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# Der Staat muss denen helfen, die ihn wirklich brauchen
- URL: https://www.schweizermonat.ch/der-staat-muss-denen-helfen-die-ihn-wirklich-brauchen/
- Published: 2026-09-14T04:11:45.000Z
- Updated: 2026-09-14T04:11:45.000Z
- Description: Die steigenden Ansprüche führten zu immer höheren staatlichen Leistungen – auch für jene, die sie nicht nötig haben. Sinnvoller wäre ein Fokus aufs Wesentliche.
- Author: Hartmuth Attenhofer
- Tags: Schwerpunkt: «Staatswachstum»

Frischgebackene Eltern freuen sich, wenn ihr Kind wächst. Jeden Tag ein bisschen. Das Gute – und vor allem Gewünschte – an diesem Wachstum ist, dass es eines Tages abgeschlossen ist. Dann sind alle zufrieden.

Was die Entwicklung vorgibt, nämlich an die Grenze des Wachstums zu gelangen, ist ein biologisch sinnvoller Vorgang. Staaten hingegen sind keine biologischen Phänomene, sondern abstrakte Konstrukte, die durch Menschen gesteuert werden. Staaten können schrumpfen, wachsen und kollabieren. Dahinter steht der handelnde und denkende Mensch.

Staatswachstum hat – abgesehen von friedlichen wie unfriedlichen Territoriumsvergrösserungen – zwei Ursachen: Anspruchssteigerung der Bewohner und Zunahme der Bevölkerung. Das eine führt zum anderen: Wächst die Bevölkerung, wird die Gesellschaft anonymer; kümmerte sich früher die Nachbarschaft oder der Pfarrer um Menschen mit Problemen, wird dafür heute eine spezialisierte Stelle geschaffen.

Die individuellen und die kollektiven Ansprüche der Einwohner des Staates führen zu Staatswachstum. Jeder Lausbub braucht eine Schulpsychologin. Jedes Stadtquartier will ein Kulturzentrum. Jedes Tal will sein Spital.Die Politik ist einerseits zu nachgiebig, andererseits zu schwach. Die Linke wirft der Rechten vor, unvernünftig zu politisieren – und umgekehrt. Beide – und alle dazwischen – haben ihre Wählerinnen und Wähler zu bedienen. Deshalb ist die staatliche Grundversorgung mit Bildung, Gesundheit, Mobilität und Sicherheit mit einem ständigen Ruf nach Wachstum konfrontiert. Eishalle im Sommer, geheiztes Freibad im Winter, Dreifachturnhalle mit Sauna, Magnetresonanztomografie für das Büsi, vierspurig durch den Gotthard. Aus Sicht der Besteller scheint das alles sehr vernünftig, denn es lässt sich damit begründen, dass das Wirtschaftswachstum alles finanziere.

Geht es der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. Das hört man gern. Und es ist ja auch nicht falsch. Mit dem Wachstum der Wirtschaft wächst der allgemeine Wohlstand. Es belebt den Konsum von Waren und Dienstleistungen. Ein Kreislauf – mit Folgen. Wachsen Wirtschaft und Wohlstand, weckt das Wünsche.

> «Die individuellen und die kollektiven Ansprüche der Einwohner des Staates führen zu Staatswachstum. Jeder Lausbub braucht eine Schulpsychologin. Jedes Stadtquartier will ein Kulturzentrum. Jedes Tal will sein Spital.»

Das gipfelte im März 2024 in einem in seiner Wirkung geradezu grotesken Volksentscheid, der 13\. AHV-Rente. Die staatliche Alters- und Invalidenrente wird um 8,33 Prozent erhöht – und zwar für alle. Auch Roger Federer bekommt mehr Geld vom Staat (frühestens ab 2046). Christoph Blocher bekommt die 13\. Rente schon ab Dezember; das Ehepaar Blocher wird dann monatlich 315 Franken mehr erhalten. Verdient hätten die beiden es, aber sie brauchen es nicht. Anders wirkt die 13\. AHV-Rente bei der ungelernten, alleinerziehenden Frau, die ihr ganzes Leben für Minilöhne 50 Stunden pro Woche geschuftet hat. Sie bekommt 105 Fränkli mehr im Monat. Das freut sie natürlich. Ob sich Christoph Blocher freuen mag? Ganz sicher freut sich der mit der 13\. Rente angekurbelte Detailhandel. Der Wohlstand wird nicht vermehrt, sondern «nur» umverteilt. Staatswachstum ist die Folge. Die Wirtschaft ist eine heilige Kuh, die man nicht gerne metzget – aber der Staat muss ihr den Stall ausmisten.

Ein wesentlicher Treiber für staatliches Wachstum ist das Wachstum der Bevölkerung. Im Juni dieses Jahres hatte es die Schweizer Bevölkerung in der Hand, das Bevölkerungs- und damit das Staatswachstum zu bremsen. Bei 10 Millionen Einwohnern hätte das Bevölkerungswachstum gestoppt werden sollen. Es misslang gründlich, denn die Sozialdemokraten marschierten Arm in Arm mit der Hochfinanz, und die Gewerkschaften machten gemeinsame Sache mit den Unternehmern. Den unterlegenen Wachstumskritikern blieben klägliche 45 Prozent in der Volksabstimmung. Im Abstimmungskampf beschworen die Wachstumsbefürworter die Schwarmintelligenz, die von den Zehntausenden von Fachkräften ausgehe, die weiterhin hereinströmen sollten. Über die Schwarmbedürfnisse sah man schnöde hinweg.

## **Weg von der Objektfinanzierung**

Wie kann das Staatswachstum eingedämmt werden? Staaten wachsen nicht im biologischen Sinn, sondern weil der Mensch sie vergrössern will. Nur er hat die Macht, das Staatswachstum zu lenken. Um das Nice to have vom Unentbehrlichen unterscheiden zu können, braucht es eine Auslegeordnung auf allen staatlichen Ebenen. Zwei Beispiele:

- Die Sozialpolitik muss von der Objektfinanzierung wegkommen. Also keine weiteren Prämienverbilligungen für den Mittelstand (der kann sich nämlich selber helfen, sonst ist er keiner). Stattdessen sollte staatliche Hilfe dort ansetzen, wo sie echte Erleichterungen bewirkt, nämlich bei den Menschen in den tiefen Einkommensschichten.
- Zudem muss auch die Wirtschaft ihren Beitrag leisten. Wer Fachkräfte hereinholt, soll zwar den damit erreichten Mehrwert abschöpfen können, aber er muss auch bereit sein, diesen Mehrwert überproportional zu versteuern beziehungsweise die Fachkräftezuwanderung mit einer Sonderabgabe zu steuern.

Wohlstand ist nicht gratis. Man muss ihn schaffen. Ganz so wie die Eltern ihr Kind von der Geburt bis zum Lehrabschluss finanzieren.