Staatliches Fitnessprogramm II

1. Deregulierung und Dezentralisierung. Wie Ständerat Caroni und ich in einem gemeinsamen Essay vom März 2015¹ schrieben, passt sich Bundesbern bereits heute unter dem Titel «Harmonisierung» Schritt für Schritt der EU-Gesetzgebung an. Die Folge ist mehr Regulierung und mehr Zentralisierung, kurz: mehr Staat. Diesen Trend gilt es durch die Einflussnahme bürgerlicher Parlamentarier gegenüber der Verwaltung zu durchbrechen: Die freiheitliche Ordnung soll konsequent verteidigt und Entscheidungskompetenzen, Handlungsspielräume und Haftungsprinzipien auf Kantons- oder Gemeindeebene angesiedelt werden.
2. Zurückbinden des Sozialstaats. Zunehmend profitieren Personen von unserem Sozialsystem, die erst seit kurzem in der Schweiz leben und trotzdem die gleichen Leistungen wie Schweizer erhalten, die während Jahrzehnten einbezahlt haben. So ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Bürger immer mehr staatliche Leistungen nachfragen. Um die Kohäsion unserer Gesellschaft zu erhalten, bedarf es einer Beschränkung des Zugangs zu unseren stark ausgebauten Sozialsystemen.
3. Bewahrung der liberalen Wirtschaftsordnung. Die Subventionswirtschaft dringt in immer weitere Bereiche vor: im Energiewesen, bei der Arbeitszeiterfassung oder beim Ausbau der flankierenden Massnahmen (FlaM). Wirtschaft und Bürgerliche müssen die Energiestrategie 2050 mit dem Referendum bekämpfen, das Arbeitsgesetz liberalisieren und zusätzliche FlaMs verhindern.
4. Kein Staatswachstum auf Kosten der Wirtschaft. Auf die Einführung neuer Steuern, Abgaben und Gebühren muss verzichtet werden. Gleichzeitig gilt es die immer expansiveren Staatsunternehmen in die Schranken zu weisen – oder diese zu privatisieren.
5. Für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung: Nein zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Mit diesem Abkommen würde die Schweiz verpflichtet, alle EU-Beschlüsse zu bestehenden und künftigen bilateralen Verträgen automatisch zu übernehmen (Übernahme des acquis communautaire). Darüber hinaus müsste die Schweiz den EU-Gerichtshof als höchste richterliche Instanz bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung anerkennen.² Diese «Renovation des bilateralen Weges» (Bundesrat Didier Burkhalter) würde unsere Souveränität, unsere bewaffnete Neutralität, unsere direktdemokratischen Volksrechte, unseren Föderalismus und unsere ausgeprägte Subsidiarität so stark beschneiden, dass die Schweiz zu einem Satellitenstaat der EU degradiert würde.
6. Eigenständige Steuerung der (legalen) Zuwanderung. Aufgrund des EU-Personenfreizügigkeitsabkommens kommen jeden Monat über zehntausend Personen in die Schweiz. Um diese Einwanderung einzudämmen, gilt es den Schweizer Volks- und Ständeentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen und die Einwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten wieder eigenständig zu steuern.
7. Unterbindung der illegalen Zuwanderung. Die dynamischen EU-Abkommen von Schengen und Dublin sind faktisch zusammengebrochen.³ Die Schweiz muss deshalb eigenständig ihre Attraktivität für Wirtschaftsmigranten senken: Wiedereinführung von Grenzkontrollen, Nothilfe statt Sozialhilfe für Asylbewerber sowie Abschaffung der Nothilfe für illegale Einwanderer. Über die Weiterentwicklung von Schengen/Dublin (Schengen-Visumsfreiheit für 80 Millionen Türken; Dublin-Verteilschlüssel für Asylbewerber) sind zwingend Volksabstimmungen durchzuführen.
8. Stärkung der Armee. Sicherheit ist die unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Der erste Schritt zur Stärkung der Armee ist die Weiterentwicklung der Armee. Mittelfristig gilt es den Sollbestand wieder aufzustocken und genügend finanzielle Mittel für die Sicherheit bereitzustellen.
9. Reform des Steuersystems. Die Unternehmenssteuerreform III ist der richtige Weg, damit die Schweiz trotz Druck seitens OECD und EU wirtschaftlich attraktiv bleibt. Gleichzeitig gilt es aber auch die Steuerlast für den Mittelstand auf Bundesebene zu senken.
10. Solide öffentliche Finanzen. Wegen der Schuldenbremse muss der Bund in den kommenden Jahren sein geplantes Ausgabenwachstum um über eine Milliarde Franken pro Jahr zurückfahren. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es insbesondere die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Bildung und das Staatspersonal auf dem heutigen Niveau einzufrieren.

¹ Andrea Caroni und Thomas Aeschi: Mut zur Freiheit. In: Schweizer Monat 1024, März 2015, S. 58 – 62.
² Yves Rossier und David O’Sullivan, Non-Paper: Elements de discussion sur les questions institutionnelles entre l’union européenne et la confédération helvétique (unveröffentlicht, 13. Mai 2013).
³ Beispielsweise Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015. BVGE-Publikation