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# Institutionen schützen uns nicht vor unethischen Politikern
- URL: https://www.schweizermonat.ch/institutionen-schutzen-uns-nicht-vor-unethischen-politikern/
- Published: 2026-09-09T15:35:01.000Z
- Updated: 2026-09-09T15:58:13.000Z
- Description: Wer im Land geboren wird, ist Staatsbürger: Das Prinzip des ius soli gehört zu den Grundpfeilern einer freien Gesellschaft. Nun rüttelt Trumps Angriff daran – und der Oberste Gerichtshof unterstützt ihn.
- Author: Deirdre McCloskey
- Tags: Kolumne, Bereichernde Tugend

In 33 Ländern, vor allem in den einwanderungsreichen Ländern der Neuen Welt wie den USA, ist jeder, der dort geboren wird, Staatsbürger – unabhängig vom Status seiner Eltern. Bis 1983 gab es beispielsweise auch in Grossbritannien ein solches Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft (*ius soli*). Meine Tochter wurde 1974 in London geboren und hatte daher Anspruch auf den britischen ebenso wie auf den US-amerikanischen Pass.

Alle liberalen Länder haben es so gehandhabt, sofern sie nicht von einem illiberalen Hass auf Einwanderer erfasst wurden. In den USA ist dies häufig geschehen. Schon die *Alien and Sedition Acts* von 1798 dämonisierten «Aliens». Im Englischen bedeutet das Wort für einen «Ausserirdischen» zugleich schlicht «Ausländer». In den 1840er Jahren hassten wir die Iren. 1882 beschränkten wir die Einwanderung aus China. 1925 drosselten wir die Einwanderung aus allen Ländern ausser denjenigen in Nordwesteuropa. Zu diesem Zeitpunkt waren die Iren in Ordnung – nicht jedoch Juden, Italiener oder Slawen.

> «1925 drosselten wir die Einwanderung aus allen Ländern ausser denjenigen in Nordwesteuropa. Zu diesem Zeitpunkt waren die Iren in Ordnung – nicht jedoch Juden, Italiener oder Slawen.»

Wir in den USA befinden uns gerade wieder in einer solchen Episode, angefeuert durch Donald Trumps langjährigen Hass auf Ausländer – mit Ausnahme von zwei seiner drei Ehefrauen (aus der Tschechischen Republik und Slowenien), seiner Mutter (Schottland), seinem Grossvater (Deutschland) und anderen weissen Menschen, sofern sie keine Muslime oder Lateinamerikaner sind.

Bis zur Abschaffung der Sklaverei waren Sklaven natürlich keine Staatsbürger. In den USA geschah dies 1868 mit dem 14\. Verfassungszusatz: «All persons born . . . in the United States . . ., are citizens of the United States . . . No State . . ., shall abridge the privileges . . . of citizens.» Ein Staatsbürger ist ein Staatsbürger. Geboren ist geboren.

Ziemlich eindeutig, oder? Vor kurzem wiesen drei der neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA dies zurück und erklärten, Trump könne einem in den USA geborenen Kind die Staatsbürgerschaft verweigern. Und einer der anderen sechs meinte, der Kongress könne, wenn er wolle, durch ein blosses Gesetz genau dasselbe bewirken.

Eine Verfassung ist fundamentales Recht, kein einfaches Gesetz. Der 14\. Verfassungszusatz ist somit ebenso fundamentales Recht. Glücklicherweise wurde unsere Verfassung mit dieser Mehrheit von sechs zu drei (teilweise) gerettet.

> «Eine Verfassung ist fundamentales Recht, kein einfaches Gesetz»

**Die Illusion «unabhängiger» Behörden**

Der Gerichtshof hat Trump ungewöhnliche Befugnisse zugestanden, etwa Immunität für jedes Verbrechen, das er als Präsident begeht. Zugegeben: Auch der Kongress tut seit einem Jahrhundert oder länger Ähnliches. Um Freihandel zu erreichen, gab der Kongress vor fünfzig Jahren seine Befugnis zur Festlegung von Zöllen auf. Er konnte sich nicht vorstellen, dass ein Präsident sie dazu nutzen würde, Brasilien Zugeständnisse abzupressen oder Kanada dafür zu bestrafen, dass es ihn beleidigt hat.

Der Kongress glaubte, er habe «unabhängige» Behörden geschaffen, etwa die Regulierungsbehörden für Radio und Fernsehen, das Justizministerium oder die Zentralbank. Die Beschäftigten dieser Behörden sollten Fachleute und «objektiv» sein. Man ging davon aus, dass ein Präsident keine legalen und illegalen Mittel einsetzen würde, um die Behörden zu korrumpieren.

Wir alle dachten, die rechtlichen Institutionen würden uns retten, selbst wenn die Politiker unethisch wären.

Wer mich einmal täuscht, Schande über ihn; wer mich zweimal täuscht, Schande über mich.