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# Der Föderalismus sichert seine Existenz ab – oder er verliert sie
- URL: https://www.schweizermonat.ch/der-foderalismus-sichert-seine-existenz-ab-oder-er-verliert-sie/
- Published: 2026-10-02T13:24:58.000Z
- Updated: 2026-10-02T14:53:55.000Z
- Description: Politische Systeme haben eine Tendenz zur Zentralisierung. Dezentrale Ordnungen überleben nur dank Wettbewerb, verfassungsrechtlichen Sicherungen – und Bürgern, die Verantwortung übernehmen.
- Author: Michael von Prollius
- Tags: Debatte

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Wer von Genf nach Zürich zieht, wechselt nicht nur den Kanton, sondern auch die Steuerrechnung – und weiss, dass diese Wahl möglich ist. Selbst jene, welche die Kleinheit loben («Small is beautiful»), übersehen oft, welche Kraft in ihr liegt.

Dass überschaubare Einheiten menschengemässer sind, lernfähiger, näher am Menschen, ist eine ehrwürdige Einsicht. Sie ist wahr. Und sie ist merkwürdig folgenlos geblieben. Denn sie sagt uns, dass dezentrale Ordnung wünschenswert ist, nicht aber, warum sie sich gegen den Sog zur Zentralisierung behaupten kann – und warum dies historisch so selten gelang.

Ein Blick auf zwei europäische Ordnungen führt näher an die Antwort. Die eine zieht Zuständigkeit unaufhörlich nach oben, die andere hält sie unten. Die eine ist die Europäische Union, die andere die Schweiz. Der Unterschied ist kein Zufall der Mentalität, sondern eine Frage der Statik.

## Bewegung nur in eine Richtung

> «Jede Störung – Euro, Migration, Pandemie, KI – endet mit mehr Zuständigkeit in Brüssel, kaum je mit weniger.»

Nehmen wir zunächst die EU. Ihre Geschichte ist die einer Aufwärtsbewegung: vom Binnenmarkt zur Regulierung, von der Währung zur Fiskalkoordination, von der Krise zur neuen Zuständigkeit. Jede Störung – Euro, Migration, Pandemie, KI – endet mit mehr Zuständigkeit in Brüssel, kaum je mit weniger. Das ist keine Verschwörung, sondern eine Spirale, die sich selbst nährt: Ausdehnung schafft neue Verteilungskonflikte, die neue Interessengruppen anziehen; die Konflikte rufen nach Koordination; Koordination heisst mehr Zentrale, die sich weiter ausdehnt.

Der Philosoph und Ökonom Anthony de Jasay hat den Staat als eigenständigen Akteur beschrieben, der seiner eigenen Logik folge, und die Public-Choice-Ökonomik hat den Grund geliefert, warum die Bewegung nur in eine Richtung läuft: Der Zufluss von Zuständigkeit nützt konzentrierten Interessen und ist leicht; der Abfluss belastet sie und findet praktisch nie statt. Die Nutzniesser einer Zuständigkeit sind organisiert, ihre Kosten auf alle verteilt. So wächst die Zentrale wie Rost auf Eisen.

Was dieser Bewegung fehlt, ist eine Gegenkraft. Und hier lohnt es sich, einen Augenblick die Perspektive zu wechseln und Ordnung nicht als Zustand zu betrachten, sondern als Wirkungsgefüge – als ein Geflecht von Kräften, die sich gegenseitig verstärken oder dämpfen. In dieser Sicht ist die Einsicht einfach und folgenreich zugleich: Zentrale Systeme schalten die dämpfende Rückkopplung ab, dezentrale bauen sie ein. Genau das unterscheidet Brüssel von Bern.

Die Schweiz kennt eine Gegenkopplung, die der EU fehlt. Zwar kennt auch die EU ein Subsidiaritätsprinzip; doch es appelliert bloss an die Selbstbeschränkung der Zentrale, die über seine Anwendung selbst wacht – eine Regel ohne Gegenkraft. Der Schweizer Föderalismus dagegen wirkt nicht durch Appell, sondern durch Abwanderung. Wenn ein Kanton seine Steuerlast zu weit hochtreibt, wandern Bürger und Unternehmen in den Nachbarkanton ab, und der Kanton spürt es unmittelbar. Im Steuerföderalismus ist diese Abwanderung nicht nur eine Drohung auf dem Papier, sondern Alltag.

> «Wo Abwanderung möglich ist, kann Macht sich nicht beliebig ausdehnen.»

James Buchanan hat den Föderalismus als Wettbewerbsordnung gedacht; Albert Hirschman beschrieb die disziplinierende Kraft des *Exit*: Wo Abwanderung möglich ist, kann Macht sich nicht beliebig ausdehnen. Entscheidend ist nicht die Kleinheit der Kantone an sich – ein kleiner Zentralstaat wäre kein Fortschritt –, sondern ihre Konkurrenz. Erst sie macht den Ausgang real und damit die Gegenkopplung wirksam. Wie viel Halt lokale Bindung geben kann, zeigt Siena. Seine Contraden, Stadtviertel mit eigener Identität und Loyalität, sind aus Nachbarschaften und Bruderschaften gewachsen, lange bevor die Obrigkeit ihnen Grenzen zog. Sie tragen bis heute, weil die Menschen sie als die Ihren empfinden.

> «Auch dezentrale Ordnungen driften zur Verdichtung; der zentripetale Sog wirkt immer, und die EU zeigt, wohin er führt, wenn ihm nichts entgegensteht.»

Doch die Balance ist nicht selbstverständlich, und hier liegt die eigentliche Zerbrechlichkeit. Auch dezentrale Ordnungen driften zur Verdichtung; der zentripetale Sog wirkt immer, und die EU zeigt, wohin er führt, wenn ihm nichts entgegensteht. Die Geschichte der grossen zentralisierten Reiche, von Rom bis Konstantinopel, zeigt, dass auf die Aufblähung am Ende der Zusammenbruch folgt, nicht die Selbstkorrektur.

Was die Gegenkopplung am Leben hält, ist zunächst keine Gesinnung, sondern eine Regel: Der Ausgang muss verfassungsrechtlich verbürgt sein, garantiert und nicht gewährt. Föderalismus, der von der Nachsicht der Zentrale abhängt, ist bereits verloren. Erst die konstitutionelle Sicherung des Wettbewerbs bis hin zur Konföderation – die schwächer bindet und den Ausgang leichter macht – hält den zentripetalen Sog auf Abstand.

## **Fortlaufendes Entdeckungsverfahren**

Doch die Regel ist nur der Rahmen; sie erlaubt den Wettbewerb, aber sie belebt ihn nicht. Und ein bloss erlaubter Wettbewerb kann erlahmen. Entscheidend ist, dass er als fortlaufendes Entdeckungsverfahren wirkt. Jeder Kanton probiert Lösungen aus; die besseren werden von den anderen Kantonen imitiert. So diszipliniert der Wettbewerb nicht nur – er bringt auch hervor, was keine Zentrale planen könnte; denn niemand weiss im Voraus, welche Ordnung sich bewährt.

> «Ordnung ist kein Besitz, sondern ein gehaltenes Gleichgewicht.»

Damit dieser Kreislauf trägt, müssen die Einheiten die Folgen ihres eigenen Handelns aber auch spüren. Wo diese Folgen durch Ausgleich vollständig aufgefangen werden, verliert der Wettbewerb seinen Sinn: Der Kanton, der schlecht wirtschaftet, wird gehalten; der Kanton, der gut wirtschaftet, subventioniert seine eigene Konkurrenz. Ein Finanzausgleich mag berechtigte Gründe haben, doch er darf die Rückkopplung nicht ersticken, aus der die freie Ordnung ihre Kraft zieht. Eigenständigkeit ist keine Trotzhaltung, sondern die Bedingung dafür, dass Wettbewerb überhaupt etwas entdecken kann. Ordnung ist in diesem Sinne kein Besitz, sondern ein gehaltenes Gleichgewicht.

Und selbst das genügt nicht ganz. Der Rahmen ermöglicht die freie Ordnung, aber er trägt sie nicht allein. Föderalismus lebt von Bürgern, die ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen, statt nach oben zu delegieren, von Bürgern, die handeln, ohne auf Erlaubnis zu warten. Wo diese Kultur der Selbstverantwortung fehlt, bleibt die schönste Verfassung Papier. Das ist der Grund, warum Dezentralität so selten gelingt: Der Mechanismus ist einfach zu verstehen; die Kultur, die ihn füllt, ist schwer zu erwerben und leicht zu verlieren. Wie man sie gewinnt, wenn man sie nicht schon hat, das ist die eigentliche Frage.