen

Max Weber identifiziert drei Führungstypen: bürokratisch, demokratisch und charismatisch. Der moderne Beamtenstaat sucht einen Kompromiss, wobei Funktionäre der jeweiligen politischen Führung dienen. Die Bürokratisierung ist in technischen Arbeitsteilungsgesellschaften letztlich unvermeidbar.