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Anarchy in the CH!

Wie die Liberalen in der Schweiz 1848 den Liberalismus abschafften, und warum die Besinnung auf anarchistische Wurzeln ihnen auch 2017 gut täte.

Anarchy in the CH!
So nonkonform dann aber auch nicht: «Mohawks», photographiert 1998 in Rotterdam von Ari Versluis & Ellie Uyttenbroek. Aus der Reihe «Exactitudes», Nr. 18.

Wenn wir feststellen, dass Exponenten des real gelebten Liberalismus, in der Schweiz etwa der «FDP Die Liberalen», sich vor laufender Kamera stark machen für die Wehrpflicht, für eine staatlich gelenkte Energiestrategie, für eine neue Zuckersteuer, für die Behinderung des interkantonalen Wettbewerbs im Schulwesen oder bei den Finanzen, für den automatischen Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden und für viele weitere staatliche Übergriffe auf bürgerliche Freiheiten – dann wird klar: aus den ursprünglichen Kämpfern oder zumindest Predigern der Freiheit sind loyale Hofnarren etatistischer Totalität geworden.

Retrospektiv hätte es auch anders kommen können! Der frühe Liberalismus war schliesslich Auslöser und Begleiter verschiedener Revolutionen und im 19. Jahrhundert gar ein innovatives Gesellschaftsmodell, das sich als grundsätzliche Alternative zum Top-down-Ansatz des Ancien Régime empfahl. Er begnügte sich nicht damit, die Obrigkeit in gewisse Schranken zu weisen, sondern kehrte die Gesellschaftsstruktur um, verstand nicht den einzelnen als Bestandteil der Gesellschaft, sondern – Bottom-up – die Gesellschaft als Produkt der vielen einzelnen. Dies im Unterschied zu anderen populären Modellen, die das Staatswesen bloss reformieren wollten, etwa im Sinn eines modernen Verwaltungs- und mit der Zeit auch sogenannten Rechtsstaats monarchistischer oder republikanischer Prägung. Oder eben zu jenen, die den Staat als «Zwischenstufe» zur Einrichtung einer klassenlosen Gesellschaft forderten.

Auch wenn man den europäischen Frühliberalismus bisweilen auf den Beginn des 19. Jahrhunderts datiert, etwa mit der spanischen Verfassung von Cadiz, lassen sich seine gesellschaftsphilosophischen Fundamente schon früher ausmachen: in der schottischen Aufklärung des 17. und frühen 18. Jahrhunderts (etwa John Locke, Adam Smith oder David Hume), im deutschen Humanismus (etwa Immanuel Kant und Friedrich Schiller) oder – sehr wirkmächtig – im Vorfeld und anlässlich der Unabhängigkeitserklärung der britischen Kolonien in Amerika Ende des 18. Jahrhunderts. Im Unterschied zu vertragstheoretischen Ansätzen, die vor allem die Legitimierung einer umfassenden Gesellschaftsorganisation betonten – wie die mittelalterliche Magna Charta, die frühneuzeitlich-englische Bill of Rights oder der Gesellschaftsvertrag des Aufklärers Jean-Jacques Rousseau –, ging es den vor- oder frühliberalen Denkern und Machern gerade nicht um die Gesamtorganisation der Gesellschaft. Das Überindividuelle überliessen sie bewusst der «unsichtbaren Hand» als Folge vielfältigen individuellen Handelns.

Etwas derart Neues nun aber in den stürmischen Debatten und kriegerischen Kämpfen des 19. Jahrhunderts konkret umzusetzen, war wohl etwas zu viel der Umwälzung auf einmal: Der Wiener Kongress der europäischen Staaten definierte Staatsterritorien und zog Staatsgrenzen. Grundsätzliche Alternativen zum Staat waren kein Thema, und so fanden sich liberale Ideen bestenfalls in Form politischer Mahnungen, bei der Neuorganisation des modernen Verwaltungs- und Wohlfahrtsstaats die Freiräume der Bürger nicht aus den Augen zu verlieren. Der deutsche Liberalismus in seinem Zweifrontenkampf gegen die Bismarck’schen und die sozialdemokratischen Beschränkungen des freien Unternehmertums, wie ihn etwa ein Eugen Richter vertrat, ist ein anschauliches Beispiel dafür.

Kaperung des Freiheitsanliegens

Die Schwierigkeit, den liberalen Bottom-up-Ansatz konsequent umzusetzen, wurde in diesem bewegten 19. Jahrhundert begleitet und verstärkt durch einen höchst bemerkenswerten Vorgang: Die revolutionäre Freiheitslosung wurde mehr und mehr von demjenigen auf seine Fahne geschrieben, gegen den sie sich dem Grundsatz nach richtet, nämlich vom Staat. Hatte dieser sich gegen allzu liberale Forderungen zunächst noch mit reaktionären Argumenten (und Waffen) gewehrt, begann er nun immer mehr, seine Macht «liberal» zu begründen. Den prominenten Anfang machte Napoleon, der Europa die revolutionäre «Freiheit» mit militärischer Gewalt aufzuzwingen versuchte. Sichtbar wird dies auch im italienischen Risorgimento zwischen 1815 und 1870, als das feudalistisch zerstückelte Land mit Waffengewalt einer liberalen Einheitsideologie unter der Führung von König (!) Vittorio Emanuele II unterworfen wurde.

Ein weiteres, zwar kleines, aber signifikantes Beispiel für zentralstaatlich aufgezwungene «Freiheitlichkeit» stellt die Schweiz dar: Auch sie war zur Mitte des 19. Jahrhunderts mit ihren vielen politisch und konfessionell unterschiedlichen Kantonen fragmentiert. Lose zusammengebunden waren diese durch einen jederzeit kündbaren Bundesvertrag. Und nun waren es just die «Liberalen», die im Jahr 1848 mit einem völkerrechtswidrigen Staatsstreich von oben – mit Mehrheitsbeschluss statt Einstimmigkeit – die Regierungsmacht über das gesamte Territorium der Schweiz an sich rissen. Als Vorwand diente der Umstand, dass sich einige katholisch geprägte Kantone die Freiheit herausgenommen hatten, sich auf freiwilliger Basis zu einem Verteidigungssonderbund zusammenzuschliessen. Mit dieser Freiheit waren die «Freiheitlichen» nicht einverstanden – so wenig wie mit der Freiheit von Katholiken, freiwillig einem Kloster oder einem Orden beizutreten. Sie hoben Klöster auf, verboten die Jesuitenorden und schufen einen «liberalen Bundesstaat», den sie Andersdenkenden mit militärischer Gewalt aufzwangen.

Verunglimpfung der Herrschaftslosigkeit

Mochte es auch «liberal» daherkommen, das adlige und zünftische Patriziat durch gewählte Volksvertreter zu ersetzen und den Einfluss des hierarchiegläubigen Katholizismus zu bremsen, so lief es doch auf nichts anderes hinaus, als den reformierten Liberalen mittels des neuen Bundesstaats auf Jahrzehnte hinaus das landesweite Machtmonopol zu sichern. Und als sie dann fünfzig Jahre später den Katholiken und noch einmal fünfzig Jahre später auch den Sozialisten eine gewisse Macht einräumen mussten, geschah dies bezeichnenderweise nicht durch das Aufschnüren des Bundesstaats, sondern durch die Miteinbindung der Katholisch-Konservativen und der Sozialdemokraten in die nach wie vor landesweit monopolisierte Machtzentrale.

Sich mit anderen die monopolisierte Macht zu teilen, war für diese Liberalen also weniger schlimm als die Aufhebung des staatlichen Machtmonopols. Deshalb waren ihre Gegner nun nicht mehr Katholiken oder Sozialisten, sondern jene, die das Machtmonopol als solches ablehnten, die eine Gesellschaftsordnung ohne monopolistische Vorherrschaft vorzogen – also letztlich diejenigen, die sich auf das ursprüngliche Fundament des Liberalismus beriefen. Der offiziell bundesstaatliche «Liberalismus» hatte seine Grundlage nicht nur verraten, sondern war zu ihrem Feind geworden. Er hatte schlicht die Seiten gewechselt.

Der urliberale Bottom-up-Ansatz wurde deshalb bald mit polemischer Abschätzigkeit als «Anarchie» abgetan. Alfred Escher etwa, der so geniale wie machtsüchtige Visionär und prominente Vertreter der Siegerkantone des Sonderbundskriegs, verkniff sich an der Jahresfeier 1849 zum ersten Geburtstag des Bundesstaats nicht den höhnischen Spruch, die Besiegten sollten über den neuen Bundesstaat doch froh sein, sorge dieser doch dafür, dass nach der Auflösung der alten Strukturen nicht Anarchie ausbreche. Bemerkenswert hieran ist nicht nur die totalitäre Haltung dieses prominenten Liberalen, sondern sein Spiel mit dem negativen Klang des Begriffs «Anarchie», der in der Regel gedankenlos mit Unordnung oder Chaos gleichgesetzt wird. Im 19. Jahrhundert war er auch deshalb in Verruf, weil explizit «anarchistische» Bewegungen mit Sprengstoffattentaten und anderen Gewaltakten auf sich aufmerksam machten.

Dabei besagt der Begriff ja etwas ganz anderes: Der Wortstamm «Arch» steht für Anfang, zuerst, first, im übertragenen Sinn auch Fürst, Oberst, in dieser Bedeutung auch im deutschen Wortstamm «Erz» nachklingend, etwa beim Erzherzog oder Erzbischof. An-Archie heisst somit: ohne oberste Instanz, ohne monopolistische Machtzentrale. Die verbreitete negative Konnotation liegt also nicht im Begriff, sondern in der fälschlichen Gleichstellung von Macht und Ordnung beziehungsweise von An-Archie und Un-Ordnung und damit in der Suggestion, dass Gesellschaftsmodelle ohne Machtzentrale untauglich seien. Das ist natürlich das genaue Gegenteil von konsequentem Bottom-up-Liberalismus. Denn eine von unten her aufgebaute Gesellschaft wird zwar gewisse Machtballungen, niemals aber eine einzige oberste Erz-Macht hervorbringen. Eine solche entsteht und hält sich immer nur Top-down, selbst dann, wenn sie vorgibt, eine Volksherrschaft zu sein.

Ordnung ohne Vorherrschaft

Mit anderen Worten: für den wirklichen Liberalen kann «Anarchie» nur positiv klingen. Ernsthafter Bottom-up-Liberalismus ist ja nichts anderes als ein Ordnungssystem ohne Vorherrschaft, ein System ohne Erz-Macht, ohne «Arche» – An-Archie eben. Und auch dieser Liberalismus kam im 19. Jahrhundert zu Wort, zwar nicht so prominent und organisiert wie die liberalen, freisinnigen oder radikalen Parteien des Bürgertums, sondern uneinheitlich, vielfältig, voneinander unabhängig, teilweise gar politisch gegensätzlich; in einer Hinsicht jedoch gleichermassen konsequent, nämlich in der Ablehnung monopolisierter Macht.

Da waren einmal die bereits erwähnten und sich explizit so nennenden «Anarchisten», die sozialistisch orientiert und damit oft militante Gegner des Bürgertums waren, mit dem Ziel, das Schicksal der Arbeiter zu verbessern. Zu ihnen ist etwa Pierre-Joseph Proudhon zu zählen mit seinem oft zitierten Ausspruch «Eigentum ist Diebstahl», was ihn als Sozialisten ausweist, aber auch mit «Anarchie ist Ordnung ohne Macht», was ihn als Anarchisten adelt. Für ihn waren selbst so grundsätzliche Ideale wie die «gerechte Verteilung des Wohlstands» nicht mit zentraler Macht und Gewalt durchzusetzen, sondern aus dezentraler Auseinandersetzung zu entwickeln. Zu dieser Strömung gehörten etwa in Italien Errico Malatesta, in Deutschland Gustav Landauer oder die bekannten russischen Anarchisten Michail Bakunin und Piotr Kropotkin. Sozialisten waren sie alle als Akteure des Klassenkampfs, Anarchisten als Gegner des Staates, mit dem das Bürgertum gemeinsame Sache machte. Seither geistert der Irrtum herum, Anarchismus sei wesensmässig links.

Es gab aber schon immer auch bürgerliche Anarchisten: Herbert Spencer etwa in England, Wirtschaftsmann, Ingenieur, Naturwissenschafter und Philosoph, der Unternehmer und Philosoph Lysander Spooner in Massachusetts, die Ökonomen Frédéric Bastiat und Gustave de Molinari in Frankreich. Und nicht zu vergessen die Frei- und Querdenker Henry David Thoreau und Max Stirner, die ihre Ablehnung staatlicher Macht vor allem individualistisch herleiteten und – im Falle Thoreaus – grossen Einfluss auf Lebensreformbewegungen bis ins 20. Jahrhundert hinein ausübten. All diesen gemeinsam war eine in jener Zeit generell verbreitete Tendenz, gesellschaftspolitische Problemstellungen naturwissenschaftlich anzugehen, das heisst positivistisch zu erforschen, wie die Welt funktioniert, und nicht normativ vorzuschreiben, wie sie zu funktionieren habe. Dies legte es nahe, der Kraft natürlicher Gesetzmässigkeiten den Vorzug zu geben gegenüber künstlichen Vorschriften einer staatlichen Obrigkeit.

Aktuelle Ansätze

Eine Revitalisierung des ursprünglich liberalen Denkens lässt sich im soziologisch-positivistischen Ansatz der Wiener Ökonomen um Carl Menger, Eugen von Böhm-Bawerk und Ludwig von Mises lokalisieren. Insbesondere letzterer entwickelte seine Top-down-Staatsskepsis derart konsequent, dass er letztlich jedem einzelnen das Recht zubilligte, aus einem staatlichen Zwangsverband auszutreten. Zwar liess er sich zur Aussage hinreissen, Liberalismus habe «mit Anarchismus nicht das Geringste zu tun», doch kam sein Ansatz eines individuellen Sezessionsrechts der anarchistischen Ordnung ohne Vorherrschaft schon durchaus nahe. Konsequent antistaatlich und explizit anarchistisch war dann die Weiterentwicklung dieser österreichischen Schule durch den amerikanischen Ökonomen Murray Rothbard zu einer «anarcho-kapitalistischen» oder «libertären» Bewegung.

Vielversprechend sind auch neuere Ansätze der Soziobiologie, die am wissenschaftlichen und dabei vor allem naturwissenschaftlichen Approach des 19. Jahrhunderts anknüpfen. So etwa der österreichische Biowissenschafter Franz Wuketits, der sehr spezifisch auf die oben erwähnten russischen Anarchisten zurückgreift, und zwar nicht so sehr auf deren sozialistische Motive als vielmehr deren naturwissenschaftliche Herangehensweise. Da kombinieren sich Biologie, Verhaltensforschung, Soziologie, Anthropologie mit interessanten Bezügen zu Ökonomie, Politologie und zum Recht. Das führt nicht nur zu neuen interdisziplinären Erkenntnissen, sondern auch zu noch grösserer Skepsis gegenüber einer staatlichen Obrigkeit, die sich anmasst, es besser zu wissen als die tausendmal geschickteren und wirkungsstärkeren Gesetzmässigkeiten sozialer und biologischer Systeme. Anarchismus mithin als Befreiung natürlicher Ordnungsstrukturen von der Behinderung durch den staatlichen Gesetzgeber; Gesetze müssen nicht gegeben werden, Gesetze sind da.

Anarchist oder Hofnarr?

Die Idee der Freiheit artikuliert sich also nach wie vor. Allerdings tut sie dies nur noch sehr selten im real gelebten parteipolitisch organisierten Liberalismus – dafür aber in vielfältigen Ansätzen und wachsenden Gruppierungen, die staatliche Monopolstrukturen aus verschiedensten Motiven ablehnen, Alternativen dazu aufzeigen und Entwicklungen in diese Richtung unterstützen. Es sind dies verschiedenste Projekte, Modelle und Visionen mit durchaus geordneten Strukturen, mit Institutionen, Verfahren, Regeln und wo nötig auch Rigorosität; doch im Gegensatz zum staatlichen Ansatz vermeiden sie den Fehler, einem einzelnen Akteur von vornherein das Privileg des Monopols einzuräumen. Der Liberalismus wäre gut beraten, sich in diese anarchistischen Bewegungen einzubringen, sich wieder als Alternative zum Staat und nicht als dessen Hofnarr zu profilieren. Dann hätte er auch wieder die Chance, so etwas wie politische Durchschlagskraft zu gewinnen.

 

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